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Name:2121/2013  
Aktenzeichen:011-mar
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.03.2013  
Betreff:Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2013
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Beschlussentwurf:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2013:

 

Konsumtiv (gesamt: 22.300,00 €):

 

Vorschläge aus der Politik:

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Begehbarmachung der Wege zur Brücke und über den Bach, Driescher Bachtal, bei nasser Witterung (ca. 4.000,00 €)

 

Anschaffung von Geschirr für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht (ca. 1.000,00 €)

 

Sonstige Maßnahmen

 

"Generalüberholung" des Marktplatzes Lützenkirchen - Bänke, Müllcontainer, Abgrenzungspfähle (ca. 6.100,00 €)

 

Schaffung einer Wasserentnahmemöglichkeit für den "Kunterbunten Garten" auf dem städtischen Grundstück an der Albert-Schweitzer-Straße (ca. 7.500,00 €)

 

Erhalt, Pflege und Neupflanzung alter Obstbaumsorten im Bezirk III (ca. 3.000,00 €)

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht - Gesellschaftsspiele, Basket- und Fußbälle etc. (ca. 700,00 €)

 

 

 

Investiv (gesamt: 27.250,00 €):

 

Vorschläge aus der Politik:

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Boule-Bahn auf dem Spielplatz Saarstraße/Dudweiler/Saarlautener Straße (ca. 5.000,00 €)

 

Sonstige Maßnahmen

 

Aufstellen eines Papierkorbs an der Ecke Lehner Mühle/Wiehbachtal (ca. 250,00 €)

 

Aufstellen einer 3-4-sitzigen halbrunden Bank am Rande des Friedfelds inkl. Papierkorb am Friedhof Scherfenbrand (ca. 5.700,00 €)

 

Optimierung des provisorischen Parkstreifens am Höfer Weg (ca. 12.000,00 €)

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

KGS In der Wasserkuhl - Anschaffung von beweglichen Außenspielgeräten für die OGS/Pausenbewegung (ca. 2.000,00 €)

 

KGS Thomas-Morus-Schule - 2 Fußballtore, 1 Tischtennisset und ein Pedalo für die aktive Pausengestaltung und OGS (ca. 1.300,00 €)

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht - diverse Sitzmöbel (ca. 1.000,00 €)

 

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2013 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

 

gezeichnet:

Buchhorn


Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 10.12.12 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2013 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 22.300,00 € im konsumtiven und 27.500,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten, wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig sinnvolle Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen, die öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk zugutekommen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würden, konnten nicht berücksichtigt werden. Für die kostenintensiven Maßnahmen müsste – sofern erwünscht – von der Politik eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beantragt werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Begehbarmachung der Wege zur Brücke und über den Bach, Driescher Bachtal, bei nasser Witterung (ca. 4.000,00 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beantragt, im Driescher Bachtal die Wege zur Brücke und über den Bach (etwa in Höhe des Spielplatzes) bei nasser Witterung begehbar zu machen.

 

Die Maßnahme wird vom Fachbereich Stadtgrün befürwortet. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 4.000,00 €. Hierbei wird der Plattenweg zum Bach hin erneuert und der Weg jenseits des Bachs erfolgt in einfacher Ausführung als Schotterweg.

 

 

Anschaffung von Geschirr für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht (ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beantragt, die Anschaffung von neuem Geschirr und Besteck für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht. Hierfür wird ein Zuschuss von 1.500,00 € vorgeschlagen. Der Fachbereich Kinder- und Jugend befürwortet die Maßnahme, hält jedoch eine Unterstützung in Höhe von 1.000,00 € für ausreichend.

 

Boule-Bahn auf dem Spielplatz Saarstraße/Dudweiler/Saarlautener Straße (ca. 5.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen die Einrichtung einer Boule-Bahn auf dem genannten Spielplatz vor.

 

Die Anlage dient der Erhöhung des generellen Freizeitwertes in dem Wohnbereich. Die Kosten der Boule-Bahn belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.

 

Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht - Gesellschaftsspiele, Basket- und Fußbälle etc. (ca. 700,00 €, konsumtiv)

 

Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht - diverse Sitzmöbel (ca. 1.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die genannten Anschaffungen für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht vor.

 

Der Leitungswechsel im Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“ macht eine Neuorientierung der Angebotsstruktur der Einrichtung erforderlich. Im Innen- und Außenbereich werden diverse Sitzmöbel sowie Spielgeräte benötigt.

