Beschlussentwurf:

Der Auftrag zum Versand der städt. Ausgangspost wird nicht an einen alternativen Anbieter vergeben.

Der Postversand erfolgt weiterhin durch die Deutsche Post AG.

gezeichnet:

Buchhorn                                 Häusler

Begründung:

Im Interesse des möglichst wirtschaftlichen Postversands wurde ein Angebot der TNT Post Regio Service GmbH (TNT), Frechen, eingeholt. Die Firma sichert die qualitätsgerechte Zustellung an die im Zustellgebiet gelegenen Adressaten zu. Die überregionale Post würde im Wege der Konsolidierung an die Deutsche Post AG (DP AG) gegeben. Die Zustellung über TNT würde eine jährliche Einsparung von rund 50.000 € bewirken.

Allerdings zahlt TNT mit 7,50 € bis 7,90 € nicht den gesetzlichen Mindestlohn. Aufgrund dessen wird von der Beauftragung Abstand genommen.

Zudem bestehen qualitative Bedenken: Die städtischen Anforderungen - die von der DP AG erfüllt werden - erfüllt TNT nicht (z.B. Rücktransport nicht zustellbarer Briefe verzögert sich durch Einschaltung der DP AG im überregionalen Postverkehr).

Die Bundesnetzagentur hat in der elften Marktuntersuchung für den Bereich der lizenzpflichtigen Postdienstleistungen festgehalten:

-          Die Deutsche Post AG war auch im zehnten Jahr nach Inkrafttreten des Postgesetzes bei der Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt.

-          Der Briefmarkt wird weiterhin von der Deutschen Post AG dominiert (Marktanteil 2007: 87 %). Die knapp 800 aktiven Wettbewerber der Deutschen Post AG haben zusammen einen Marktanteil von rund 13 %.

-          Damit gibt es auch 10 Jahre nach Beginn der schrittweisen Marktöffnung im Briefbereich keinen funktionsfähigen Wettbewerb.

-          Die auch nach dem Wegfall der Exklusivlizenz noch bestehenden Rahmenbedingungen wie die unterschiedliche steuerliche Behandlung und die Festlegung von Mindestlöhnen werden sich im Briefbereich weiterhin als wesentliche Marktzutrittsbarrieren auswirken.

Alternativ sollen die Portokosten reduziert werden durch die Vorsortierung der Ausgangspost. Hierfür werden von der DP AG Rabatte gewährt, die bis zu 26 % auf das Porto verschiedener Versandarten ausmachen und die Portokosten um bis zu ca. 50.000 €/Jahr reduzieren können.