Beschlussentwurf:
1. Der Entwurf der Wirtschaftsplanung 2012 für den kommunalen
Eigenbetrieb „Sportpark Leverkusen“ wird zur Beratung an den Betriebsausschuss SPL, die Bezirksvertretungen und den Finanzausschuss verwiesen.
2. Der Wirtschaftsplan 2012 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark
Leverkusen"
wird wie folgt festgestellt:
2a. Im
Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge: 9.151.000 €
Aufwand: 9.850.000 €
2b. Im
Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen: 225.000 €
Ausgaben: 225.000 €
2c. Die
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.
2d. Die
Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
2e. Der
Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2012
wird
auf 7.000.000 € festgelegt.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Adomat
Begründung:
1.
Der Eigenbetrieb
Sportpark Leverkusen (SPL)
Der SPL arbeitet seit dem
Wirtschaftsjahr 1996 selbständig aus den in den Wirtschaftsplänen vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen
Mitteln.
Rechtsgrundlagen hierfür stellen
die Gemeindeordnung (GO NRW), die Eigenbetriebsverordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und die Satzung der Stadt Leverkusen für den
Betrieb des SPL dar.
Der SPL hat die Aufgabe, eine dem heutigen Lebensstil und
Sportverständnis entsprechende Grundversorgung
für die Stadt Leverkusen an Sportstätten,
sportlichen Freizeitangeboten sowie sportlichen und außersportlichen
Veranstaltungen unter der Beachtung kaufmännischer Grundsätze bei
Einhaltung der im jeweiligen Wirtschaftsplan genehmigten Mittel sicherzustellen
und weiterzuentwickeln.
Unternehmensphilosophie ist es, den Bürger als Kunden zu verstehen, der
Anspruch darauf hat, für sein Geld effektive und effiziente Leistungen zu
erhalten.
2.
Die Wirtschaftsplanung des SPL
Der Wirtschaftsplan 2012 des SPL besteht aus der nach den Prinzipien
kaufmännischer Sorgfalt aufgestellten
Prognose des Betriebsergebnisses im Erfolgsplan
für das kommende Wirtschaftsjahr, den Projektangaben für Investitionen in Neuanlagen im Vermögensplan,
der mittelfristigen Ergebnis- und
Finanzplanung und der Darstellung des Personalbedarfes
in der Stellenübersicht.
3.
Finanzierung des SPL
Mit dem Betrieb der Sportanlagen, der Ausrichtung von Veranstaltungen
und den akquirierten Drittmitteln erwirtschaftet der SPL einen Ertrag von 3.465.000 € im
Wirtschaftsjahr 2012.
Dem steht ein betrieblicher Aufwand mit Abschreibungen und
Sportfördermittel/Beihilfen von 9.376.000 € im
Wirtschaftsjahr 2012 entgegen, da der überwiegende Teil der
Dienstleistungen des SPL zu nicht kostendeckenden Entgelten/Preisen angeboten
wird und 680.000 € an Sportfördermitteln/Beihilfen gezahlt werden.
Darum ist der SPL mit seinem heutigen Aufgabenspektrum trotz
kaufmännischer, nachfrageorientierter Grundausrichtung dauerhaft auf einen
Zuschuss der Kommune oder entsprechende Erträge aus Beteiligungen und
Wertpapieren angewiesen.
Zur Finanzierung des SPL tragen überwiegend die Gewinnabführungen der EVL GmbH und Co. KG (EVL) bei.
Hinzu kommen die
Beteiligungserträge der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (IVL), die
Dividendenerträge aus den Aktien der RWE AG sowie die Ausschüttung der RW
Holding AG samt Steuergutschriften.
Die Beteiligungen
und Finanzanlagen sind in den Betrieb gewerblicher Art Bäder eingelegt (BgA
Bäder).
Der SPL erwartet im
Wirtschaftsjahr 2012 Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen in Höhe von 5.362.000 €.
Aus den dem SPL zur
Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel 680.000 € zur Förderung des SportBund
Leverkusen e.V. (SB), der örtlichen Sportvereine und des Olympiastützpunktes
Rheinland weitergeleitet.
Im Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung
(unter Einbeziehung der Abschreibung für das Geschäftsjahr und den Steuern auf
Einkommen und Ertrag und den sonstigen Steuern) erwartet der SPL einen Verlust von 699.000 €.
4.
Ergebnisprognose
2011
(siehe hierzu auch Erläuterungen 1.2., Seite 1 ff)
Das Geschäftsjahr 2011 schließt nach der aktuellen Prognose
voraussichtlich mit einem Gewinn von
472.000 € nach Gewinn- und Verlustrechnung ab.
Dieses positive
Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich aufgrund der Summe der
Beteiligungserträge und der Erträge aus Wertpapieren.
Im Wirtschaftsjahr 2011 lagen die Umsätze in der Sommersaison in den
Bäderbetrieben wiederum weit unter dem langfristigen Mittel.
In den Freibädern des SPL, Wiembachtal und Auermühle wurde der
schlechteste Besuch seit Bestehen des Eigenbetriebes verzeichnet.
5.
