- Bürgerantrag vom 07.10.13
Beschlussentwurf:
1. Der Bereich um die Sankt Antonius-Kirche wird aufgrund der Anwohnerbeschwerden vom städtischen privaten Sicherheitsdienst weiterhin verstärkt bestreift.
2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass im Bereich um die Sankt Antonius-Kirche herum kein erhöhtes Müllaufkommen festgestellt werden konnte.
3. Die Bänke vor dem Eingang der Kirche werden nicht abgebaut.
gezeichnet:
Buchhorn
Begründung:
Mit Schreiben vom
07.10.2013 (s. Anlage 1) regt die Petentin an, die öffentliche
Sicherheit und Ordnung im Bereich um die Sankt Antonius-Kirche in
Leverkusen-Wiesdorf durch regelmäßige Kontrollen der Polizei und/oder von
Ordnungskräften herzustellen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrages sowie die eingereichte Unterschriftenliste nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsunterlagen in den nichtöffentlichen Anlagen 2 und 3 beigefügt.
Körperverletzung
und Drogenhandel sind Straftaten und fallen somit in den Zuständigkeitsbereich
der Polizei. Auf Grund einer bereits im Sommer vorgetragenen Beschwerde eines
Anwohners wurde der städtische private Sicherheitsdienst beauftragt, Kontrollen
in dem Bereich um die Sankt Antonius-Kirche durchzuführen. Die seit diesem
Zeitpunkt durchgeführten Kontrollen wurden bis heute fast ausnahmslos „ohne
Vorkommnisse“ durchgeführt.
Seit dem 27.09.2013
fanden folgende Kontrollen statt:
27.09 19:24 Uhr
28.09. 19:34 Uhr
29.09. 20:44 Uhr
30.09. 22:36 Uhr
05.10. 19.34 Uhr
11.10 19:46 Uhr
12.10. 22:22 Uhr
13.10. 18:01 Uhr
Auf Grund der von
den Beschwerdeführern mitgeteilten Problematik werden auch in Zukunft
Bestreifungen durch den privaten Sicherheitsdienst RSD erfolgen. Inwieweit
Kontrollen durch einen uniformierten Sicherheitsdienst unter Berücksichtigung
eines von den Beschwerdeführern bei den Störern vermuteten Warnsystems
zielführend sind, bleibt abzuwarten.
Der Verwaltung sind
keine „immensen Müllansammlungen“ aus dem o. g. Bereich bekannt. Das ergab eine
Nachfrage bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die die Fläche turnusmäßig
säubern.
Vor der Sankt
Antonius-Kirche stehen 3 Bänke, die dort im Rahmen der Neugestaltungsarbeiten
zur Landesgartenschau aufgestellt worden sind.
Der Bereich vor der
Kirche wurde seinerzeit mit einem neuen Natursteinpflasterbelag, einer
Stützmauer und einer Treppenanlage nebst Beleuchtung mit einem Kostenaufwand
von ca. 250.000 € völlig neu gestaltet.
Bei dem
vorgeschlagenen Abbau der Bänke gilt es zu bedenken, dass damit das Problem,
dass sich bestimmte unerwünschte Personenkreise dort treffen, nur an eine
andere Stelle im Stadtgebiet verlagert wird.