BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1300/2011  
Aktenzeichen:011-10-07-wb
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.10.2011  
Betreff:1. Änderung der Hauptsatzung vom 26.10.2009
Untergeordnete Vorlage(n)1300/2011/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1300/2011 Dateigrösse: 20 KB Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1300/2011 20 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009.

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

Seit Inkrafttreten der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009 hat sich für bestimmte Regelungen Änderungsbedarf ergeben. Die Verwaltung hat hierzu auf Basis eines von einem externen Referenten durchgeführten kommunalrechtlichen Inhouse-Seminars Änderungsvorschläge erarbeitet. Bei der Erarbeitung wurden auch die von der SPD-Fraktion mit Antrag 0849/2011 aufgeworfenen Fragen zur Anpassung des Entscheidungsrechts der Bezirksvertretungen über wesentliche Maßnahmen in öffentlichen Grünflächen und Parks an die Grundsätze der Gemeindeordnung NRW sowie die Konkretisierung der Beteiligung der Bezirksvertretungen in Planfeststellungsverfahren anderer Planungsträger mitgeprüft. Als Ergebnis schlägt die Verwaltung eine Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Paragraphen 9 und 10 wie nachfolgend dargelegt vor.

 

§ 9 Zusammensetzung und Mitglieder der Bezirksvertretungen

 

Durch Ratsbeschlüsse vom 4.10.2010 zum Antrag 0362/2010 „Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen ab 2014“ und vom 06.12.2010 zur Vorlage Nr. 0600/2010 „Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2011-2015“, Maßnahme mit der lfd. Nr. 4, wurde eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder in den drei Bezirksvertretungen von je 15 auf 13 ab der nächsten Legislaturperiode in 2014 festgelegt.

 

Die Hauptsatzung ist entsprechend anzupassen.

 

§ 10 Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen

 

Die Systematik der laufenden Nummern 1-12 wurde überarbeitet, eine neue Nummer 13 eingefügt und Inhalte bis auf die Nr. 9 geringfügig geändert bzw. ergänzt.

 

Die laufende Nummer 9 „Planungsrechtliche Entscheidungen nach dem Baugesetzbuch (§ 37 Absatz 1 Satz 1 GO NRW)“ wurde den aus Sicht der Verwaltung sinnvollen Erfordernissen angepasst, insbesondere sollen Entscheidungen der Bezirksvertretungen zukünftig in Bezug auf untergeordnete Bauteile nicht mehr einzuholen sein. Die Bezirksvertretungen sind zukünftig nur dann zu beteiligen, wenn es sich um Neubauten oder auch um Nutzungsänderungen z.B. von gewerblicher Nutzung in Wohnnutzung oder ähnliches handelt. Zukünftig nicht zu beteiligen sind die Bezirksvertretungen z.B. bei Anbauten, durch die eine vorhandene Nutzung erweitert wird bzw. bei Nebenanlagen zur Hauptnutzung wie Garagen, Carports oder Gartenhäuser. Ebenso entfällt eine Beteiligung, wenn ein Vorbescheid verlängert bzw. in eine Baugenehmigung umgewandelt wird, weil hier eine rechtliche Verpflichtung besteht.

 

Die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen bei Vergaben sind in der Hauptsatzung abschließend zu regeln. Dies wurde unter der neuen Nummer 13 berücksichtigt. Die Vergaberichtlinien werden bei der nächsten anstehenden regulären Änderung (voraussichtlich Anfang 2012) entsprechend angepasst.

 


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1300/2011

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Susanne Weber / 01 / 406-8881

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009 durch Satzung

 

Nach Beschlussfassung ist die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung öffentlich bekanntzumachen (Amtsblatt).

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Kostenstelle 811020 Sachkonto 549900

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Für die Veröffentlichung im Amtsblatt entstehen geschätzte Kosten bis maximal 10,-€ (interne Druckkosten).

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine