Beschlussentwurf:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2011 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2011:
Konsumtiv (gesamt: 23.100,00 €):
- Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude im Stadtbezirk II (ca. 1.900,00 €)
- Hofackergut Imbach (Bergisch Neukirchen), auf einem Ständer
- Villa Mühlstroh (Opladen), an der Fassade
- Aloysianum (Opladen), in der Anlage auf einem Ständer
- Flyer historische Beschilderung (anteilig ca. 1.000,00 €)
- Neue Bankauflagen Grünanlage Reuschenberg (ca. 3.500,00 €)
- Verbrauchsmaterialien für das Jugendhaus in Opladen (Tischtenniszubehör, Boxhandschuhe, Boxkopfschutz) (ca. 400,00 €)
- Ausstattung Mobilitätstraining für das Jugendhaus in Opladen (ca. 1.000,00 €)
- Anschaffung von Legosteinen für das Jugendhaus in Opladen (ca. 400,00 €)
- Zuschuss für den Betrieb des Jungen Theaters Leverkusen (1.500,00 €)
- Anschaffung von Spielgeräten für den Wildpark Reuschenberg (ca. 5.000,00 €)
- Attraktivierung Fußwege Wiembachallee (ca. 8.400,00 €)
Investiv (gesamt: 21.600,00 €):
- Kennzeichnung nachfolgenden historischen Gebäudes im Stadtbezirk II (ca. 300,00 €)
- Naturgut Ophoven (Opladen), an der Fassade
- Anschaffung von Handkarren für den Friedhof Reuschenberg (ca. 1.300,00 €)
- Erweiterung des Zauns Tillmannspark (Teilausführung) (ca. 7.500,00 €)
- Rundweg neue bahnstadt opladen – Phase 2 (ca. 5.000,00 €)
- Anschaffung von Sportgeräten (Tischtenniszubehör, Boxhandschuhe, Boxkopfschutz) für das Jugendhaus in Opladen (ca. 1.000,00 €)
- Anschaffung von zwei Computern für den Mädchentreff MABUKA in Quettingen (ca. 1.500,00 €)
- Ersatz eines Spielgeräts an der GGS Bergisch Neukirchen (ca. 5.000,00 €)
II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2011 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.
gezeichnet:
Buchhorn
Begründung:
Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2011 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen Mittel in Höhe von insgesamt 125.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 60.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2011 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 23.450,00 € im konsumtiven und 21.650,00 € im investiven Haushalt.
Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.
Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:
- Kennzeichnung nachfolgender
historischer Gebäude im Stadtbezirk II (ca. 1.900,00 €, konsumtiv)
- Hofackergut Imbach (Bergisch Neukirchen), auf einem Ständer
- Villa Mühlstroh (Opladen), an der Fassade
- Aloysianum (Opladen), auf einem Ständer
Die Kosten für die drei Schilder betragen ca. 840,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 1.060,00 € für die Herstellung von zwei geeigneten Metallständern sowie des Fundaments und für die Montage.
- Flyer historische Beschilderung (ca.
1.000,00 €, konsumtiv)
Die Kennzeichnung der historischen Gebäude und Stätten in Leverkusen wird durch die Beschilderung in 2011 als Gesamtprojekt abgeschlossen werden. Flankierend hierzu soll ein Flyer herausgegeben werden, der auf die ca. 80 – 100 historischen Gebäude und Stätten im Stadtgebiet hinweisen soll. Die Kosten belaufen sich grob geschätzt auf ca. 3.000,00 € und sollen zu je 1/3 von den Bezirksvertretungen I, II und III finanziert werden.
- Neue Bankauflagen Grünanlage
Reuschenberg (ca. 3.500,00 €, konsumtiv)
Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung von neuen Bankauflagen für die Grünanlage Reuschenberg vor. Die Maßnahme ist dringend notwendig, da die bestehenden Bankauflagen durchgefault sind. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 3.500,00 €.
