BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0026/2009  
Aktenzeichen:V/660-je TBL /663-he
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.09.2009  
Betreff:Umbau Nobelstraße vom Kreisverkehr Wöhlerstraße bis Breidenbachstraße, einschließlich Fahrbahn und dem westlichen Teil der Hauptstraße
- Kosten/Nutzen-Abwägung
- Aufhebung der Beschlüsse zu den Vorlagen Nrn. R 1312/16.TA vom 22.09.2008 und R 1599/16.TA vom 29.06.2009
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 21 KB Vorlage 21 KB

Beschlussentwurf:

 

1. Aufgrund der nachfolgend erläuterten Kostenerhöhung wird die weitere Planung zum Umbau der Nobelstraße vom Kreisverkehr Wöhlerstraße bis zur Breidenbachstraße, einschließlich der Fahrbahn und dem westlichen Teil der Hauptstraße, nicht weiter verfolgt.

 

2. Der Beschluss zur Vorlage Nr. R 1312/16.TA (Teilbereich Prüfauftrag Nobelstraße) und der Beschluss zur Vorlage Nr. R 1599/16. TA (Umbau Nobelstraße) wird aufgehoben.

 

 

gezeichnet:

                                                                 

Buchhorn                                                  Häusler                                         Mues

 


Begründung

 

1.    Ausgangslage

 

Am 22.09.2008 wurde mit der Vorlage und Nachtragsvorlage Nr. R1312 / 16. TA „Prüfauftrag zur Nobelstraße und Hauptstraße“ vom Rat der Stadt Leverkusen

beschlossen, dass die vom Fachbereich Stadtplanung erarbeitete Variante E zum Umbau der Nobelstraße für die Ausbauplanung zu Grunde gelegt wird. Die weitere Planung ist entsprechend der v. g. Vorlage in enger Abstimmung mit den Planungen des städtebaulichen Gutachtens „Umgestaltung Marktplatz und Umfeld“ von

Herrn Prof. Ackers erstellt worden.

 

In der Ratssitzung am 27.04.2009 wurde mit der Vorlage Nr. R 1531 / 16.TA „Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Maßnahmen für den Bereich Marktplatz

und Umfeld“ u. a. die Fahrbahnführung im Übergangsbereich der Hauptstraße,

dem so genannten Nobelplatz, beschlossen.

 

Mit der Vorlage Nr. R 1599 / 16. TA „Umbau Nobelstraße“ hat der Rat der Stadt

Leverkusen am 29.06.2009 der Planung zum Umbau der Nobelstraße vom Kreisverkehr Wöhlerstraße bis zur Breidenbachstraße, einschließlich der Fahrbahn und dem westlichen Teil der Hauptstraße (=Teilbereich des sog. Nobelplatzes) zugestimmt.

 

 

2.    Kosten

 

2.1  Mehrkosten für die Tiefbauarbeiten in Höhe von ca. 77.000 €

 

Gemäß den Vorgaben aus dem städtebaulichen Gutachten „Umgestaltung

Marktplatz und Umfeld“ von Hr. Prof. Ackers und den Vorlagen Nr. R 1312 / 16. TA sowie R 1599 / 16.TA wurden auch für die Nobelstraße und dem Teilbereich des

Nobelplatzes höherwertige Materialien und eine höherwertige Beleuchtungsanlage sowie Möblierung als der sonst für die Stadt Leverkusen übliche Standard gewählt.

 

Die in der Planungsbeschlussvorlage R 1599 / 16. TA aufgeführten Kosten basieren auf einer Kostenschätzung, die über Quadratmeter Umbaufläche ermittelt wurde. Die Kostenschätzung belief sich auf insgesamt ca. 455.000 € für die Tiefbauarbeiten einschließlich Beleuchtung, Möblierung, Begrünung, Honorare etc.

 

Durch ein Ingenieurbüro wurde nun ein detailliertes Leistungsverzeichnis für die

Tiefbauarbeiten aufgestellt. Die Kostenberechnung anhand des detaillierten

Leistungsverzeichnisses mit Einsatz von aktuellen Mittelpreisen ergab für die

Tiefbauarbeiten Umbaukosten in Höhe von ca. 532.000 € einschließlich Beleuchtung, Möblierung, Begrünung, Honorare etc.

