Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den in der Begründung beschriebenen

Statusbericht 12/2009 zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt entsprechend der Begründung die

Reduzierung des Konsolidierungsumfanges für den Zeitraum 2010 - 2015 von

insgesamt 932.360 €/Jahr für die Maßnahmen Nr. 90, 91 und 92 der Technischen

Betriebe Leverkusen AöR (TBL).

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung entsprechend der

Begründung, die Modifikation der Sollwertvorgaben im Bereich der

Personalausgabenreduzierung zum Statusbericht 30.06.2010 vorzunehmen.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn               Häusler               Stein            Adomat              Mues

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 20.02.2006 die Umsetzung

des Kienbaum-Gutachtens (Vorlage Nr. R 450/16. TA) beschlossen. Bestandteil des

Beschlusses ist die regelmäßige Berichterstattung an den Rat.

 

1. Umsetzungsstatus Kienbaum-Gutachten (Stand 12/2009)

1.1 Entwicklung Soll-Werte im Jahr 2015

 

Mit der vom Rat der Stadt Leverkusen im Jahr 2006 beschlossenen Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens (Vorlage Nr. R 450/16. TA) ergaben sich bezogen auf das Jahr 2015 folgende Soll-Werte:

 

  8.556.340 € an Einnahmeverbesserung/Sachausgabenreduzierung 10.879.598 € an Personalausgabenreduzierung.

Summe           19.435.938 €

 

Über die Abweichungen des Jahres 2006 wurde in z.d.A. Rat Nr. 19 vom 12.12.2006 berichtet. Entsprechend der Beschlussfassung bis November 2009 ergeben sich nunmehr folgende neuen Soll-Werte für das Jahr 2015:

 

Abbildung 1

 

Insgesamt stehen demnach

 

  5.032.090 € (Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen) 10.563.863 € (Personalausgabenreduzierungen)

Summe          15.595.953 €

 

an Konsolidierungswerten im Jahr 2015 zu Buche.

 

Im Bereich der Stelleneinsparungen ergibt sich folgendes Bild im Jahr 2015:

 

Abbildung 2

 

1.2 Vergleich Soll-Ist-Werte Stand 12/2009

Soll-Vorgabe für das Jahr 2009:

 

2.305.300 € an Einnahmeverbesserung/Sachausgabenreduzierung

2.700.628 € an Personalausgabenreduzierung.

Summe             5.005.928 €

 

Ist-Wert zum Berichtszeitpunkt (12/2009)

 

2.185.611 € an Einnahmeverbesserung/Sachausgabenreduzierung

4.402.537 € an Personalausgabenreduzierung.

Summe             6.588.148 €

 

Differenz Soll-Ist-Wert zum Berichtszeitpunkt (12/2009)

 

                        5.005.928 € an Soll-Wert 2009

                        6.588.148 € an Ist-Wert 12/2009

                    +1.582.220 € Differenz

Abbildung 3

 

Entsprechend der Prognose im Halbjahresbericht 2009 ist der erwartete Konsolidierungsumfang wie in den Jahren 2007 und 2008 übererfüllt worden. Im Bereich der Personalausgabenreduzierung wurde die Sollwertvorgabe um 63 % (+ 1.701.909 €) überstiegen. Im Bereich der Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen sind 95 % (- 119.689 €) erreicht (s. Abbildung 2 und 6). Tatsächlich konnte somit der sozialverträgliche Personalabbau durch die stringente Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens in den Jahren 2006 bis 2009 durch die Fachverwaltung erreicht bzw. übererfüllt werden.

 

2. Ausblick 2010

 

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für das Jahr 2010 sowohl im Bereich der Personalausgabenreduzierungen als auch im Bereich der Aufwandsreduzierungen / Einnahmeverbesserungen erhebliche Steigerungsraten gegenüber dem Jahr 2009 enthalten sind (s. Abbildung 4). Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar:

 

Personalausgabenreduzierung

 

Abbildung 4

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass

 

-          in den Jahren 2006 – 2009 (das Jahr 2006 ist als „Rumpfjahr“ nicht repräsentativ) jeweils durchschnittlich rd. 20 Stellen mehr abgebaut wurden als vorgegeben und

-          eine Steigerung der Personalaufwandsreduzierung von 3.556.485 € von 2009 (56,38 Stellen) nach 2010 (130,63 Stellen) im Ergebnis demnach 74,25 Stellen erfolgen soll (Sollwertvergleich).

