Betreff
Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Verwaltungsrat der Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR
Vorlage
1582/2012
Aktenzeichen
201-01-80-01-ho
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen beruft aus dem Verwaltungsrat der Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) ab:

1.1    nachfolgendes Mitglied:

          Ratsherrn Ulrich Freund

 

1.2    nachfolgendes stellvertretendes Mitglied:

          Ratsherrn Hermann-Josef Kentrup

 

2.      Nach Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat der Stadt Leverkusen gem.

§ 114 a Abs. 8 i. V. m. § 50 Absätze 3 und 4 GO NRW in den Verwaltungsrat der TBL

2.1    nachfolgende Mitglieder:

          a) Herrn Jörg Berghöfer

          b) Ratsherrn Hermann-Josef Kentrup   

                      

2.2    nachfolgende stellvertretende Mitglieder:

          a) Ratsherrn Jochen Ries

          b) Herrn Tim Feister                                  

 

gezeichnet:

 

Buchhorn

 

Begründung:

Herr Bernhard Apel ist am 11. März 2012 verstorben. Er gehörte u. a. dem Verwaltungsrat der TBL als Mitglied an. Herr Wolfgang Blümel hat zum 31.03.2012 sein Ratsmandat niedergelegt. Er war stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der TBL. Gem. § 114 a Abs. 8 Satz 6 GO NRW sowie § 5.4 der Satzung der TBL endet die Amts­zeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Amtszeit von Herrn Wolf­gang Blümel als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates ist somit gleichzei­tig mit seinem Ausscheiden aus dem Rat (31.03.2012) geendet. Eine Abberufung durch den Rat ist nicht erforderlich.

Aufgrund der durch die Fraktionen CDU und FDP mitgeteilten Umbesetzungen sind Herr Ulrich Freund als Mitglied und Rh. Hermann-Josef Kentrup als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der TBL abzuberufen.

 

Gremium

Funktion

bisher

neu

Grund

Ziffer des Beschluss-

entwurfs

Verwaltungsrat TBL

Mitglied

Bernhard Apel

Rh. Hermann-Josef Kentrup

Verstorben

Schreiben CDU

2.1

 

Verwaltungsrat TBL

Mitglied

Rh. Ulrich Freund

Jörg Berghöfer

Schreiben FDP

1.1

2.1

Verwaltungsrat TBL

Stv. Mit­glied

Wolfgang Blümel

Rh. Jochen Ries

Ausscheiden aus Rat,

Schreiben FDP

2.2

Verwaltungsrat TBL

Stv. Mitglied

Rh. Hermann-Josef Kentrup

Tim Feister

Schreiben CDU

1.2

2.2

 

Gem. § 114 a Abs. 8 i. V. m. § 50 Absätze 3 und 4 GO NRW sind zwei neue Mitglie­der und zwei neue stellvertretende Mitglieder in den Verwaltungsrat der TBL zu wählen.

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1582/2012

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn/FB 20/4062042

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

./.

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

./.

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

./.

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

./.

 

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Da die letzten Rückmeldungen der Fraktionen in dieser Woche eingingen, konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin von der Verwaltung fertig gestellt werden.