BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0142/2009  
Aktenzeichen:01-ba
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.10.2009  
Betreff:Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
- Umsetzungsbeschluss 2009 für den Fachbereich Stadtgrün (Vorschlag lfd. Nr. 11)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

Dem konkreten Beschlussvorschlag durch die Fachverwaltung zur GPA-Empfehlung lfd. Nr. 11 wird zugestimmt.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                                        Mues


Begründung:

 

Es wird auf den beiliegenden Controllingbogen verwiesen.


Controllingbogen                           Anlage

 

Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW)

- Berichtswesen der Dezernate/Fachbereiche

 

Verantwortlich:  Dezernat   V              FB/Büro   67

 

GPA Vorschlag: 

Laufende Nr. 11       Seite: Fi 31

Einsparvolumen lt. GPA

Kienbaumbezug

GPA Vorschlag – Kurzbeschreibung:

 

Überprüfung des öffentlichen Anteils bei der Gebührenkalkulation

 

 

Personalaufwand   ./. €

 

 Ja         Nr.      

 

Sachaufwand   ./. €

 

X Nein

 

Ertragssteigerung  ./. €

 

 

Bewertung des GPA Vorschlages

 

Vorschläge zu Modifikation/ Entfall

GPA Vorschlag – OK ?

X

Ja

Nein

Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen sollen die Gebühren für öffentliche Einrichtungen grundsätzlich kostendeckend kalkuliert werden. Hinsichtlich der Grabstellenkosten ist jedoch ein öffentlicher Anteil (sog. Anteil „öffentliches Grün“) auszugliedern, da die Friedhofsanlagen neben Bestattungszwecken auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Dieser Anteil ist Bestandteil der Gebührenbedarfsberechnung und wird bei jeder Änderung der Friedhofsgebührensatzung überprüft und gfs. angepasst.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen hat mit Beschluss vom 19.06.1989 den Anteil öffentliches Grün auf 33 1/3 % festgelegt. Dies hat die Bezirksregierung jedoch in ihrer Verfügung vom 09.08.2006 im Hinblick auf die Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes bemängelt. Hiernach ist der seinerzeitige Ratsbeschluss mit Blick auf die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen mit Beschluss des Rates vom 04.12.2006 entsprechend angepasst worden und der öffentliche Anteil ab dem Jahr 2007 auf 19,30 % festgelegt worden.

Eine weitere Senkung des öffentlichen Anteils, die zu einer zusätzlichen Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen würde, kann von der Verwaltung nicht vorgeschlagen werden.  

Reduzierung des Personalaufwands – OK ?

 

Ja

 

Nein

     

Reduzierung des Sachaufwands – OK ?

 

Ja

 

Nein

     

Ertragssteigerungen – OK?

Ja

X

Nein

 

 

Vorschlag an Fachausschuss / Rat

Konkreter Beschlussvorschlag durch die Fachverwaltung

Der GPA-Vorschlag wird bereits umgesetzt.

Zur Bearbeitung der Tabelle bitte Doppelklick

Gefasster Beschluss Fachausschuss/Rat

FA:                      am:                          Rat am:     

 wie Beschlussvorschlag

 mit folgender Änderung