Betreff
14. Änderung der Ordungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
- Bürgerantrag vom 21.01.14
- Bürgerantrag vom 21.01.14
Vorlage
2592/2014
Aktenzeichen
011-12-11-sc
Art
Beschlussvorlage
Hinweis des
Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:
Der Bürgerantrag ist im Zusammenhang mit der Vorlage Nr. 2529/2013
14. Änderung der
Ordungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass an Sonntagen
zu beraten.
Entsprechend § 18
Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt
Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Bürger-
und Umweltausschuss am 23.01.14 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene
Bürgerantrag auf die Tagesordnung genommen wird.