Erfolgsplan 2012
(siehe hierzu auch Erläuterungen 2., Seite 22 ff)
Der SPL legt den
zuständigen politischen Gremien auch für das nächste Wirtschaftsjahr einen
Erfolgsplan vor, der in den zentralen Umsatzpositionen wieder sehr
zurückhaltend kalkuliert ist.
Im Aufwandsbereich
sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, insbesondere im Materialaufwand
(Energieaufwand) sowie bei den Personalkosten, angemessen berücksichtigt.
Im Freizeitbad CaLevornia erwartet der SPL
ein gegenüber dem Vorjahr leicht verbessertes Ergebnis.
Für das neue Hallen- und Freibad Wiembachtal wird
ein verbessertes Ergebnis erwartet durch die Erhöhung der Besucherzahlen
(Verstärkung der Kursangebote und gezielte Marketingmaßnahmen im näheren
Umland).
Entgelterhöhungen für
die öffentlichen Badbesucher sind in den Bäderbetrieben 2012 nicht geplant.
Im Wirtschaftsjahr 2013 sollten die Entgelte wiederum moderat an die
gestiegenen Kosten angepasst werden.
Für die Smidt-ARENA erwartet der SPL wieder ein
positiveres Ergebnis gegenüber dem Vorjahr.
Die Geschäftsbereiche Sport- und Turnhallen
sowie Sportplatzanlagen des SPL sind rein vermögensverwaltend, hoheitlich tätig. In diesen Geschäftsbereichen
werden nur marginale Umsätze
erzielt.
Nach der Umsetzung
der zentralen Maßnahme des „SPL-Konzeptes“
und der Schließung der Schwimm- und Turnhalle Robert-Blum-Straße nach Eröffnung
der neuen Schwimmhalle am Klinikum, sind die sportpolitisch vertretbaren
Möglichkeiten, durch Angebotsreduzierungen Kosten zu senken, nahezu erschöpft.
Weitere Einschnitte
in das Angebots-Portfolio des SPL würden bedeuten, die Grundversorgung der
Leverkusener Bürgerinnen und Bürger mit Sportstätten, sportlichen Freizeitangeboten
sowie sportlichen und außersportlichen Veranstaltungen einzuschränken. Ziel in den nächsten Wirtschaftsjahren ist
es, das Ergebnis in den Betrieben auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren.
6.
Vermögensplan 2012
(siehe hierzu auch Erläuterungen 3., Seite 35 ff)
Im Wirtschaftsjahr 2012 sind Investitionen/Anlagenzugänge in Höhe von
insgesamt 225.000 € geplant.
Neue Kredite müssen für die
Finanzierung der projektierten Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden,
sondern die Mittel der „Sportpauschale des Landes NRW“ (434.000 €) werden
hierfür eingesetzt.
Die in diesem Wirtschaftsjahr nicht verausgabten Mittel der Sportpauschale werden für Maßnahmen der Folgejahre,
insbesondere kostenintensive Sanierungsmaßnahmen im Freizeitbad CaLevornia
angespart.
7.
Mittelfristige
Ergebnis- und Finanzplanung 2012
(siehe hierzu auch Erläuterungen 4., Seite 39 ff)
Der SPL hat eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter
Einbeziehung der mittelfristigen Prognose der Beteiligungseinnahmen und der
mittelfristig anstehenden Investitionen entwickelt.
Die weiteren finanziellen Rahmenbedingungen und die Risiken der
zukünftigen Entwicklung des Betriebes werden in den Ausführungen zum mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan
dargestellt.
8.
Stellenübersicht
2012
(siehe hierzu auch Erläuterungen 5., Seite 51 ff)
In der
Stellenübersicht für die Beschäftigten des SPL werden im Stellensoll 2012 eine
Gesamtzahl von 74,26 und im Stellensoll 2011 eine Gesamtzahl von 76,26
ausgewiesen.
Im
SPL sind 4 Beamtinnen und Beamte beschäftigt, die im Stellenplan der Stadt
Leverkusen geführt werden.
9.
Sportfördermittel
Aus den dem SPL zur
Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel/Beihilfen
überwiegend auf vertraglicher Basis oder aufgrund von Ratsbeschlüssen oder
Beschlüssen des Betriebsausschuss SPL ca. 680.000 € verausgabt.
Dem SPL ist es weiterhin sehr wichtig, die allgemeine Sportförderung und
die Förderung des SB dauerhaft auf dem heutigen Niveau sicherzustellen, um auch
weiterhin die sozialen Netzwerke im Sport zu stärken, die in hohem Maße schon
heute unverzichtbare öffentliche, stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Aufgaben
qualifiziert übernehmen.
Damit wird auch das Stadtziel der Entwicklung zur Bürgergesellschaft und
des
ehrenamtlichen Engagements maßgeblich gestärkt und mit konkreten Hilfen
ausgebaut.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1379/2011
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Laux, SPL, 0214-8684030
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und
mittelfristiger Finanzplanung)
siehe Wirtschaftsplan 2012
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
siehe Wirtschaftsplan 2012
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
siehe Wirtschaftsplan 2012
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)