- Statusbericht 12/2009
Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den in der Begründung beschriebenen
Statusbericht 12/2009 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt entsprechend der Begründung
die
Reduzierung des Konsolidierungsumfanges für den Zeitraum 2010 - 2015 von
insgesamt 932.360 €/Jahr für die Maßnahmen Nr. 90, 91 und 92 der
Technischen
Betriebe Leverkusen AöR (TBL).
3. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung entsprechend
der
Begründung, die Modifikation der Sollwertvorgaben im Bereich der
Personalausgabenreduzierung zum Statusbericht 30.06.2010 vorzunehmen.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Stein Adomat Mues
Begründung:
Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 20.02.2006 die
Umsetzung
des Kienbaum-Gutachtens (Vorlage Nr. R 450/16. TA) beschlossen.
Bestandteil des
Beschlusses ist die regelmäßige Berichterstattung an den Rat.
1. Umsetzungsstatus
Kienbaum-Gutachten (Stand 12/2009)
1.1 Entwicklung Soll-Werte im Jahr 2015
Mit der vom Rat der Stadt Leverkusen im Jahr 2006 beschlossenen
Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens (Vorlage Nr. R 450/16. TA) ergaben sich
bezogen auf das Jahr 2015 folgende Soll-Werte:
8.556.340 € an
Einnahmeverbesserung/Sachausgabenreduzierung 10.879.598 € an
Personalausgabenreduzierung.
Summe 19.435.938 €
Über die Abweichungen des Jahres 2006 wurde in z.d.A. Rat Nr. 19 vom
12.12.2006 berichtet. Entsprechend der Beschlussfassung bis November 2009
ergeben sich nunmehr folgende neuen Soll-Werte für das Jahr 2015:
Abbildung 1
Insgesamt stehen
demnach
5.032.090 €
(Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen) 10.563.863 €
(Personalausgabenreduzierungen)
Summe 15.595.953
€
an
Konsolidierungswerten im Jahr 2015 zu Buche.
Im Bereich der
Stelleneinsparungen ergibt sich folgendes Bild im Jahr 2015:
Ausgangslage Stelleneinsparungen bis 2015 227,13 VZ-Stellen
(Gesamt)
Beschlossene Änderungen ./. 6,58 VZ-Stellen __
Stelleneinsparung bis 2015 -neu- 220,55 VZ-Stellen (Gesamt)
Abbildung 2
1.2 Vergleich Soll-Ist-Werte Stand 12/2009
Soll-Vorgabe für das Jahr 2009:
2.305.300 € an
Einnahmeverbesserung/Sachausgabenreduzierung
2.700.628 € an Personalausgabenreduzierung.
Summe 5.005.928 €
Ist-Wert zum Berichtszeitpunkt (12/2009)
2.185.611 € an
Einnahmeverbesserung/Sachausgabenreduzierung
4.402.537 € an Personalausgabenreduzierung.
Summe 6.588.148 €
Differenz Soll-Ist-Wert zum Berichtszeitpunkt (12/2009)
5.005.928 €
an Soll-Wert 2009
6.588.148
€ an Ist-Wert 12/2009
+1.582.220
€ Differenz
Abbildung 3
Entsprechend der
Prognose im Halbjahresbericht 2009 ist der erwartete Konsolidierungsumfang wie
in den Jahren 2007 und 2008 übererfüllt worden. Im Bereich der
Personalausgabenreduzierung wurde die Sollwertvorgabe um 63 % (+ 1.701.909 €)
überstiegen. Im Bereich der Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen
sind 95 % (- 119.689 €) erreicht (s. Abbildung 2 und 6). Tatsächlich konnte
somit der sozialverträgliche Personalabbau durch die stringente
Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens in den Jahren 2006 bis 2009 durch die
Fachverwaltung erreicht bzw. übererfüllt werden.
2. Ausblick 2010
Es ist allerdings
darauf hinzuweisen, dass für das Jahr 2010 sowohl im Bereich der
Personalausgabenreduzierungen als auch im Bereich der Aufwandsreduzierungen /
Einnahmeverbesserungen erhebliche Steigerungsraten gegenüber dem Jahr 2009
enthalten sind (s. Abbildung 4). Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar:
Personalausgabenreduzierung
Abbildung
4
Im Ergebnis ist
festzuhalten, dass
-
in den
Jahren 2006 – 2009 (das Jahr 2006 ist als „Rumpfjahr“ nicht repräsentativ)
jeweils durchschnittlich rd. 20 Stellen mehr abgebaut wurden als vorgegeben und
-
eine
Steigerung der Personalaufwandsreduzierung von 3.556.485 € von 2009 (56,38
Stellen) nach 2010 (130,63 Stellen) im Ergebnis demnach 74,25 Stellen erfolgen
soll (Sollwertvergleich).
