BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2273/2013  
Aktenzeichen:201-01-02-14-bo
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.06.2013  
Betreff:Jahresabschluss 2012 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und Entlastung
Jahresabschluss 2012 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 26 KB Vorlage 26 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Bilanz EVL KG Dateigrösse: 1 MB Anlage 1 - Bilanz EVL KG 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - GuV EVL KG Dateigrösse: 780 KB Anlage 2 - GuV EVL KG 780 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Lagebericht EVL KG Dateigrösse: 360 KB Anlage 3 - Lagebericht EVL KG 360 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Finanzkennzahlen EVL KG Dateigrösse: 105 KB Anlage 4 - Finanzkennzahlen EVL KG 105 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Bilanz EVL GmbH Dateigrösse: 34 KB Anlage 6 - Bilanz EVL GmbH 34 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - GuV EVL GmbH Dateigrösse: 34 KB Anlage 7 - GuV EVL GmbH 34 KB
Dokument anzeigen: Anlage 8 - Lagebericht EVL GmbH Dateigrösse: 33 KB Anlage 8 - Lagebericht EVL GmbH 33 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3),

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2012 in Höhe von 9.499.014,41 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 8.000.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 1.499.014,41 € in die Gewinnrücklagen,

 

c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012.

 

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 zuzustimmen.

 

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 6), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 8), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 8),

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2012 in Höhe von 2.564,83 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                                      Häusler


Begründung:

 

Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL)

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2012 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) geprüft.

 

In der nachfolgenden Übersicht werden die aggregierten Bilanzpositionen und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.

 

Bilanz 2012 (Werte in T€)

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist am Beispiel ausgewählter Positionen folgende Entwicklungen aus:

 

GuV 2012 (Werte in T€)

Als Anlagen 1 - 3 sind dieser Vorlage der Jahresabschluss zum 31.12.2012, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012 sowie der Lagebericht beigefügt. Zusätzlich als Anlage 4 ist eine Übersicht über - aus Sicht der Verwaltung - wesentliche Kennzahlen der EVL beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 5 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, der Gruppe bzw. den Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.

 

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 08.07.2013 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung.

 

 

Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2012 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH geprüft.

 

Der Jahresabschluss 2012 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Lagebericht sind als Anlagen 6 - 8 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 9 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, der Gruppe bzw. den Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.

 

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 08.07.2013 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung.

 

 

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der EVL angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der EVL gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.

 

Somit ist über Beschlusspunkt 2 gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und -herren im Aufsichtsrat der EVL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn

Rh. Dr. Walter Mende

Rf. Marita Schmitz

Rh. Erhard T. Schoofs

 

 


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2273/2013

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon:

Herr Bosbach / Finanzen/Beteiligungen, Steuern und Abgaben / 02171/406-2034

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Jahresabschluss 2012 der EVL

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konzessionsabgabe

Finanzstelle 970011150101 / Produkt 111501 / Produktgruppe 1115

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

keine

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

Die Ausschüttung der Gesellschaft wird im Konzern Stadt an den Sportpark Leverkusen geleistet, dem die Gesellschaftsanteile wirtschaftlich zugeordnet sind. Diese Ausschüttung stellt eine entsprechende Ergebnisverbesserung dar, die ggf. zu einer Ausschüttung des Sportparks an die Stadt führen kann.

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

 


Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Um eine den gesetzlichen Fristen entsprechende Beschlussfassung über den Jahresabschluss zu gewährleisten, ist eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 15.07.2013 notwendig.