Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2011
Vorlage
1064/2011
Aktenzeichen
011-40-10-mar
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I.                     Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2011 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2011:

 

 

Konsumtiv (gesamt: 21.200,00 €):

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude und Stätten im Stadtbezirk III (ca. 1.100,00 €)

 

-          Kommunales Krankenhaus/Klinikum (Schlebusch), auf einem Ständer

-          Historische Fernstraßenbeziehung/Pferdewechselstation Berliner Straße, Gaststätte Kaup (Steinbüchel), an der Fassade

 

  1. Flyer historische Beschilderung (anteilig ca. 1.000,00 €)

 

  1. Baumpflanzung Gesamtschule Schlebusch (ca. 1.000,00 €)

 

  1. Baumpflanzung FÖS Comeniusschule und GGS Heinrich-Lübke-Straße (ca. 2.600,00 €)

 

  1. Zuschuss Hochseilgarten Alkenrath (2.000,00 €)

 

  1. Narzissenpflanzung auf Rasenflächen im Straßenbegleitgrün im Bezirk III (Durchfahrtsstraßen) (ca. 4.000,00 €)

 

  1. Ergänzende Pflanzung von drei Linden im Rahmen einer Allee in Ropenstall (ca. 2.000,00 €)

 

  1. Zuschuss zur Umgestaltung des Kirchenvorplatzes St. Andreas (3.000,00 €)

 

  1. Anschaffung einer Schaukel für den Spielplatz Schlebuschrath, inkl. Nebenarbeiten (ca. 4.500,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 18.800,00 €):

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude und Stätten im Stadtbezirk III (ca. 1.100,00 €)

 

-          Waldschule (Schlebusch), an der Fassade

-          Siedlungsgeschichte rund um die Berliner Straße/Fettehenne (Steinbüchel), auf einem Ständer

 

  1. Anschaffung von Spielgeräten für die GGS Astrid-Lindgren Schule (Streetballständer) (ca. 2.000,00 €)

 

  1. Anschaffung von neuen Bänken für die Kriegsgräber am Friedhof Lützenkirchen (ca. 1.200,00 €)

 

  1. Anschaffung eines Klettergerüsts für die Kindertageseinrichtung und das Familienzentrum Nikolaus-Groß-Straße (ca. 8.000,00 €)

 

  1. Anschaffung eines Spezialcomputers (Musikbearbeitung) für das Bürgerhaus Schöne Aussicht (ca. 750,00 €)

 

  1. Errichtung von zwei Basketballkörben seitlich des Bolzplatzes im Wohnpark Steinbüchel (ca. 4.000,00 €)

 

  1. Aufstellen von zwei Bänken an der Albertus-Magnus-Straße (ca. 1.750,00 €)

 

 

II.                   Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2011 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

Begründung:

 

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2011 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen Mittel in Höhe von insgesamt 125.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 60.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2011 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 22.300,00 € im konsumtiven und 20.550,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude und Stätten im Stadtbezirk III (ca. 1.100,00 €, konsumtiv)

 

-          Kommunales Krankenhaus/Klinikum (Schlebusch), auf einem Ständer

-          Historische Fernstraßenbeziehung/Pferdewechselstation Berliner Straße, Gaststätte Kaup (Steinbüchel), an der Fassade

 

Die Kosten für die 2 Schilder betragen ca. 560,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 530,00 € für die Herstellung von einem geeigneten Metallständer sowie des Fundaments und für die Montage. Die Gesamtkosten belaufen sich aufgerundet auf 1.100,00 €.

 

 

  1. Flyer historische Beschilderung (anteilig ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Die Kennzeichnung der historischen Gebäude und Stätten in Leverkusen wird durch die Beschilderung in 2011 als Gesamtprojekt abgeschlossen werden. Flankierend hierzu soll ein Flyer herausgegeben werden, der auf die ca. 80 – 100 historischen Gebäude und Stätten im Stadtgebiet hinweisen soll. Die Kosten belaufen sich grob geschätzt auf ca. 3.000,00 € und sollen zu je 1/3 von den Bezirksvertretungen I, II und III finanziert werden.

 

 

  1. Baumpflanzung Gesamtschule Schlebusch (ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Pflanzung eines Birnbaums auf dem Schulhof der Gesamtschule Schlebusch vor. Die Baumpflanzung dient der Beschattung und der Begrünung des Schulhofes. Die Gesamtkosten der Pflanzung belaufen sich auf ca. 1.000,00 €.