- Verbrauchsmaterialien für das
Jugendhaus in Opladen (Tischtenniszubehör, Boxhandschuhe, Boxkopfschutz)
(ca. 400,00 €, konsumtiv)
Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung obiger Verbrauchsmaterialien für den Sportbereich im Haus der Jugend in Opladen vor. Der Sportbereich ist der gefragteste Bereich im Haus und wird täglich von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Für den Bereich Tischtennis werden Tischtennisschläger und Bälle benötigt. Für das Boxprojekt ist die Anschaffung von Gerätehandschuhen (für den Einsatz am Boxsack), Sparringshandschuhen (für Trainingskämpfe) und eines Trainingskopfschutzes (Vermeidung von Verletzungen im Kopfbereich) notwendig. Die Gesamtkosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 400,00 €.
- Ausstattung Mobilitätstraining für das
Jugendhaus in Opladen (ca. 1.000,00 €, konsumtiv)
Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung von Verbrauchsmaterialien für das Mobilitätstraining im Haus der Jugend in Opladen vor. In den einrichtungsnahen Grundschulen wird großer Wert auf die Verkehrserziehung und Schulwegsicherung gelegt. Hierzu werden Mobilitätstage von Grundschulen durchgeführt, bei denen unter anderem die gekonnte Beherrschung des Fahrrads trainiert wird. Um die Fähigkeit der Kinder in diesem Bereich spielerisch zu stärken, sollen gebrauchte Fahrräder, Pylonen und Fahrradhelme angeschafft werden. Zudem sollen in diesem Rahmen, bestehende Fahrräder gemeinsam mit den Kindern repariert bzw. verkehrstauglich gemacht werden.
Die Gesamtkosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 1.000,00 €.
- Anschaffung von Legosteinen für das Jugendhaus
in Opladen (ca. 400,00 €, konsumtiv)
Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung von Bau- und Konstruktionsmaterial (Legosteine) für den „Kinderbereich“ im Haus der Jugend in Opladen vor. Der genannte Bereich ist diesbezüglich schlecht ausgestattet. Die Anschaffung wird aus pädagogischer Sicht als wichtig erachtet, da es die Kinder auf vielfältige Weise fördert. Die Gesamtkosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 400,00 €.
- Zuschuss für den Betrieb des Jungen
Theaters Leverkusen (ca. 1.500,00 €, konsumtiv)
Mit E-Mail vom 15.02.11 (vgl. Anlage 1) schlägt Bezirksvertreter Hofmann (SPD) einen Zuschuss an das Junge Theater Opladen in Höhe von 1.500,00 € für Beleuchtung, Scheinwerfer, Bestuhlung etc. zum Betrieb des Theaters vor.
Auch Bezirksvertreter Schröder (Freie Wähler) regt mit E-Mail vom 28.02.11 (vgl. Anlage 2) eine Spende an das Junge Theater in Opladen in Höhe von 1.000,00 € an.
Aufgrund des bestehenden Bedarfs wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € von der Verwaltung befürwortet.
- Anschaffung von Spielgeräten für den
Wildpark Reuschenberg (ca. 5.000,00 €, konsumtiv)
Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt mit E-Mail vom 01.03.2011 (vgl. Anlage 3) die Anschaffung von Spielgeräten für den Tierpark Reuschenberg zu einem Betrag von 5.000,00 €. Die im Jahr 2010 zunächst beschlossenen 5.000,00 € wurden auf 3.200,00 € gekürzt. Wegen der Kürzung und des weiterhin bestehenden Bedarfs wurde von Rf. von Styp-Rekowski die Unterstützung des Vereins bei den Spielgeräten erneut vorgeschlagen.
Die Verwaltung begrüßt die Maßnahme, da im Wildpark Reuschenberg bisher nur ein geringes Spielangebot besteht.
- Attraktivierung Fußwege Wiembachallee
(ca. 8.400,00 €, konsumtiv)
Der Fachbereich Stadtgrün schlägt eine Sanierung der Fußwege an der Wiembachallee sowie neue Bänke vor. Die Ausgabe dient dem verbesserten Sitzangebot durch den Ersatz der alten, unansehnlichen Bänke und der generellen Abrundung der Regionale-Maßnahmen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 8.400,00 €.
