Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt die anwesenden Bürger aus den Stadtteilen sowie die Vertreter der lokalen Presse.

 

Mit einer Schweigeminute lässt er dem verstorbenen Bezirksvertreter Dluhosch gedenken.

 

Anschließend führt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski Herrn Heusner in seine neue Funktion ein und verpflichtet ihn.

 

Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 22 - „Zeitgleiche Durchführung des Wochen- und Weihnachtsmarktes in Wiesdorf nach Fertigstellung der Rathaus-Galerie - Neufestsetzung der Aufstellflächen", Vorlage Nr. 0533/2010 - vorzuziehen und hinter TOP 2 der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Scharf (Freie Wähler OWG-UWG) beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung - „Öffentliche Sicherheit und sozialer Frieden in Wiesdorf“ - Antrag der Fraktion pro NRW vom 27.05.10, Nr. 0525/2010 -  in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu vertagen, da personenbezogene Daten genannt werden könnten. Rf. Kutzner (pro NRW) erklärt, dass sie keine personenbezogenen Daten nennen werde.

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass bei einem Antrag auf Vertagung in den nichtöffentlichen Teil davon auszugehen sei, dass solche Daten genannt werden sollen.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über die Vertagung in den nichtöffentlichen Teil abstimmen.

 

dafür:          13  (4 CDU, 3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Damit wird der Antrag als Tagesordnungspunkt 4 im nichtöffentlichen Teil beraten.