 

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

KGS In der Wasserkuhl - Anschaffung von beweglichen Außenspielgeräten für die OGS/Pausenbewegung (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

KGS Thomas-Morus-Schule - 2 Fußballtore, 1 Tischtennisset und ein Pedalo für die aktive Pausengestaltung und OGS (ca. 1.300,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung der genannten Außenspielgeräte vor. Die Schulen legen großen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit der OGS. Hierfür werden die entsprechenden Geräte und Materialien benötigt

 

 

 

Sonstige Maßnahmen

 

"Generalüberholung" des Marktplatzes Lützenkirchen - Bänke, Müllcontainer, Abgrenzungspfähle (ca. 6.100,00 €, konsumtiv)

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen die „Generalüberholung“ des Marktplatzes Lützenkirchen vor.

 

Die Technischen Betriebe Leverkusen befürworten die gewünschte Instandsetzung des Marktplatzes Lützenkirchen.

Hierbei würden Schlosserarbeiten in Höhe von ca. 3.600,00 € notwendig werden, die sich aus ca. 50 Arbeitsstunden, Materialkosten für ein neues Geländer, Materialkosten für ein neues Bankuntergestell und Kosten für die Verzinkung zusammensetzen. Für notwendige Malerarbeiten müssen ca. 2.500,00 €  veranschlagt werden, die sich aus ca. 40 Arbeitsstunden sowie Materialkosten zusammensetzen.

 

Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf ca. 6.100,00 €.

 

Schaffung einer Wasserentnahmemöglichkeit für den "Kunterbunten Garten" auf dem städtischen Grundstück an der Albert-Schweitzer-Straße (ca. 7.500,00 €, konsumtiv)

 

Rh. Müller (CDU) schlägt die Errichtung einer Wasserentnahmemöglichkeit für den „Kunterbunten Garten“ an der Albert-Schweitzer-Straße vor.

 

Der Bürgerverein Steinbüchel hat an der Albert-Schweitzer-Straße eine städtische Grünfläche gepachtet und diese Fläche den Bewohnern der benachbarten Häuser zur gärtnerischen Nutzung überlassen. Die Maßnahme dient der Stärkung des sozial stark belasteten Bereichs. Um den Nutzern dieser Gartenflächen die Bewirtschaftung zu erleichtern, zieht der Bürgerverein die Installation einer Wasserzapfanlage in Erwägung.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 7.500,00 €. Dieser Betrag resultiert aus der Verlegung des Wassernetzanschlusses durch die EVL bis zur Grundstücksgrenze (ca. 5.000,00 €) und der weiteren notwendigen Arbeiten auf dem städtischen Grundstück (ca. 2.500,00 €). Die laufenden Kosten werden vom Verein getragen.

 

Die Maßnahme wird von der Verwaltung aufgrund der sozialen Intention befürwortet.

 

 

Erhalt, Pflege und Neupflanzung alter Obstbaumsorten im Bezirk III (ca. 3.000,00 €, konsumtiv)

 

Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt den Erhalt, die Pflege und Neupflanzung von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk III.

 

Der Fachbereich Umwelt schlägt die Anpflanzung von Jungbäumen (lokale bzw. regionale „alte“ Sorten, Hochstamm) vor. Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus.  Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine 5-jährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

Im Stadtbezirk III bieten sich die Streuobstwiesen im Bereich Steinbüchel, „An der Lichtenburg“ für Nachpflanzungen bzw. Schnittmaßnahmen an. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneiden Bäumen bzw. der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die Maßnahmen im Winter 2013 / 2014 umgesetzt werden können.

 

Mit dem vorgeschlagenen Betrag ließen sich im Bezirk beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

Pflanzung von 10 Obstbäumen incl. 5-jähriger Entwicklungspflege  2.350,00 €

Erstschnitt von 2 Obstbaumen über 7 m Höhe je 170,00 €                   340,00 €

Erhaltungsschnitt von 4 Obstbäumen unter 4 m Höhe je 70,00 €         280,00 €

Gesamt                                                                                                                2.970,00 €

 

Der Fachbereich Umwelt begrüßt den Vorschlag ausdrücklich.

 

 

 

Aufstellen eines Papierkorbs an der Ecke Lehner Mühle/Wiehbachtal (ca. 250,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich für das Aufstellen eines Papierkorbes an der Ecke Lehner Mühle/Wiehbachtal aus, da dieser Bereich regelmäßig verunreinigt ist.

 

Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 250,00 €.

 

Aufstellen einer 3-4-sitzigen halbrunden Bank am Rande des Friedfelds inkl. Papierkorb am Friedhof Scherfenbrand (ca. 5.700,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen die Aufstellung einer 3-4-sitzigen halbrunden Bank am Friedhof Scherfenbrand vor. Die Maßnahme wird vom Fachbereich Stadtgrün befürwortet, da vor Ort eine Nachfrage für weitere Sitzmöglichkeiten besteht.