 

Dies liegt insbesondere darin begründet, dass als Vorgabe aus dem Kienbaum-Gutachten der Realisierungszeitraum „bis 2010“ angegeben wurde. Die Gutachter der Unternehmensberatung Kienbaum sind bei Ihren Überlegungen allerdings nicht auf die speziellen Belange des öffentlichen Dienstes

 

-          Unkündbarkeit für tarifgebundene Beschäftigte,

-          Verbeamtung auf Lebenszeit,

-          Altersteilzeitregelungen und

-          Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

 

eingegangen, so dass zeitliche Verzögerungen vorprogrammiert waren und sind.

 

Insofern wurden zum damaligen Zeitpunkt schmerzhafte Personaleinsparungen -im Jahr 2005 fand die Untersuchung in den Fachbereichen statt- zunächst rein rechnerisch in das Jahr 2010 „geschoben“, obgleich sich im Verlauf der Zeit gezeigt hat, dass eine frühzeitigere Realisierung möglich war.

 

Insgesamt konnte in den Jahren 2006 bis 2009 ein Überschuss in Höhe von 3.788.642 € erzielt werden. Die Sollsteigerung zwischen den Jahren 2009 und 2010 beträgt 3.556.485 €, so dass durch die Überschusserwirtschaftung belegt werden kann, dass -wenn auch nur theoretisch bzw. rechnerisch- die Vorgabe 2010 erreicht würde. Hierbei sind die in 2010 (Abbildung 5) einzusparenden 14,42 Stellen noch nicht berücksichtigt.

 

Abbildung 5 (Stellenabbau Kernverwaltung und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen)

 

Eine Anrechnung von in der Vergangenheit erwirtschafteten Überschüssen macht

aber aus Sicht der Verwaltung bzw. eines seriösen strategischen Controllings keinen Sinn, zumal die tatsächlichen Ergebnisse dauerhaft von den Sollwertvorgaben abweichen werden und aufwendige Korrekturen und Erläuterungen das Kienbaum-Controlling in seiner Transparenz einschränken.

 

Dies wird hier an der Entwicklung der Personalausgabenreduzierungen deutlich. Der eingangs erwähnte in 2010 gegenüber 2009 zu erreichende Konsolidierungsbetrag (Sollwert-Vergleich) bedeutet eine rechnerische Einsparung von rd. 74 Stellen (3.556.485 € ./. 47.900 € -Einheitswert je VZ-Stelle-) in dem Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2010.

 

Tatsächlich können nach heutigem Stand, durch entsprechende Analyse des aktuellen Stellenplans, allerdings nur 14,42 Stellen (Abbildung 5) finanzwirksam abgebaut werden. Ausgehend von dem Ist-Wert 2009 in Höhe von 4.402.537 € und der zu erwartenden 14,42 Stellen (690.718 €) ergibt sich eine Einsparung von 5.093.255 €, folglich 1.163.858 € geringer als die bisherige Vorgabe (s. Abbildung 4). Dieser Betrag in Höhe von 5.093.255 € in 2010 ist aus heutiger Sicht realistisch zu erreichen.

 

Entscheidend für den weiteren Stellenabbau bis zum Jahr 2015 wird aber sein, ob die von den Gutachtern der Fa. Kienbaum prognostizierte Arbeitszeiterhöhung im Bereich der tarifgebundenen Beschäftigten eine Stelleneinsparung von rd. 60 Stellen im Jahr 2015 zur Folge haben wird. Eine verlässliche Aussage zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings nicht seriös. Insofern bleiben die zukünftigen Tarifrunden zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften abzuwarten.

 

best case Zenario (unter Berücksichtigung Arbeitszeiterhöhung)

Ausgehend von insgesamt 220,54 bis zum Jahr 2015 abzubauenden Stellen und den bis zum Jahresende 2010 prognostizierten Einsparungen von 106,33 Stellen würden durchschnittlich für den Zeitraum von 2011 bis 2015 jährlich rd. 23 Stellen (Gesamt 114,21 Stellen) abzubauen sein.

 

worst case Zenario (ohne Berücksichtigung Arbeitszeiterhöhung)

Ausgehend von insgesamt 160,54 Stellen (220,54 Stellen abzüglich 60 Stellen für Arbeitszeiterhöhung) bis zum Jahr 2015 abzubauenden Stellen und den bis zum Jahresende 2010 prognostizierten Einsparungen von 106,33 Stellen würden durchschnittlich für den Zeitraum von 2011 bis 2015 jährlich rd. 10,8 Stellen (Gesamt 54,21 Stellen) abzubauen sein.

