Betreff
Planungen zum Ausbau der Autobahnen A1 und A3 sowie der Rheinquerung in Leverkusen
- Neubau der A1-Teilstrecke durch Leverkusen in Form eines Tunnels
Vorlage
2213/2013
Aktenzeichen
-mä
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, auf die Bundes- bzw. Landesregierung zuzugehen mit dem Ziel,

-         die Herausforderungen im Zusammenhang mit den überörtlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt auch im Vorfeld der förmlichen Beteiligungsverfahren zu erörtern,

-         die aktuellen Sach- und Planungsstände abzufragen ,

-         dafür Sorge zu tragen, dass die Leverkusener Politik wie auch die Bürgerinnen und Bürger hierüber aktuell informiert und in die Verfahrensschritte eingebunden werden.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesbezüglich entsprechende Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Bundesverkehrsminister, die Ministerpräsidentin des Landes NRW sowie den NRW-Verkehrsminister zu richten.

 

3.      Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der Rat der Stadt Leverkusen die zuständigen Behörden auf:

 

·        Verbindliche Ansprechpartner ihres Hauses für die Stadt Leverkusen, die innerhalb des Prozesses für die Planungen Entscheidungsbefugnisse besitzen, zu benennen.

 

·        Eine gesonderte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern ihres Hauses, der weiteren zuständigen Stellen sowie Vertretern der Stadt Leverkusen zu o.g. Problemkreis bezogen auf die besonderen Belange umgehend einzurichten.

 

·        Die frühzeitige Einbindung der Stadt Leverkusen verbindlich festzulegen und damit deren Beteiligung sich zustellen. Hierbei soll insbesondere auch das Verfahren hinsichtlich der  Beteiligung der politischen Gremien, der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie sowie der weiteren Akteure in der Stadt festgelegt werden.

 

·        In der Arbeitsgruppe ausführlich über die aktuellen Ideen, Planungsvarianten sowie deren Planungsstände auch der einzelnen Teilprojekte zu informieren.

 

·        Alle möglichen Alternativen (1:1-Erneuerung; Tunnelvariante) bezüglich Autobahnkreuz, Stelzenautobahn, Rheinbrücke sowie Verbreiterung der A 3 auf 8 Fahrspuren, ergebnisoffen und ohne frühzeitige Festlegung einzelner Varianten zu prüfen.

 

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn

Begründung:

 

In seiner Sitzung am 13.05.2013 hat der Rat der Stadt Leverkusen zum Antrag der Bürgerliste 2148/2013 die Verwaltung beauftragt, eine fraktionsübergreifende Resolution bzw. eine eigenständige Vorlage zu dieser Thematik einzubringen.

Die Problematik ist hinreichend und in allen Facetten bekannt, einzig das aktuelle Procedere, wie mit dieser Problematik seitens der zuständigen Behörden umgegangen wird und wie die Stadt Leverkusen (Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürger etc.) als direkt und hauptsächlich betroffene Gebietskörperschaft beteiligt wird, ist bis zum heutigen Tag nicht klar erkennbar und nicht zufriedenstellend.

Ebenso ist die Rolle der Stadt Leverkusen außerhalb der förmlichen Beteiligungsverfahren nicht verbindlich definiert.

 

Daneben ist es nicht zielführend, dass einzelne Beteiligte aus der Stadt isoliert und unkoordiniert auf die zuständigen Stellen zugehen müssen, um Informationen zu erhalten.

 

Um das Vorgehen der Verwaltung zu koordinieren und strukturieren, hat der Rat ebenfalls in seiner Sitzung am 13.05.2013 beschlossen, die Federführung dieser Thematik der Baudezernentin, die ab 01.07.2013 ihren Dienst aufnimmt, zu übertragen und den Prozess aktiv zu begleiten.

 

Der Oberbürgermeister wird dieses Thema bis zu diesem Zeitpunkt aktiv und mit höchster Priorität bearbeiten und auch danach in enger Abstimmung mit der Baudezernentin weiter begleiten.

 

Unerlässlich ist aber, dass die Stadt Leverkusen nunmehr über die aktuellen Prozessstände informiert wird und verbindliche Ansprechpartner in den zuständigen Behörden benannt werden.

 

Aufgrund der Bedeutung des Themas, nicht nur in der Region sondern auch im Land und Bund ist es auch erforderlich und entscheidend, wenn die Angelegenheit mit oberster Priorität der zuständigen Behörden betreut wird. Aus diesem Grund ist - schnellstmöglich - ein Abstimmungsgespräch der Stadt Leverkusen mit Vertretern des Bundes und des Landes sowie nach Auffassung der Verwaltung die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller verantwortlichen Stellen unerlässlich.

 

Nur mit einer ganzheitlichen Gesamtstrategie aller in Leverkusen beteiligten Akteure kann es gelingen, die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen wirksam zu positionieren und in den entsprechenden Arbeitsgremien zu vertreten.

Insbesondere ist auch auf die Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger großes Augenmerk zu legen.