Beschlussentwurf:
1. Die bisher von der Stadt Leverkusen mit anderen Kommunen vereinbarten Kooperationen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rat unterstützt die Bemühungen der Verwaltung, die Zahl der Kooperationen weiter auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Form der gemeinsamen Arbeit verstärkt in die Gespräche mit benachbarten Kommunen einzubringen und den erfolgreichen bisherigen Weg weiter zu gehen.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Begründung:
Mit Beschluss vom 16.02.2009 hat der Rat der
Vorlage Nr. R 1460/16.TA zugestimmt. In Ziffer 4.10 des Beschlusses die
Verwaltung beauftragt, die interkommunale Kooperation zu verbreitern und zu
vertiefen.
Das Fundament der interkommunalen
Zusammenarbeit Leverkusen mit angrenzenden Kommunen wird fester. Aktuell wird
die zweite Stufe eines gemeinsamen Call Centers Lev/ Köln realisiert, erwartet
wird eine Verbesserung des Services und eine weitere Reduzierung des Personal-
und Sachaufwandes. Mit Beginn des Jahres 2010 soll dieser Schritt umgesetzt
sein.
Die neue Aufgabe eines "EA DLR"
(Einheitlicher Ansprechpartner, EU Dienstleistungsrichtlinie) wird zusätzliche
Personal- und Sachkosten erfordern. Gemeinsam mit dem
Rheinisch-Bergischen-Kreis und dem Rhein-Erft Kreis soll eine Institution
geschaffen werden, die eine kostengünstige Aufgabenerledigung ermöglicht. Dieser
Aufgabenübergang alleine aber wird - auch bei Kooperationen – zusätzliche
Finanzen erfordern. Es handelt sich um eine zusätzliche Aufgabenstellung, die seitens des Landes an die
Kommunen weitergeleitet wird. Die Finanzierung ist über eine Gebührenregelung
vorgesehen. Ich erwarte davon allerdings keine Deckung der mit dem EA
verbundenen Kosten.
Noch aus dem Jahr 2008 und auf der Basis der
Kienbaum Untersuchung besteht ein
Prüfauftrag für eine mögliche Kooperation der
Leitstellen Köln, Lev und dem Rheinisch-Bergischen-Kreis. Ich erwarte
die abschließenden Ergebnisse eines Gutachtens zu verschiedenen Szenarien noch
in diesem oder dem nächsten Monat. Danach werden die drei Kommunen mögliche
Kooperationsschritte umfassend ausleuchten. Ein wirtschaftlicher Personal- und
Sachkosteneinsatz und eine moderne,
fachlich hochstehende und leistungsstarke Technikunterstützung sind
dabei erklärtes Ziel einer Kooperation
Darüber hinaus ist zur Stärkung des
regionalen Gedankens eine dauerhafte Arbeitsgemeinschaft Regio Köln/ Bonn
installiert. Überregionale Planungen und
Lösungen werden in der Regio Köln/ Bonn angestrebt und umgesetzt,
aktuell spiegelt sich dieser Kooperationsgedanke in der Regionale 2010 wider.
Seitens der Stadt Düsseldorf ist eine
Erweiterung des Wirkungsbereiches dieser Regio auf das gesamte Rheinland
angesprochen worden.
Die Kooperationslandschaft LEV ist
vielfältig aufgestellt, die permanenten,
jetzt konkret anstehenden Bereiche, wie Call Center oder Leitstelle zeigen deutlich auf, dass es sich um einen
lebendigen Prozess handelt, der immer größere Verwaltungsbereiche umfasst.
Interkommunale Kooperation ist damit ein wesentliches Merkmal, um kommunale
Aufgaben wirtschaftlich und sachgerecht zu erledigen.
Eine aktuelle Aufstellung über die weiteren Kooperationen ist als Anlage beigefügt. .