BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2493/2013  
Aktenzeichen:TBL-664-RA
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.11.2013  
Betreff:6. Änderung der Satzung der TBL über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: VR 292 6. Änderung Straßenreinigungssatzung Dateigrösse: 308 KB VR 292 6. Änderung Straßenreinigungssatzung 308 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den in der Anlage beigefügten Beschluss sowie die Vorlage VR 292 des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

Buchhorn


Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen hat den TBL gemäß § 114 a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ das Recht auf Erlass von eigenen Satzungen eingeräumt.

 

Beim Erlass von Satzungen unterliegt der Verwaltungsrat der TBL jedoch gemäß § 114 Abs. 7 Satz 4 GO NW dem Weisungsrecht des Rates der Stadt Leverkusen. Zur Ausübung dieses Weisungsrechtes wird dem Rat der Stadt Leverkusen der vom Verwaltungsrat der TBL am 12.11.2013 gefasste Beschluss mit anliegender Vorlage zur Kenntnis gegeben.


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.  2493/2013 Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon:TBL / Herr Rausch..

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

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A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

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B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

 

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C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

 

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D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

 

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