Beschlussentwurf:

1.      Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Bänke und Papierkörbe am Dhünnbegleitweg zwischen der Bahn am Forum und der Bahnstrecke Köln-Wuppertal überholt sowie fünf Bänke im Jahr 2013 durch ein anderes Modell ersetzen und die bisherigen Bankstandorte überprüfen wird.

2.      Er lehnt den Bürgerantrag auf Abbau, Ersatz und Reduzierung auf rund die Hälfte des vorhandenen Bestandes ab.

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

Mit Schreiben vom 02.11.12 (s. Anlage 1) beantragt der Petent, die Bänke und Papierkörbe am Dhünnbegleitweg zwischen der Bahn am Forum und der Bahnstrecke Köln-Wuppertal abzubauen, durch neues Mobiliar zu ersetzen und auf rund die Hälfte zu reduzieren.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrages nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Der Fachbereich Stadtgrün betreut im Stadtgebiet über 4.000 Bänke und annähernd 1.000 Papierkörbe. Jährlich kommen neue Bankstandorte und Papierkörbe hinzu, obwohl versucht wird, die Anzahl der Papierkörbe möglichst gleich zu halten. Diese Zahlen machen deutlich, dass das Mobiliar nicht immer und überall in einem guten bis sehr guten Zustand erhalten werden kann.

In den letzten zwölf Monaten wurden zum Beispiel 1.000 neue Bankleisten bestellt und verbaut und eine große, nicht bezifferbare Zahl von älteren Bankleisten, u. a. vom JOB Service Leverkusen, abgeschliffen und neu lasiert.

Die Überholung oder Erneuerung von Bänken kann immer nur punktuell, nach Feststellungen des städtischen Personals erfolgen oder wenn Hinweise aus der Bürgerschaft eingehen.

Der Bürgerantrag wurde zum Anlass genommen, die Bänke an den Wegen entlang der Dhünn gezielt in Augenschein zu nehmen. Tatsächlich fehlten verschiedentlich Bankleisten und viele Bankleisten waren auch vermoost. Eine komplette Erneuerung einzelner Bänke oder gar des kompletten Bestandes ist jedoch nicht erforderlich, da die Grundsubstanz (Betonsockel und Stahlrahmen) noch allen Anforderungen gerecht wird, auch wenn die Sockel die eine oder andere Beschädigung aufweisen. Insofern wird kein Bedarf gesehen, potentielle Sponsoren für eine größere Anzahl neuer Bänke speziell in diesem Bereich zu suchen.

Inzwischen wurden vom Fachbereich Stadtgrün fehlende oder morsche Bankleisten ersetzt. Die vorhandenen, vermoosten Bankleisten sollen abgebaut, überarbeitet und wieder montiert werden. Im Laufe des Jahres 2013 sollen zudem im Rahmen einer Regionale 2010-Maßnahme fünf Bänke durch ein anderes Modell ersetzt werden. Im Zuge der Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die bisherigen Bankstandorte überprüfen.

Von einer deutlichen Reduzierung der Bänke wird von Seiten der Fachverwaltung abgeraten. Erfahrungsgemäß folgt auf solche Aktionen sofort Widerspruch aus der Bevölkerung. Allenfalls könnten einzelne Bänke abgebaut werden, wenn die Grundsubstanz unbrauchbar geworden ist. Abgesehen davon entstehen durch den Abbau von Bänken und den Rückbau der Standortflächen ebenfalls Kosten und Folgekosten.

Die Papierkörbe sind zwar teilweise durch Vandalismus in Mitleidenschaft gezogen, aber ansonsten noch brauchbar. Die alten, oben offenen Papierkörbe werden seit Jahren nach und nach durch Papierkörbe mit Deckel ersetzt, um zu verhindern, dass die Abfälle zum Beispiel von Krähen und Elstern herausgepickt und in der Landschaft verteilt werden. Auf Grund der beschränkten finanziellen Mittel kann ein Ersatz (Kosten inklusive Aufstellung ca. 350 €) in der Regel immer nur dort erfolgen, wo Altmaterial wirklich unbrauchbar geworden ist.