 

Die Kosten der gewünschten Anschaffung belaufen sich auf ca. 5.700,00 €

 

Optimierung des provisorischen Parkstreifens am Höfer Weg (ca. 12.000,00 €, investiv)

 

Rh. Müller (CDU) beantragt, statt des bisherigen provisorischen Parkstreifens (halbseitiges Parken) die Einrichtung eines Parkstreifens mit Asphaltdecke neben der Fahrbahn.

 

Hierbei handelt es sich um eine Optimierung einer Maßnahme aus den kleinen Investitionsmaßnahmen aus dem Vorjahr. Die Herstellung der drei Stellplätze in Asphaltbauweise neben der Fahrbahn unter Beibehaltung des vorhandenen Sinkkastens verursacht Kosten in Höhe von ca. 12.000 €. Jeder weitere Stellplatz in Richtung Süden würde die Kosten erheblich erhöhen, da das Gelände stark zur Seite abfällt und entsprechende bauliche Vorkehrungen getroffen werden müssten.

 

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

 

Instandsetzung des Parkplatzes an der Astrid-Lindgren-Schule, Brandenburger Straße, Mathildenhof (ca. 32.000,00 €, konsumtiv)

 

Rh Müller (CDU) schlägt die Instandsetzung des Parkplatzes an der Astrid-Lindgren-Schule vor.

 

Der Einschätzung der Fachverwaltung nach, löst sich die Teerdecke des ca. 10 Plätze umfassenden Parkplatzes langsam auf. Eine provisorische Nachbesserung durch Split wird von der Verwaltung nicht befürwortet.

Eine vollständige Überarbeitung des Parkplatzes wird nach grober Schätzung der Verwaltung ca. 32.000,00 € kosten. Aufgrund der Kostenhöhe kann eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen nicht erfolgen.

 

Verringerung der Böschung auf der Straße „Auf´m Berg“ gegenüber dem alten Teil des Friedhofes um 1/2 Meter und Schaffung von Parkmöglichkeiten von der Ecke "In der Wasserkuhl" bis zum Friedhof

 

Rh. Müller (CDU) spricht sich für die genannten Maßnahmen aus.

 

Die gewünschte Reduzierung der Breite der Böschung wird nach Einschätzung der Fachverwaltung das Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen weit übersteigen. Eine präzisere Bezifferung der Kosten lässt sich nur anhand einer umfangreichen Planung ermitteln.

 

Hinsichtlich der Parksituation wurde das Problem mit der Fachverwaltung erörtert. Danach können bei Bestattungen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und damit auch ein entsprechender Parkdruck in dem Bereich auftreten. Von Seiten der Bauaufsicht erfüllt der Friedhof der katholischen Kirche jedoch mit den bestehenden Parkplätzen das notwendige Maß an Parkfläche. Eine weitergehende Anlegung von Parkflächen durch die Stadt würde das zur Verfügung stehende Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen übersteigen und müsste eingehend geprüft werden.

 

Altersgerechter Umbau einer städtischen Treppenanlage in Mathildenhof

 

Rh. Müller (CDU) schlägt den genannten Umbau vor. Die Kosten würden das Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen übersteigen.

Die Verwaltung wird im Rahmen des weiteren Vorgehens zur Inklusion dieser Problematik nachgehen. Eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen erfolgt nicht.

 

Anschaffung einer Außensitzgruppe für die GGS Heinrich-Lübke-Straße

 

Rh. Müller (CDU) schlägt die genannte Anschaffung für die GGS Heinrich-Lübke-Straße vor.

 

Mit Blick auf den Wegfall der Außensportanlage wurden der GGS Heinrich-Lübke-Str. und der FöS Comeniusschule zugesagt, den Schulhof zu überplanen und die Ausstattung sukzessive zu ergänzen. Hierbei können Mittel des Fachbereichs für schulhofgestaltende Maßnahmen eingesetzt werden. Die Schulhofgestaltung wird mit den beiden Schulen (GGS Heinrich-Lübke-Straße/FÖS Comeniusschule) abgestimmt. Die Anschaffung einzelner Sitzgruppen ist aus Sicht des Fachbereichs Schulen nicht sinnvoll, da für die Festlegung der Standorte erst die Gesamtplanung vorliegen muss.

 

Spielgerät für die Astrid-Lindgren-Schule oder den angrenzenden Park

 

Für die von Rh. Müller (CDU) vorgeschlagene Maßnahme an der GGS Astrid-Lindgren-Schule wurden bereits Mittel für schulhofgestaltende Maßnahmen des Fachbereichs Schulen eingeplant. Insofern ist eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen nicht erforderlich.


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2121/2013

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Marondel, FB 01, 88 93

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Konsumtiv   22.300,00 €

 

Investiv        27.250,00 €

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 


Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2013 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.