BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0963/2011  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.02.2011  
Betreff:Satzung der TBL zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in der "Felix-von-Roll-Straße" in Leverkusen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: VR 174 Satzung vorgezog. Dichthprfg Felix-von-Roll-Str Dateigrösse: 50 KB VR 174 Satzung vorgezog. Dichthprfg Felix-von-Roll-Str 50 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen am 15.02.2011 mit anliegender Vorlage beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in der „Felix-von-Roll-Straße“ in Leverkusen zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen hat den TBL gemäß § 114 a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ das Recht auf Erlass von eigenen Satzungen eingeräumt.

 

Beim Erlass der Satzungen unterliegt der Verwaltungsrat der TBL jedoch gemäß § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NW dem Weisungsrecht des Rates der Stadt Leverkusen. Zur Ausübung dieses Weisungsrechtes wird dem Rat der Stadt Leverkusen die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.02.2011 in anliegender Fassung beschlossene Satzung zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

Anlage/n:

Anlage 1