Antragstext:

s. Anlage

Hinweis von 01:

Der Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen. Entsprechend § 17 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen ist daher durch den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren in der Sitzung am 16.11.09 zu entscheiden, ob der Antrag auf die Tagesordnung genommen wird.

Aus Sicht der Verwaltung ist keine Dringlichkeit gegeben, die eine Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am 16.11.09 rechtfertigt.