- Kennzeichnung nachfolgenden
historischen Gebäudes im Stadtbezirk II (ca. 300,00 €, investiv)
- Naturgut Ophoven (Opladen), auf der Fassade
Die Kosten für das Schild betragen ca. 280,00 €, gerundet 300,00 €. Da es sich um ein städtisches Gebäude handelt, ist diese Ausgabe investiv zu veranschlagen.
- Anschaffung von Handkarren für den
Friedhof Reuschenberg (ca. 1.300,00 €, investiv)
Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung von Handkarren für den Friedhof Reuschenberg vor. Der Ersatz der alten, verbeulten und durchgerosteten Karren durch neue, ist dringend notwendig und stellt einen verbesserten Service für die Bürger dar. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 1.300,00 €.
- Erweiterung des Zauns Tillmannspark
(Teilausführung) (ca. 7.500,00 €, investiv)
Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Erweiterung des Zaunes im Tillmannspark vor. Die Erweiterung umfasst die Verlängerung des schmiedeeisernen Zauns am nördlichen Rand des Parks. Diese dient der Abgrenzung zur Straße Pastorskamp. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 7.500,00 €.
- Rundweg neue bahnstadt opladen – Phase
2 (ca. 5.000,00 €, investiv)
Die neue bahnstadt opladen schlägt die Finanzierung der Phase 2 des Rundweges auf dem Gebiet der neuen bahnstadt vor. In 2010 wurde mit der Realisierung eines Rundweges (Phase 1) begonnen.
Ein wichtiges Anliegen besteht darin, die Historie des ehemaligen Bahnausbesserungswerks in Leverkusen Opladen und die mit der Rahmenplanung angestrebten Zielsetzungen der Öffentlichkeit zu erläutern und zu erklären und dabei den Informationstransfer zu einem Erlebnis werden zu lassen.
In der Phase 1 des Rundweges werden bis Mitte des Jahres 17 Tafeln und vier Stelen realisiert, für die Phase 2 sind zwei Panoramatafeln sowie 2 Sonderanfertigungen (Aussichtspunkte) geplant, um den Rundweg abzuschließen. Die Kosten der Phase 2 belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.
Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet.
- Anschaffung von Sportgeräten
(Tischtenniszubehör, Boxhandschuhe, Boxkopfschutz) für das Jugendhaus in Opladen
(ca. 1.000,00 €, investiv)
Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung von Sportgeräten für den Sportbereich im Haus der Jugend in Opladen vor. Der Sportbereich ist der gefragteste Bereich im Haus und wird täglich von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Für den Bereich Tischtennis wird eine neue Tischtennisplatte benötigt. Die vorhandene Tischtennisplatte ist defekt und lässt sich nicht mehr reparieren. Die Anschaffung einer Platte ist notwendig, um das stark nachgefragte Angebot auch weiterhin anbieten zu können.
Für das Boxprojekt für Kinder zwischen 10 – 18 Jahren ist die Anschaffung eines neuen Boxsacks notwendig, da der bestehende irreparabel beschädigt ist. Für das regelmäßige Fußballangebot werden neue Minitore benötigt, da die bisherigen Tore ebenfalls nicht repariert werden können. Die Kosten aller Anschaffungen belaufen sich auf ca. 1.000,00 €.
- Anschaffung von zwei Computern für den
Mädchentreff MABUKA in Quettingen (ca. 1.500,00 €, investiv)
Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung von zwei neuen Rechnern für den Computerraum des Mädchentreffs MABUKA vor.
Das Internetcafe ist dreimal die Woche für alle Besucherinnen ab 8 Jahren gaöffnet. Die Mädchen haben dort die Möglichkeit, die vorhandenen vier Computer selbstständig nach eigenen Wünschen für jeweils eine halbe Stunde am Tag zu benutzen und werden dabei nach Wunsch von Fachfrauen beraten.
Das Internetcafe ist bei den Besucherinnen aktuell sehr gefragt und wird im Schnitt von bis zu 25 Mädchen am Tag genutzt. Aus pädagogischer Sicht ist es von großer Wichtigkeit, den Mädchen Zugang zu den heute zur Verfügung stehenden Medien zu gewähren und sie mit diesen vertraut zu machen.
