- Umsetzungsbeschlüsse 2009 für den Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt die Umsetzung der den Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke betreffenden GPA-Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis.
gezeichnet:
Buchhorn
Begründung:
Siehe Anlagen 1-5:
Anlage 1: Vergleichsberechnungen Aufwandsentschädigungen (derzeit keine Einsparpotentiale)
Anlage 2: Reduzierung Ratsmandate (Verwaltung wird der Politik im ersten Halbjahr 2010 eine Reduzierung der Ratsmandate vorschlagen)
Anlage 3: Optimierung der Ausschussstruktur (Empfehlung der Verwaltung wurde durch die Politik nicht beschlossen)
Anlage 4: Verringerung der Ausschusssitzungen (Reduzierung nicht möglich, da die Anzahl der Sitzungen bereits dem gesetzlichen Minimum entspricht)
Anlage 5: Reduzierung der Ausschussmitglieder (Empfehlung der Verwaltung wurde durch die Politik nicht beschlossen)
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe Anlagen 1-5.