Die Bezirksvertretung tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 21.06.10 bei.

 

dafür:            9  (3 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)

Enth.:            4  (3 SPD, 1 DIE LINKE)

 

Herr Bartels (FDP) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


Herr Endlein (CDU) erklärt, dass er an der Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu Tagesordnungspunkt 15 nicht teilnehmen werde, da die Bezirksvertretung lediglich bereits durch den Bau- und Planungsausschuss gefassten Beschlüssen beitreten solle.

 

Herr Molitor (01) erläutert, dass die Vorlagen bei abweichenden Beratungen der Bezirksvertretung im nächsten Turnus dem Bau- und Planungsausschuss erneut zur Entscheidung vorgelegt werden müssten. Die Entscheidungskompetenz für Bebauungsplanvorlagen wurde vom Rat auf den Bau- und Planungsausschuss übertragen. Die Bezirksvertretungen haben hierbei lediglich Beratungskompetenz. Diese hatten sie auch, als der Rat noch die Entscheidungskompetenz für diese Vorlagen hatte. Insofern habe sich an den Kompetenzen der Bezirksvertretungen nichts geändert.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass mehrere Vertreter der Bezirksvertretung ihre Bedenken gegen das Beratungsverfahren geäußert hätten. Herr Molitor (01) erläutert darauf, dass momentan eine rechtliche Prüfung zu diesem Thema laufe, die noch nicht abgeschlossen sei.


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