Dies liegt
insbesondere darin begründet, dass als Vorgabe aus dem Kienbaum-Gutachten der
Realisierungszeitraum „bis 2010“ angegeben wurde. Die Gutachter der
Unternehmensberatung Kienbaum sind bei Ihren Überlegungen allerdings nicht auf
die speziellen Belange des öffentlichen Dienstes
-
Unkündbarkeit
für tarifgebundene Beschäftigte,
-
Verbeamtung
auf Lebenszeit,
-
Altersteilzeitregelungen
und
-
Ausschluss
betriebsbedingter Kündigungen
eingegangen, so
dass zeitliche Verzögerungen vorprogrammiert waren und sind.
Insofern wurden zum
damaligen Zeitpunkt schmerzhafte Personaleinsparungen -im Jahr 2005 fand die
Untersuchung in den Fachbereichen statt- zunächst rein rechnerisch in das Jahr
2010 „geschoben“, obgleich sich im Verlauf der Zeit gezeigt hat, dass eine
frühzeitigere Realisierung möglich war.
Insgesamt konnte in
den Jahren 2006 bis 2009 ein Überschuss in Höhe von 3.788.642 € erzielt werden.
Die Sollsteigerung zwischen den Jahren 2009 und 2010 beträgt 3.556.485 €,
so dass durch die Überschusserwirtschaftung belegt werden kann, dass -wenn auch
nur theoretisch bzw. rechnerisch- die Vorgabe 2010 erreicht würde. Hierbei sind
die in 2010 (Abbildung 5) einzusparenden 14,42 Stellen noch nicht
berücksichtigt.
Abbildung
5 (Stellenabbau Kernverwaltung und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen)
Eine Anrechnung von
in der Vergangenheit erwirtschafteten Überschüssen macht
aber aus Sicht der
Verwaltung bzw. eines seriösen strategischen Controllings keinen Sinn, zumal
die tatsächlichen Ergebnisse dauerhaft von den Sollwertvorgaben abweichen
werden und aufwendige Korrekturen und Erläuterungen das Kienbaum-Controlling in
seiner Transparenz einschränken.
Dies wird hier an
der Entwicklung der Personalausgabenreduzierungen deutlich. Der eingangs
erwähnte in 2010 gegenüber 2009 zu erreichende Konsolidierungsbetrag (Sollwert-Vergleich)
bedeutet eine rechnerische Einsparung von rd. 74 Stellen (3.556.485 € ./.
47.900 € -Einheitswert je VZ-Stelle-) in dem Zeitraum von 01.01.2010 bis
31.12.2010.
Tatsächlich können
nach heutigem Stand, durch entsprechende Analyse des aktuellen Stellenplans, allerdings
nur 14,42 Stellen (Abbildung 5) finanzwirksam abgebaut werden. Ausgehend von
dem Ist-Wert 2009 in Höhe von 4.402.537 € und der zu erwartenden 14,42 Stellen
(690.718 €) ergibt sich eine Einsparung von 5.093.255 €, folglich 1.163.858
€ geringer als die bisherige Vorgabe (s. Abbildung 4). Dieser Betrag in Höhe
von 5.093.255 € in 2010 ist aus heutiger Sicht realistisch zu erreichen.
Entscheidend für
den weiteren Stellenabbau bis zum Jahr 2015 wird aber sein, ob die von den
Gutachtern der Fa. Kienbaum prognostizierte Arbeitszeiterhöhung im Bereich der
tarifgebundenen Beschäftigten eine Stelleneinsparung von rd. 60 Stellen im Jahr
2015 zur Folge haben wird. Eine verlässliche Aussage zum jetzigen Zeitpunkt
wäre allerdings nicht seriös. Insofern bleiben die zukünftigen Tarifrunden
zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften abzuwarten.
best case Zenario (unter Berücksichtigung
Arbeitszeiterhöhung)
Ausgehend von
insgesamt 220,54 bis zum Jahr 2015 abzubauenden Stellen und den bis zum
Jahresende 2010 prognostizierten Einsparungen von 106,33 Stellen würden durchschnittlich
für den Zeitraum von 2011 bis 2015 jährlich rd. 23 Stellen (Gesamt 114,21
Stellen) abzubauen sein.
worst case Zenario (ohne Berücksichtigung
Arbeitszeiterhöhung)
Ausgehend von
insgesamt 160,54 Stellen (220,54 Stellen abzüglich 60 Stellen für
Arbeitszeiterhöhung) bis zum Jahr 2015 abzubauenden Stellen und den bis zum
Jahresende 2010 prognostizierten Einsparungen von 106,33 Stellen würden durchschnittlich
für den Zeitraum von 2011 bis 2015 jährlich rd. 10,8 Stellen (Gesamt 54,21
Stellen) abzubauen sein.
