BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1163/2011  
Aktenzeichen:510-u3/13
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.07.2011  
Betreff:Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen in Leverkusen
- Förderung des Ausbaus der Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Andreas, Münsters Gässchen 32
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 22 KB Vorlage 22 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Anschreiben Diözesan-Caritasverband vom 04.07.11 und Investitionsförderungsantrag vom 30.05.11 Dateigrösse: 3 MB Anlage 1 Anschreiben Diözesan-Caritasverband vom 04.07.11 und Investitionsförderungsantrag vom 30.05.11 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Anlagen zum Investitionsförderungsantrag (Kostenaufstellung, Kostengliederung, Übersichtsplan) Dateigrösse: 3 MB Anlage 2 Anlagen zum Investitionsförderungsantrag (Kostenaufstellung, Kostengliederung, Übersichtsplan) 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Anlagen zum Investitionsförderungsantrag (Grundrisse) Dateigrösse: 3 MB Anlage 3 Anlagen zum Investitionsförderungsantrag (Grundrisse) 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Anlagen zum Investitionsförderungsantrag (Ansichten, Schnitte, Grundbuchauszug) und Antrag des KGV Leverkusen Südost auf Sonderbezuschussung vom 30.05.11 Dateigrösse: 3 MB Anlage 4 Anlagen zum Investitionsförderungsantrag (Ansichten, Schnitte, Grundbuchauszug) und Antrag des KGV Leverkusen Südost auf Sonderbezuschussung vom 30.05.11 3 MB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der vom Kath. Kirchengemeindeverband Leverkusen Südost geplante Ausbau der Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Andreas, Münsters Gässchen 32, wird im Hinblick auf die Schaffung von 22 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren von der Stadt Leverkusen wie folgt gefördert:

 

a)         Übernahme des 10%igen Trägeranteils bei einer 90%igen Landesförderung für die 22 neuen u3-Betreuungsplätze in Höhe von 44.000 €.

 

b) Übernahme der vom Land NRW nicht geförderten restlichen Umbaukosten in Höhe von 100.000 €.

 

2. Die Maßnahme wird wie folgt im investiven Haushalt 2012 veranschlagt:

 

Einzahlung:      396.000 €

Auszahlung:     540.000 €

 

Die Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.

 

gezeichnet:

 

Häusler                                                           Adomat                     

(gleichzeitig i. V. des

Oberbürgermeisters)


 

Begründung:

 

Im Hinblick auf den ab dem 01.08.13 gegebenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von unter 3 Jahren hat der Rat mit der Vorlage Nr. 0253/2009 bzw. dem Änderungs- und Ergänzungsantrag Nr. 0337/2010 am 22.03.10 u. a. die „Vorgaben für die Umsetzung der Anforderungen an die U3-Betreuung in Leverkusen“ beschlossen und hiermit festgelegt, dass die in Leverkusen zu Beginn des Kindergartenjahres 2013 angestrebte Versorgungsquote von 32 % mit 27 % in Tageseinrichtungen für Kinder und mit 5 % über Tageseltern abzudecken ist. Neben verschiedenen Neubau-, Anbau- und Erweiterungsmaßnahmen bzw. den Standorten für diese sind dabei die Eckpunkte für die Umsetzung der Anforderungen an die Betreuung von unter dreijährigen Kindern auch konkret festgeschrieben worden:

 

„Knapp die Hälfte aller Einrichtungen gehört freien Trägern. Bis Ende 2010 wird mit allen freien Trägern mit dem Ziel verhandelt, einen möglichst hohen Anteil der notwendigen U3-Plätze über freie Träger abdecken zu können. Die Fälle, in denen solche Verhandlungen nicht zu einem Erfolg geführt haben, sind zu begründen. Die Verwaltung wird dabei beauftragt, den freien Trägern ein konkretes Angebot zur Bereitstellung von U3-Plätzen vorzulegen. Eine einseitige Favorisierung städtischer Einrichtungen wird abgelehnt.“

 

Ergänzend zur vorstehenden Beschlussfassung ist aufgezeigt worden, dass ggf. damit zu rechnen ist, dass die Freien Träger nicht für 20.000 € pro Platz ihre Einrichtung aus- oder umbauen können. Sobald konkrete Pläne und Kostenermittlungen vorliegen, ist zu entscheiden, wie weit den Trägern entgegengekommen werden kann. Die Förderung der Freien Träger hat dabei mindestens dasselbe Gewicht, wie die Förderung städtischer Einrichtungen.

 

Mit dem beigefügten Schreiben vom 04.07.11 übermittelt der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V. (DV) den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das Kalenderjahr 2011 nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren vom 09.05.08 des Kath. Kirchengemeindeverbandes (KGV) Leverkusen-Südost vom 30.05.11 (Anlagen 1 bis 3). Vorgesehen ist der zukünftige Betrieb der Kath. Tageseinrichtung mit 5 Betreuungsgruppen (2 x Gruppenform I, 1 x Gruppenform II und 2 x Gruppenform III nach KiBiz). Es sollen 22 neue Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter 3 Jahren geschaffen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 540.109,00 €. Ausgehend von einer Landesförderung in Höhe von 90% des Höchstbetrages von 20.000 € je neu geschaffenen u3-Betreuungsplatz ergibt sich eine Landesförderung in Höhe von 396.000 € bei einem Trägeranteil von 44.000 €.

 

Einen ersten Antrag auf Investitionsförderung hat die Kath. Kirche bereits in 2008 gestellt, der allerdings auf Wunsch des Trägers zunächst vom Landschaftsverband Rheinland, Landesjugendamt (LVR), nicht weiter bearbeitet worden ist und nunmehr, wie vom DV mit Schreiben vom 04.07.11 aufgezeigt, hinfällig wird.

 

Im Vorgriff auf den vom DV übermittelten Antrag hat der KGV Leverkusen Südost bereits mit dem am 17.06.11 eingegangenen Schreiben vom 30.05.11 die Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Leverkusen in Höhe von 44.000 € sowie der vom Land Nordrhein-Westfalen nicht geförderten Baukosten in Höhe von 100.000 € beantragt (Anlage 4).

 

Parallel zu dieser Vorlage erfolgt die formale Prüfung des Investitionsförderantrages des KGV Leverkusen Südost durch den Fachbereich Kinder und Jugend sowie die baufachliche Prüfung durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft, deren positives Ergebnis Voraussetzung für eine Weiterleitung des Investitionsförderungsantrages an den LVR ist.

 

Der Ausbau der Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Andreas, Münsters Gässchen 32, ist Bestandteil der aktuellen u3-Ausbauüberlegungen für Leverkusen, die perspektivisch am 01.08.13 zu einer Umsetzung der vom Rat beschlossenen Ausbauquote von 27 % Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren führen.


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1163/2011

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Wolfgang Mark, 51, 5110

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von unter 3 Jahren. Gesetzlicher Anspruch ab dem 01.08.13. Pflichtaufgabe.

 

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Etatisierung erfolgt im Rahmen der Aufstellung des städt. Etats 2012 im investiven Haushalt 2012 in der Produktgruppe 0605.

 

 

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

 

Einzahlung:      396.000 €

Auszahlung:     540.000 €

 

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

 

Für die erhaltene Zuwendung des Landes NRW, die weitergeleitet wird, ist ein entsprechender passiver und aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, der entsprechend der Laufzeit der Zweckbindung, in diesem Fall 20 Jahre, jährlich mit jeweils 5 % als Ertrag bzw. Aufwand aufgelöst wird.

 

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)