Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Dienstleistungsvertrages zwischen der Stadt Leverkusen und dem Universitätsklinikum Bonn zu.
gezeichnet:
Stein
Begründung:
Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 28.4.2008 die Verwaltung beauftragt, das Problem der MRSA Bakterien mit den Leverkusener Krankenhäusern zu erörtern und über die Ergebnisse im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren zu berichten.
Im Oktober 2011 wurde der aktuelle Stand über z.d.A. Rat mitgeteilt.
In Nordrhein-Westfalen wurde inzwischen das MRE-Netzwerk Nordwest gegründet. Zu seinen Aufgaben gehört der Aufbau von 7 Sektoren übergreifenden Regionalen Modellnetzwerken in NRW und Niedersachsen. Das Regionale Netzwerk Rheinland hat den Schwerpunkt in der ambulanten und stationären Pflege.
Zuständig ist das Institut für Hygiene und Öffentliche
Gesundheit der Unikliniken Bonn. 2010 wurde unter dessen Federführung ein Bundesländer übergreifendes
Netzwerk, das „mre-netz regio rhein-ahr“ gegründet. Mitglieder sind neben dem
Universitätsklinikum Bonn der Rhein-Sieg-Kreis, der Oberbergische Kreis, der
Rhein-Erft-Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis, die Bundesstadt Bonn, die
Stadt Köln sowie aus Rheinland-Pfalz der Kreis Ahrweiler.
Das Ziel ist eine
Kooperation zum Zwecke des Informationsaustausches über Infektionshygienische
Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle multiresistenter Erreger in Gesundheits-
und Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes
für die Bevölkerung. Der Informationsaustausch dient u. a. der
Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung von infektionshygienischen
Vorgehensweisen mit dem entsprechenden Management im Netzwerk Regio Rhein-Ahr
und somit der Kontrolle/Reduktion der Ausbreitung multiresistenter Erreger. Bei
dem Informationsaustausch werden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse unter
Berücksichtigung evidenzbasierter Studien beachtet.
Wesentliche Aufgabe
ist die Weitergabe von aktuellen wissenschaftlichen nationalen und
internationalen Informationen zum Umgang mit multiresistenten Erregern in
Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie die Verhinderung
einer Ausbreitung multiresistenter Erreger unter Berücksichtigung neuer
risikoregulatorischer Entwicklungen.
Die im Netzwerk
durchgeführten Aktionen wie z.B. Durchführung „Qualitätssiegel für
Akutkrankenhäuser“ können mit den gleichen Materialien in Leverkusen eingeführt
werden. Eine Teilnahme der Akteure an Runden Tischen, Abschlussveranstaltung
zur Siegelverleihung u.ä. ist - wie im übrigen Netzwerk vorgesehen - möglich,
wenn die Voraussetzungen zum Siegelerwerb erfüllt sind. Die Auditierung der
Krankenhäuser im Rahmen des Siegelerwerbs muss durch den Medizinischen Dienst erfolgen.
Die Vermittlung der Informationen an die Krankenhäuser über die Inhalte des
Qualitätssiegels erfolgt im Rahmen von Netzwerkveranstaltungen.
Es besteht großes Interesse der Leverkusener
Krankenhäuser, insbesondere des Klinikums, ein entsprechendes Qualitätssiegel
zu erwerben, zumal die umliegenden Krankenhäuser inzwischen über ein solches
verfügen oder demnächst erhalten.
Das nächste Auditverfahren
beginnt im November dieses Jahres. Ein weiterer Termin findet frühestens in 2
Jahren statt.
Aus diesem Grunde
ist kurzfristig der als Anlage beigefügte Dienstleistungsvertrag abzuschließen.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Darüber hinaus wird
geprüft, ob für die Ausstellung des Qualitätssiegels Gebühren erhoben werden
können.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.
1870/2012
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: …Frau Vogt, Fb 50, Tel.
406-5000
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Universitätsklinikum Bonn zur Kooperation im Bereich der infektionshygienischen Maßnahmen im Netzwerk Regio Rhein-Ahr.
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger
Finanzplanung)
070601 Sachkonto 526100
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
1.554,10 €
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
9.324,50 €
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
Die teilweise Refinanzierung über Gebühren wird geprüft.