BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1678/2012  
Aktenzeichen:201-01-05-14-ho
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.06.2012  
Betreff:Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2011 der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und Entlastung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 27 KB Vorlage 27 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Bilanz Dateigrösse: 83 KB Anlage 1 Bilanz 83 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 GuV Dateigrösse: 53 KB Anlage 2 GuV 53 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Lagebericht Dateigrösse: 71 KB Anlage 3 Lagebericht 71 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Finanzkennzahlen Dateigrösse: 107 KB Anlage 4 Finanzkennzahlen 107 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:

 

a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gemäß der beigefügten Bilanz

    (Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2)

 

b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3)

 

c) der Entlastung des Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr

 

d) den Jahresüberschuss 2011 i. H. v. 189.809,18 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

 

gezeichnet:

Häusler

(gleichzeitig i. V. des Oberbürgermeisters)


 

Begründung:

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers unterliegen gem. § 12 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der JSL der Gesellschafterversammlung. Die vom Rat bestellten Vertreter in der Gesellschafterversammlung handeln gem. § 8 Gesellschaftsvertrag einheitlich nach Weisung des Rates.

 

Der Jahresabschluss 2011 der JSL wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH geprüft und hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

 

Das ausgewiesene Zuschussvolumen von Dritten (EU, Land NRW und Stadt Leverkusen) sank im Geschäftsjahr 2011 von 779 T€ auf 412 T€, bei gleichzeitiger Verminderung der Umsatzerlöse aus dem eigenen Bereich von 7.209 T€ um 944 T€ auf 6.265 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 89,6 % gegenüber 86,9% im Jahr 2010 und 84,2 % im Jahr 2009. Der städtische Zuschussanteil stieg gegenüber 1,9% in 2009 und 1,8% in 2010 auf 2,1 % in 2011.

 

Die Entwicklung der Umsatzerlöse aus den JSL-eigenen Beschäftigungsprojekten stellt sich wie folgt dar:

 

 

Jahr 2009

Jahr 2010

Jahr 2011

Veränderung Vorjahr

JOB Service Team

(inkl. Übergangsheime)

1.312 T€

1.210 T€

1.196 T€

-14 T€

OSC

1.021 T€

1.053 T€

160 T€

-893 T€

Personalservice

2 T€

6 T€

43 T€

+37 T€

Mobile Hausmeisterdienste

0

100 T€

94 T€

-6 T€

Personalgestellung AGL

2.247 T€

2.165 T€

2.367 T€

+202 T€

Erlöse SGB II

1.408 T€

1.947 T€

1.690 T€

-257 T€

Eingliederungshilfe SGB XII

173 T€

174 T€

147 T€

-27 T€

Minigolfanlage

100 T€

85 T€

92 T€

+7 T€

Lohnkostenzuschüsse

39 T€

6 T€

0

-6 T€

Sprachkurse

236 T€

151 T€

200 T€

+49 T€

Betriebsführung Villa Wuppermann

66 T€

63 T€

56 T€

-7 T€

Hochseilgarten/Bistro

0

50 T€

63 T€

+13 T€

Soziale Stadt Rheindorf

130 T€

130 T€

130 T€

0

Übrige

11 T€

69 T€

27 T€

-42 T€

SUMME:

6.745 T€

7.209 T€

6.265 T€

-944 T€

 

Bei Aufwendungen i. H. v. 6.799 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 6.989 T€ konnte ein Jahresüberschuss i. H. v. rd. 190 T€ erreicht werden, was insbesondere auf das zweite Restrukturierungsprogramm, verbunden mit der Einstellung des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetriebes „Opladener Service Center“ zurückzuführen ist. 

 

Die Zuschüsse der Stadt Leverkusen sind in folgender Tabelle aufgeschlüsselt:

 

 

Jahr 2009

Jahr 2010

Jahr 2011

Ausgewiesenes Jahresergebnis

-399 T€

110 T€

190 T€

Zuschuss

0 T€

0 T€

0 T€

Weiterleitung Mittel für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen

-150 T€

-150 T€

-150 T€

Anteil für Landesprogramm „Hilfe zur Arbeit“

0 T€

0 T€

0 T€

Zuschuss Personal- und Betriebskosten

0 T€

0 T€

0 T€

Bereinigtes Jahresergebnis

-549 T€

-40 T€-

40 T€

 

Zweckgebundener Zuschuss (=Verbindlichkeit)

0 T€

0 T€

0 T€

Inanspruchnahme

0 T€

0 T€

0 T€

Stand 31.12.

711 T€

711 T€

711 T€

 

Die als Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter ausgewiesenen - nicht verbrauchten - städtischen Zuschusszahlungen belaufen sich auf 711 T€.

 

Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der sich unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2011 ergebende Jahresüberschuss in Höhe von 189.809,18 € auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

 

Zusätzlich hat die Verwaltung die auch im Beteiligungsbericht verwendeten Finanzkennzahlen in aktualisierter Form dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 5 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.

 

Für eventuelle Fragen steht ein Vertreter der JSL in der Sitzung des Finanzausschusses am 23.08.2012 zur Verfügung.

 


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.  1678/2012

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn/FB 20/2042

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

./.

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

./.

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

./.

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

./.

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)