 

 

 

  1. Baumpflanzung FÖS Comeniusschule und GGS Heinrich-Lübke-Straße (ca. 2.600,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Pflanzung einer Platane auf dem Schulhof der FÖS Comeniusschule und der GGS Heinrich-Lübke-Straße vor. Die Baumpflanzung dient der Beschattung und der Begrünung des Schulhofes. Aufgrund des Bodenbelags und der zu erstellenden Baumscheibe ergibt sich ein höherer Kostenaufwand. Die Gesamtkosten der Pflanzung belaufen sich auf ca. 2.600,00 €.

 

 

  1. Zuschuss Hochseilgarten Alkenrath (2.000,00 €, konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 25.03.2011 (vgl. Anlage 1) schlägt Bezirksvertreter Nahl (SPD) vor, einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € an die evangelische Kirchengemeinde Schlebusch für die Errichtung des Hochseilgartens Alkenrath zu zahlen.

 

Der Vorschlag wird von der Verwaltung begrüßt, da eine direkte Förderung aus Mitteln der Kinder- und Jugendarbeit nicht möglich ist.

 

 

  1. Narzissenpflanzung auf Rasenflächen im Straßenbegleitgrün im Bezirk III (Durchfahrtsstraßen) (ca. 4.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt das Setzen von Narzissenzwiebeln auf den Rasenflächen im Straßenbegleitgrün im Stadtbezirk III vor. Die Pflanzung dient der dauerhaften Attraktivierung dieser Grünflächen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

 

 

  1. Ergänzende Pflanzung von drei Linden im Rahmen einer Allee in Ropenstall (ca. 2.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Pflanzung von drei Linden im Rahmen einer Allee in Ropenstall vor. Die Pflanzung dient der Wiederherstellung der durch den Sturm beschädigten Allee. Die Kosten der Baumpflanzungen belaufen sich auf ca. 2.000,00 €

 

 

  1. Zuschuss zur Umgestaltung des Kirchenvorplatzes St. Andreas (3.000,00 €, konsumtiv)

 

Ausgehend vom Prüfauftrag der Bezirksvertretung III vom 26.11.09 betreffend einer Konzeption für die Außenwerbung  für den denkmalgeschützten Bereich um St. Andreas sowie der gegenüberliegenden Häuser war durch Bezirksbeschluss vom 01.07.2010 zur Vorlage 0527/2010 die Planung in Auftrag gegeben worden. Nach vorliegender Planung und Ermittlung anfallender Kosten wurde die Angelegenheit mit den Beteiligten erörtert und auch abschließend innerhalb der Kirchengemeinde St. Andreas besprochen.

Die Gesamtkosten der Umgestaltung des Kirchenvorplatzes St. Andreas (Abriss der Glasvitrine auf dem Vorplatz, Neuordnung und Neuanschaffung der übrigen Vitrinen vor dem Gebäude der Bücherei) belaufen sich auf ca. 9.000,00 €. Ein Großteil der Kosten (ca. 6.000,00 €) wird von der Kirchengemeinde St. Andreas aufgebracht.

Es wird die Übernahme von 3.000,00 € aus bezirklichen Mitteln vorgeschlagen, damit die Maßnahme realisiert werden kann.

 

 

  1. Anschaffung einer Schaukel für den Spielplatz Schlebuschrath, inkl. Nebenarbeiten (ca. 4.500,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung einer Schaukel für den Spielplatz Schlebuschrath vor. Die Anschaffung des Spielgeräts dient der generellen Aufwertung des Spielplatzes. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 4.500,00 €.

 

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude und Stätten im Stadtbezirk III (ca. 1.100,00 €, investiv)

 

-          Waldschule (Schlebusch), an der Fassade

-          Siedlungsgeschichte rund um die Berliner Straße/Fettehenne (Steinbüchel), auf einem Ständer

 

Die Kosten für die 2 Schilder betragen ca. 560,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 530,00 € für die Herstellung eines geeigneten Metallständers sowie des Fundaments und die Montage. Da es sich um ein städtisches Gebäude bzw. Grundstück handelt, ist die Ausgabe als investiv, gerundet auf 1.100,00 €, zu veranschlagen.

 

 

  1. Spielgeräte für die GGS Astrid-Lindgren Schule (Streetballständer) (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung von Streetballständern für die GGS Astrid-Lindgren-Schule vor. Die Anschaffung dient der Verbesserung des Spielangebotes auf dem Schulhof. Da Spielgeräte grundsätzlich einen wichtigen Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen darstellen, ist die Anschaffung als notwendig anzusehen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 2.000,00 €.

 

 

  1. Anschaffung von neuen Bänken für die Kriegsgräber am Friedhof Lützenkirchen (ca. 1.200,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung von neuen Bänken für die Kriegsgräber am Friedhof Lützenkirchen vor. Die Bänke werden dringend als Ersatz für die alten und unansehnlichen Bänke benötigt. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 1.200,00 €.

