BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0130/2009  
Aktenzeichen:11-54-3-kl
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.10.2009  
Betreff:Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2009 - Interkommunale Zusammenarbeit
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 16 KB Vorlage 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Gesamtliste Kooperationen LEV, Stand Okt2009 Dateigrösse: 13 KB Anlage 1 - Gesamtliste Kooperationen LEV, Stand Okt2009 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Schreiben der Bez.Reg v. 01.07.2009 Dateigrösse: 202 KB Anlage 2 - Schreiben der Bez.Reg v. 01.07.2009 202 KB

Beschlussentwurf:

 

1. Die bisher von der Stadt Leverkusen  mit anderen Kommunen vereinbarten Kooperationen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat unterstützt die Bemühungen der Verwaltung, die Zahl der Kooperationen weiter auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Form der gemeinsamen Arbeit verstärkt in die Gespräche mit benachbarten Kommunen einzubringen und  den erfolgreichen bisherigen Weg weiter zu gehen.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                             Häusler


Begründung:

 

Mit Beschluss vom 16.02.2009 hat der Rat der Vorlage Nr. R 1460/16.TA zugestimmt. In Ziffer 4.10 des Beschlusses die Verwaltung beauftragt, die interkommunale Kooperation zu verbreitern und zu vertiefen.

 

Das Fundament der interkommunalen Zusammenarbeit Leverkusen mit angrenzenden Kommunen wird fester. Aktuell wird die zweite Stufe eines gemeinsamen Call Centers Lev/ Köln realisiert, erwartet wird eine Verbesserung des Services und eine weitere Reduzierung des Personal- und Sachaufwandes. Mit Beginn des Jahres 2010 soll dieser Schritt umgesetzt sein.

 

Die neue Aufgabe eines "EA DLR" (Einheitlicher Ansprechpartner, EU Dienstleistungsrichtlinie) wird zusätzliche Personal- und Sachkosten erfordern. Gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis und dem Rhein-Erft Kreis soll eine Institution geschaffen werden, die eine kostengünstige Aufgabenerledigung ermöglicht. Dieser Aufgabenübergang alleine aber wird - auch bei Kooperationen – zusätzliche Finanzen erfordern. Es handelt sich um eine zusätzliche  Aufgabenstellung, die seitens des Landes an die Kommunen weitergeleitet wird. Die Finanzierung ist über eine Gebührenregelung vorgesehen. Ich erwarte davon allerdings keine Deckung der mit dem EA verbundenen Kosten.

 

Noch aus dem Jahr 2008 und auf der Basis der Kienbaum Untersuchung  besteht ein Prüfauftrag für eine mögliche Kooperation der  Leitstellen Köln, Lev und dem Rheinisch-Bergischen-Kreis. Ich erwarte die abschließenden Ergebnisse eines Gutachtens zu verschiedenen Szenarien noch in diesem oder dem nächsten Monat. Danach werden die drei Kommunen mögliche Kooperationsschritte umfassend ausleuchten. Ein wirtschaftlicher Personal- und Sachkosteneinsatz und eine moderne,  fachlich hochstehende und leistungsstarke Technikunterstützung sind dabei erklärtes Ziel einer Kooperation

 

Darüber hinaus ist zur Stärkung des regionalen Gedankens eine dauerhafte Arbeitsgemeinschaft Regio Köln/ Bonn installiert. Überregionale Planungen und  Lösungen werden in der Regio Köln/ Bonn angestrebt und umgesetzt, aktuell spiegelt sich dieser Kooperationsgedanke in der Regionale 2010 wider. Seitens der Stadt Düsseldorf  ist eine Erweiterung des Wirkungsbereiches dieser Regio auf das gesamte Rheinland angesprochen worden.

 

Die Kooperationslandschaft LEV ist vielfältig aufgestellt, die permanenten,  jetzt konkret anstehenden Bereiche, wie Call Center oder Leitstelle  zeigen deutlich auf, dass es sich um einen lebendigen Prozess handelt, der immer größere Verwaltungsbereiche umfasst. Interkommunale Kooperation ist damit ein wesentliches Merkmal, um kommunale Aufgaben wirtschaftlich und sachgerecht zu erledigen.

 

Eine aktuelle Aufstellung über die weiteren Kooperationen ist als Anlage beigefügt. .