Auf der Grundlage
der heutigen Erkenntnisse und der beschriebenen Situation wird die Verwaltung
auf der Basis der Ist-Werte 2009 und der für 2010 zu erwartenden
Stelleneinsparung für das erste
Berichtswesen 2010 (Stand 30.06.2010) eine Modifikation der Soll-Werte vornehmen,
ohne dass das Gesamtpotential der Personalaufwandsreduzierungen von 10.563.863
€ verändert wird.
Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen
Abbildung
6
Im Bereich der
Einnahmeverbesserungen/Sachausgabenreduzierungen wird sich der
Konsolidierungsumfang von 2.305.300 € um 2.475.790 € auf 4.781.090 € (Schaubild
6) im Jahr 2010 erhöhen. Die wesentlichen Erhöhungen (Abbildung 7) sind
insbesondere durch Maßnahmen in den Fachbereichen
-
Umwelt,
-
Soziales,
-
Jugend
(siehe auch Ziffer 5. Anmerkungen),
-
KulturStadtLeverkusen,
-
Hochbauverwaltung
sowie
-
Technische
Betriebe Leverkusen
zu erreichen.
Abbildung
7 (wesentliche Veränderungen von 2009 nach 2010)
4.
Veränderungsbeschlüsse ab 2010
Technische
Betriebe Leverkusen AöR (TBL)
Entsprechend des
Beschlussentwurfes ist anzumerken, dass ab dem Jahr 2010
-unter dem
Vorbehalt der Beschlussfassung zu dieser Vorlage-, ein Betrag von insgesamt
932.360 € (s. Abbildung 8) aus dem Konsolidierungsprogramm in Abzug zu bringen
ist.
Dies begründet sich
durch die Stellungnahme zum vorliegenden Statusbericht durch den Vorstand der
Technischen Betriebe Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL). Seitens
des Vorstandes wird angemerkt, dass die TBL
ab dem 01.01.2007 als eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts aus dem
Verbund der Stadt heraus gelöst wurden.
Damit verbunden ist
eine Schuldenentlastung der Stadt Leverkusen von 30 Mio. € und dem damit
verbundenen Zins- und Tilgungsdienst. Die TBL haben die daraus resultierenden
Verluste eigenständig aufzufangen. Daher sind mögliche
Wirtschaftlichkeitsgewinne bereits der Stadt zugute gekommen und müssen nunmehr
zur Minimierung des Verlustes der TBL herangezogen werden. Insofern bittet der
Vorstand der TBL den Rat der Stadt Leverkusen die Umsetzung der Maßnahmen Nr.
90 Material- und
Leistungseinkauf - 520.000 €
91
Auftragssteuerung -
402.360 € (- 8,40 VZ-Stellen)
92 Werkstätten - 10.000 € (- 0,21 VZ-Stellen)
Summe -
932.360 € (- 8,61 VZ-Stellen)
einzustellen.
Die Berichterstattung
erfolgt für den Verwaltungsrat im Hinblick auf die Ergebnisprognose zum
Jahresende.
Abbildung
8
5.
Anmerkungen
1. Für die Sitzung des Rates am 14.12.2009 wird
Dez. IV/KSL (Maßnahme Nr. 44) eine Reduzierung des Konsolidierungsvolumens im
Bereich der Musikschule in Höhe von 200.000 € zur Beschlussfassung erheben. Sofern
der Beschluss gefasst wird, wird die Änderung im Rahmen des nächsten Berichtes
(Stand 30.06.2010) erfolgen.
2. Der Fachbereich Jugend hat ergänzend zur
Statusabfrage mitgeteilt, dass bei den Kienbaum-Maßnahmen
1. Nr. 51 –Schulische Hilfen für Migranten und
Aussiedler,
2. Nr. 54 –Jugendsozialarbeit und
3. Nr. 58 – Stationäre, ambulante Hilfen
Abweichungen zur ursprünglichen Beschlussfassung erkennbar sind.
Entsprechende weiterführende Informationen werden durch die Fachverwaltung
folgen.
6. Fazit
In den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurden die
Einsparvorgaben jeweils übererfüllt. Bei einer Gesamtbetrachtung der in
den Konsolidierungsprozess integrierten Fachbereiche und eigenbetriebsähnlichen
Einrichtungen besteht für das Jahr 2009 kein Grund für ein Einschreiten der
Politik. Für das Jahr 2010 wird auf die Begründung und die Beschlussentwürfe
verwiesen.
7. Darstellung Umsetzungsstatus
Kienbau-Gutachten Gesamtverwaltung (Stand 12/2009)
Abbildung
9
Begründung
der Dringlichkeit
Die Abfrage bei den
Fachbereichen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen erfolgen zeitnah zum
Berichtstermin an die politischen Gremien. Insofern war die Erstellung der
Vorlage mit Blick auf die größtmögliche Aktualität und Genauigkeit erst zum
jetzigen Zeitpunkt möglich.