 

 

  1. Anschaffung eines Klettergerüsts für die Kindertageseinrichtung und das Familienzentrum Nikolaus-Groß-Straße (ca. 8.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder- und Jugend schlägt die Anschaffung und Montage eines Klettergerüsts für die U3-Betreuung in der Städt. Kindertageseinrichtung/ Familienzentrum Nikolaus-Groß-Straße vor. Aufgrund der sich ausweitenden U3-Betreuung bedarf es einer altersgerechten Herrichtung des Außenbereichs mit entsprechenden Außenspielgeräten. Die Gesamtkosten der Anschaffung und Montage belaufen sich auf ca. 8.000,00 €.

 

 

  1. Anschaffung eines Spezialcomputers (Musikbearbeitung) für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht (ca. 750,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung eines Spezialcomputers zur Musikbearbeitung für das Bürgerhaus Schöne Aussicht vor. Der Computer soll für den dort entstandenen, etablierten und ständig wachsenden Bereich DJ-Hip-Hop-Mix eingesetzt werden. Das Angebot wird sehr gut von den Kindern und Jugendlichen aufgenommen.

Die Kosten der Anschaffung betragen ca. 750,00 €.

 

 

  1. Errichtung von zwei Basketballkörben seitlich des Bolzplatzes im Wohnpark Steinbüchel (ca. 4.000,00 €, investiv)

 

Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) schlägt die Errichtung von zwei Basketballkörben  am Bolzplatz des Wohnparks Steinbüchel vor. Von Seiten der dort wohnenden Kinder und Jugendlichen besteht ein Bedarf an Angeboten zur sportlichen Betätigung. Darüber hinaus stellen Sportgeräte grundsätzlich einen wichtigen Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen dar. Die Kosten für die Anschaffung und das Aufstellen belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme.

 

 

  1. Aufstellen von zwei Bänken an der Albertus-Magnus-Straße (ca. 1.750,00 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Saal (CDU) regt die Aufstellung einer Sitzmöglichkeit an der Spielweise im Bereich Albertus-Magnus-Straße an. Nach einer Prüfung der Örtlichkeiten beabsichtigt der Fachbereich Städtgrün eine neue Bank aufzustellen und eine bestehende Bank zu erneuern. Die Sitzmöglichkeiten dienen den an der Spielwiese wartenden Müttern und Vätern. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 1.750,00 €.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

 

  1. Finanzierung von Fahrradständern auf dem Marktplatz Schlebusch (ca. 4.500,00 €, investiv)

 

Es wird auf den Ortstermin vom 31.05.2011 verwiesen. Die Verwaltung wird aus eigenen Mitteln vier Fahrradständer für acht Fahrräder im Grünstreifen links neben der Hauptmarktzufahrt gegenüber dem Evangelischen Gemeindehaus installieren und den Untergrund entsprechend mit Split o.ä. herrichten. Insofern kann von einer Finanzierung über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen abgesehen werden.

 

 

  1.  Verlängerung Parkstreifen Wilmersdorfer Straße (ca. 15.000,00 €, investiv)

 

Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) bittet, die ergänzende Verlängerung des Parkstreifens Wilmersdorfer Straße um ca. 100 Meter zu prüfen.

 

Die Maßnahme wurde bereits bei der Erstellung der Vorlage für 2009 und 2010 von der Verwaltung geprüft und nicht befürwortet. Eine Verlängerung des Parkstreifens ist baulich durchführbar und würde nach grober Schätzung der Verwaltung ca. 15.000,00 € kosten. Nach wie vor sieht die Verwaltung hierfür die erforderliche Notwendigkeit nicht und befürwortet die Maßnahme daher nicht.

 

 

  1. Verlängerung rechter Parkstreifen Höfer Weg (ca. 17.500,00 €, investiv)

 

Frau Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) bittet, die Verlängerung des rechten Parkstreifens Höfer Weg zu prüfen. Das Anlegen von 2-3 Parkplätzen würde Kosten von ca. 17.500,00 € verursachen. Aus Sicht der Verwaltung zeigt die Kostenhöhe, dass der notwendige Aufwand den Nutzen nicht rechtfertigen würde. Die Verlängerung des rechten Parkstreifens auf dem gesamten Wegstück wird daher von der Verwaltung nicht befürwortet.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1064/2011

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon Herr Marondel, FB 01, 88 93

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen in den Bezirken

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000  FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

 

Konsumtiv 21.200,00 €

 

Investiv 18.800,00 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

 

keine

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)