BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0169/2009  
Aktenzeichen:201-04-16-th
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.11.2009  
Betreff:XVI. Beteiligungsbericht der Stadt Leverkusen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den als Anlage beigefügten XVI. Beteiligungsbericht der Stadt Leverkusen zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                Häusler

 


Begründung:

 

Die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sieht in § 117 Abs.1 vor, dass zur Information der Ratsmitglieder und Einwohner die Gemeinde einen Bericht über ihre Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben hat.

 

Die Verwaltung ist dieser gesetzlichen Verpflichtung in 2008 durch Erstellung des

XV. Beteiligungsberichtes - Vorlage R 1386 /16. TA - nachgekommen. Der Rat der Stadt hat diesen Bericht in seiner Sitzung am 16.02.2009 zustimmend zur Kenntnis genommen. Nunmehr schließt sich der XVI. Beteiligungsbericht der Stadt Leverkusen an.

 

Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW  ist der Beteiligungsbericht den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.


Begründung der einfachen Dringlichkeit

 

Aufgrund der Einarbeitung der am 26.10.2009 erfolgten Neubesetzung der Gremien der Beteiligungsgesellschaften hat sich die redaktionelle Fertigstellung des XVI. Beteiligungsberichtes verzögert. Der Beteiligungsbericht wird nach abschließender Fertigstellung unverzüglich zugesandt.