 

2.2  Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von ca. 75.000 €

 

Der Umbaubereich der Nobelstraße vom Kreisverkehr Wöhlerstraße bis Hauptstraße einschließlich dem Teilbereich des Nobelplatzes wurde in den 90’er Jahren mit

Fördermitteln aus dem Wohnumfeldprogramm (WUP) Wiesdorf umgebaut. Da die Zweckbindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, müssten bei einem Umbau der

Nobelstraße und dem Teilbereich des Nobelplatzes Fördergelder in Höhe von ca. 75.000 € zurückgezahlt werden.

 

2.3   Kosten für die Verfüllung des ehemaligen Fußgängertunnels im Bereich des

       Nobelplatzes in Höhe von ca. 80.000 €.

 

Für den ehemaligen Fußgängertunnel im Bereich des Nobelplatzes ist heute keine sinnvolle Nutzung mehr vorstellbar. Es erscheint sinnvoll, die endgültige Aufgabe und Verfüllung des Tunnels mit der Umbaumaßnahme zu verknüpfen.

 

Einerseits besteht wegen der geringen Überdeckung des Bauwerkes die Gefahr,

dass die Abdichtung bei den Straßenbauarbeiten beschädigt wird und für einen

5-stelligen Betrag repariert werden muss.

 

Andererseits muss das Ingenieurbauwerk regelmäßig inspiziert werden.

 

Zu dem Kanalbetrieb ist der direkte Zugang von der Straßenoberfläche zu den

Kanalleitungen vorteilhafter als der zurzeit vorhandene indirekte Zugang über das Tunnelbauwerk.

 

Bei einer Tunnelverfüllung als separate Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt sind höhere Kosten zu erwarten und die neu hergestellte Straße würde wegen der erforderlichen Kernbohrungen in Mitleidenschaft gezogen.

 

Aufgrund der v. g. Ausführungen haben die Technischen Betriebe Leverkusen entschieden den Fußgängertunnel im Rahmen dieser Maßnahme zu verfüllen.

 

Die Kosten für die Tunnelverfüllung betragen incl. Baunebenkosten ca. 55.000 € und für die erforderliche Anpassung der Kanalschachtbauwerke ca. 25.000 €.

 

 

3.    Fazit

 

 

Durch die Mehrkosten im Tiefbaubereich in Höhe von ca. 77.000 €, der Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von ca. 75.000 € und der Kosten für die Verfüllung des Fußgängertunnels in Höhe von ca. 80.000 € ergeben sich Gesamtkosten für den Umbau der Nobelstraße einschl. dem Teilbereich Nobelplatz in Höhe von ca. 687.000 €.

 

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Leverkusen wird angesichts dieser Kosten vorgeschlagen, dass Projekt „Umbau Nobelstraße“ in dieser Form nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Umgestaltung des Nobelplatzes selbst ist wesentlicher Bestandteil des Städtebaulichen Gutachtens von Herrn Prof. Ackers gewesen und soll deshalb weiter berücksichtigt werden, allerdings mit einer geänderten Konzeption. Der hierzu bereits vorliegende Grundsatzbeschluss des Rates vom 27.04.2009 (R 1531/16.TA - „Umgestaltung Marktplatz und Umfeld“) muss daher im Rahmen des Baubeschlusses für den Bereich des Nobelplatzes modifiziert werden. Perspektivisch ist eine Optimierung der Platzfläche im Zusammenhang mit der weiteren Planung zur Umgestaltung der Breidenbachstraße und des Marktplatzes vorgesehen. Da zukünftig die Verkehrsführung der Nobelstraße im Bestand erhalten bleibt, kann der Anschluss der Hauptstraße nicht wie in der letzten Planung von Herrn Prof. Ackers vorgesehen über die Mitte des Nobelplatzes erfolgen. Der zukünftige Anschluss der Hauptstraße an die Nobelstraße wird dann ungefähr im Bereich der alten Trassenführung liegen.

 

Die abschließende Planung für diesen Bereich wird den zuständigen Gremien mit der Vorlage zum Planungs-/Baubeschluss für den Marktplatz/Umgestaltung Breidenbachstraße/Nobelplatz erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Maßnahme ist im investiven Teil des aktuellen Haushaltes 2009 wie folgt etatisiert:

 

Ansatz 2009:       10.000 €

VE 2009:           360.000 €

Ansatz 2010:     360.000 €