Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt die Erhöhung des Ansatzes für die Bewährungs- und Straffälligenhilfe um 600 € zu Lasten des Ansatzes für den Bund der Vertriebenen.

 

dafür:                7 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:          10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:                1 (Freie Wähler OWG-UWG)

 

Herr Dütsch (CDU) hat an der Beratung und Abstimmung gem. § 31 GO NRW nicht teilgenommen.

 

 

Danach erfolgt die Abstimmung über die Vorlage:

 

Beschluss:

 

Den in der Anlage der Vorlage aufgeführten Verbänden werden für das Jahr 2010 Zuwendungen in der vorgeschlagenen Höhe gewährt.

 

 

dafür:                14 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE )

Enth.:                4 (SPD)