 

Auf der Grundlage der heutigen Erkenntnisse und der beschriebenen Situation wird die Verwaltung auf der Basis der Ist-Werte 2009 und der für 2010 zu erwartenden Stelleneinsparung  für das erste Berichtswesen 2010 (Stand 30.06.2010) eine Modifikation der Soll-Werte vornehmen, ohne dass das Gesamtpotential der Personalaufwandsreduzierungen von 10.563.863 € verändert wird.

 

Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen

 

Abbildung 6

 

Im Bereich der Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen wird sich der Konsolidierungsumfang von 2.305.300 € um 2.475.790 € auf 4.781.090 € (Schaubild 6) im Jahr 2010 erhöhen. Die wesentlichen Erhöhungen (Abbildung 7) sind insbesondere durch Maßnahmen in den Fachbereichen

 

-          Umwelt,

-          Soziales,

-          Jugend (siehe auch Ziffer 5. Anmerkungen),

-          KulturStadtLeverkusen,

-          Hochbauverwaltung sowie

-          Technische Betriebe Leverkusen

 

zu erreichen.

 

Abbildung 7 (wesentliche Veränderungen von 2009 nach 2010)

 

4. Veränderungsbeschlüsse ab 2010

 

Technische Betriebe Leverkusen AöR (TBL)

Entsprechend des Beschlussentwurfes ist anzumerken, dass ab dem Jahr 2010

-unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zu dieser Vorlage-, ein Betrag von insgesamt 932.360 € (s. Abbildung 8) aus dem Konsolidierungsprogramm in Abzug zu bringen ist.

 

Dies begründet sich durch die Stellungnahme zum vorliegenden Statusbericht durch den Vorstand der Technischen Betriebe Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL). Seitens des Vorstandes wird angemerkt, dass die TBL  ab dem 01.01.2007 als eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts aus dem Verbund der Stadt heraus gelöst wurden.

 

Damit verbunden ist eine Schuldenentlastung der Stadt Leverkusen von 30 Mio. € und dem damit verbundenen Zins- und Tilgungsdienst. Die TBL haben die daraus resultierenden Verluste eigenständig aufzufangen. Daher sind mögliche Wirtschaftlichkeitsgewinne bereits der Stadt zugute gekommen und müssen nunmehr zur Minimierung des Verlustes der TBL herangezogen werden. Insofern bittet der Vorstand der TBL den Rat der Stadt Leverkusen die Umsetzung der Maßnahmen Nr.

 

90 Material- und Leistungseinkauf              - 520.000 €

91 Auftragssteuerung                                               - 402.360 € (- 8,40 VZ-Stellen)

92 Werkstätten                                                          -   10.000 € (- 0,21 VZ-Stellen)

Summe                                                                       - 932.360 € (- 8,61 VZ-Stellen)

 

einzustellen.

 

Die Berichterstattung erfolgt für den Verwaltungsrat im Hinblick auf die Ergebnisprognose zum Jahresende.

 

Abbildung 8

 

5. Anmerkungen

1.      Für die Sitzung des Rates am 14.12.2009 wird Dez. IV/KSL (Maßnahme Nr. 44) eine Reduzierung des Konsolidierungsvolumens im Bereich der Musikschule in Höhe von 200.000 € zur Beschlussfassung erheben. Sofern der Beschluss gefasst wird, wird die Änderung im Rahmen des nächsten Berichtes (Stand 30.06.2010) erfolgen.   

 

2.      Der Fachbereich Jugend hat ergänzend zur Statusabfrage mitgeteilt, dass bei den Kienbaum-Maßnahmen

1.      Nr. 51 –Schulische Hilfen für Migranten und Aussiedler,

2.      Nr. 54 –Jugendsozialarbeit und

3.      Nr. 58 – Stationäre, ambulante Hilfen

Abweichungen zur ursprünglichen Beschlussfassung erkennbar sind. Entsprechende weiterführende Informationen werden durch die Fachverwaltung folgen.

 

6. Fazit

In den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurden die Einsparvorgaben jeweils übererfüllt. Bei einer Gesamtbetrachtung der in den Konsolidierungsprozess integrierten Fachbereiche und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen besteht für das Jahr 2009 kein Grund für ein Einschreiten der Politik. Für das Jahr 2010 wird auf die Begründung und die Beschlussentwürfe verwiesen.

 

7. Darstellung Umsetzungsstatus Kienbau-Gutachten Gesamtverwaltung (Stand 12/2009)

 

Abbildung 9

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Abfrage bei den Fachbereichen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen erfolgen zeitnah zum Berichtstermin an die politischen Gremien. Insofern war die Erstellung der Vorlage mit Blick auf die größtmögliche Aktualität und Genauigkeit erst zum jetzigen Zeitpunkt möglich.