Aktuell kommt es allerdings zu Engpässen in dem Internetcafe, da zwei der vier vorhandenen Rechner – welche der Mädchentreff bereits gebraucht als Spende erhalten hat – immer wieder Störungen aufweisen. Zudem ist für die Zukunft geplant, in einem medienpädagogischen Projekt gemeinsam mit den Besucherinnen eine eigene Homepage des Mädchentreffs zu erstellen. Dies ist jedoch nur mit entsprechendem Zubehör möglich. Um zukünftig weiterhin eine adäquate medienpädagogische Arbeit leisten zu können, ist der Mädchentreff darauf angewiesen, den Computerraum mit den zwei neuen Rechnern auszustatten. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 1.500,00 €.
- Ersatz eines Spielgeräts an der GGS
Bergisch Neukirchen (ca. 5.000,00 €, investiv)
Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung eines neuen Spielgeräts für den Schulhof der GGS Bergisch Neukirchen vor. Das einzige große und durch Spendengelder beschaffte Spielgerät wurde in 2010 durch Vandalismus so stark beschädigt, dass ein Abbau notwendig war. Es sind daher gegenwärtig keine Außenspielgeräte auf dem Schulhof vorhanden. Da Spielgeräte grundsätzlich einen wichtigen Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen darstellen, ist die Anschaffung als notwendig anzusehen. Die Gesamtkosten für die Anschaffung und Aufstellung belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.
Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den
dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
- Spenden an den Verein „Wir &
Leverkusen“(2.000,00 €, konsumtiv) und den Förderverein Balkanstraße (1.000,00
€, konsumtiv)
Mit E-Mail vom 28.02.11 (vgl. Anlage 2) schlägt Bezirksvertreter Schröder (Freie Wähler) jeweils eine Spende an den Verein „Wir & Leverkusen“ in Höhe von 2.000,00 € und an den Förderverein Balkanstrasse in Höhe von 1.000,00 € vor.
Die Spendenvorschläge werden von der Verwaltung nicht befürwortet, da eine pauschale Vereinsförderung nicht mit den kleinen Investitionsmitteln stattfinden soll, sondern vielmehr konkrete Einzelmaßnahmen im Stadtbezirk gefördert werden sollen.
- Anlegen einer Boule-Anlage an der
Wiese vor der Himmelsleiter (ca. 4.000,00 €, investiv)
Mit E-Mail vom 28.02.11 (vgl. Anlage 2) schlägt Bezirksvertreter Schröder (Freie Wähler) das Anlegen einer Boule-Anlage an der Wiese vor der Himmelsleiter vor.
Der Bau einer Boule-Spielfläche ist aus Sicht der Verwaltung nur sinnvoll, wenn die Betreuung der Fläche durch einen Verein erfolgt, da sonst in Kürze mit einer Verwahrlosung der Anlage zu rechnen ist. Dies kann gegenwärtig nicht sichergestellt werden.
Die Maßnahme wird daher von der Verwaltung nicht befürwortet.
- Anschaffung von zwei Beamern und eines
Fernsehers für das Berufskolleg des Zweckverbandes Leverkusen-Opladen (ca.
1.500,00 €, investiv)
Mit Schreiben vom 18.02.2011 (vgl. Anlage 4) schlägt Bezirksvertreter Lukas (CDU) die Anschaffung von zwei Beamern und eines Fernsehers für das Berufskolleg Opladen vor.
Laut Stellungnahme des Fachbereichs Schulen können die Gegenständer aus schuleigenen Mitteln angeschafft werden. Eine Finanzierung über die Mittel der kleinen Investitionsmaßnahmen in den Bezirken ist nicht notwendig.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1063/2011
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht
vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon Herr Marondel, FB 01, 88 93
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen in den Bezirken
A) Etatisiert unter Finanzstelle(n)
/ Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger
Finanzplanung)
Konsumtiv
Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200
Investiv
Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
Konsumtiv 23.100,00 €
Investiv 21.600,00 €
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
keine
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)