BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2651/2014  
Aktenzeichen:68-10-htz
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.02.2014  
Betreff:Rettungsdienstgebühren 2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 24 KB Vorlage 24 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Änderungssatzung Rettungsdienst 2014 Dateigrösse: 10 KB Anlage 1 Änderungssatzung Rettungsdienst 2014 10 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1.1 Rettungsdienstsatzung 2013 Dateigrösse: 25 KB Anlage 1.1 Rettungsdienstsatzung 2013 25 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Betriebskosten Dateigrösse: 63 KB Anlage 2 Betriebskosten 63 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Analyse Dateigrösse: 196 KB Anlage 3 Analyse 196 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1.      Die Kostenkalkulation (Anlage 2 „Betriebskosten“) und die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 3 „Analyse“) werden zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Erste Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen und über die Erhebung von Gebühren (Anlage 1) wird beschlossen.

 

gezeichnet:

                                                                      In Vertretung

Buchhorn                                                      Stein


Begründung:

 

Satzungstext

Die Satzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen und über die Erhebung von Gebühren wurde mit Vorlage Nr. 1959/2012 ab 01.04.2013 neu gefasst.

 

Da dort nur der Anfangszeitpunkt eines Einsatzes und damit der Beginn der Kostenpflicht explizit beschrieben ist, soll zur Klarstellung in § 7 Absatz 1 der Halbsatz eingefügt werden:

 

(Unterstreichung neuer Textteil)

„Der Gebührenanspruch entsteht mit der Übernahme des Einsatzauftrags durch das Rettungsmittel (Personal und Fahrzeug) - und endet mit der Einfahrt auf der Wache oder mit der Übernahme eines neuen Einsatzauftrages.“

 

Gebühren

Der Rat der Stadt Leverkusen hat am 17.02.2014 dem Rettungsdienstbedarfsplan mit dem Stand November 2013 zugestimmt (Vorlage Nr. 2132/2013).

 

Die wesentlichen Punkte:

 

Reduzierung der Krankentransportwagen-Vorhaltung von 120 auf 80 Wochenstunden

 

Besetzung eines zusätzlichen 24 Stunden Rettungswagens

 

konnten schon zum Jahreswechsel umgesetzt werden.

 

Die Änderungen in der Vorhaltung und das fertiggestellte Rechnungsergebnis des Wirtschaftsjahres 2012 haben ergeben, dass neue Rettungsdienstgebühren anzusetzen sind. Die aussagekräftigen Unterlagen siehe Anlage 2.

 

Zusammenfassung:

 

Gebühren je 15 Minutentakt

 

                        KTW               RTW               NEF                Arzt

2013               33,00 €           56,00 €           42,00 €           33,00 €

2014               29,00 €           77,00 €           41,00 €           31,00 €

 

 

Gebührensätze

 

a.                  Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW)

 

Nach den derzeitigen Berechnungen wird der Gebührentarif für den KTW ab dem 1. Juni 2014 bei 29 € pro angefangener Viertelstunde liegen. Zurzeit beläuft sich der Gebührensatz auf 33 € pro Zeittakt (seit dem 01.04.2013). Der Vorgängertarif wies noch eine Höhe von 38 € pro 15 Minuten auf (vom 01.08.2011 bis zum 31.03.2013). Die dargestellte Gebührenentwicklung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Aufkommen an KTW-Einsätzen für die Berufsfeuerwehr seit Jahren rückläufig ist und dadurch auch die entsprechenden Vorhaltungen zu korrigieren sind.

 

 

b.                  Einsatz eines Rettungswagens (RTW)

 

Die aktuelle Gebührenbedarfsberechnung fordert für den Einsatz eines RTW einen Gebührentarif in Höhe von 77 € pro angefangener Viertelstunde. Im Zeitraum vom 01.08.2011 bis zum 31.03.2013 wurden 60 € pro Zeittakt erhoben und seit dem 01.04.2013 beträgt der Gebührentarif 56 € pro 15 Minuten. Die errechnete Erhöhung um 21 € pro Zeittakt erscheint daher zunächst sehr hoch und unverhältnismäßig. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der zur Zeit gültige Gebührentarif in Höhe von 56 € deutlich „subventioniert“ wurde durch die Gebührenüberschussvorträge der Vorjahre nach § 6 II 3 KAG NRW. Der ohne diese Überschüsse ermittelte – und damit kostendeckende und vergleichbare – Gebührentarif für 2013 liegt nach einer aktuellen Prognose bei ca. 63 €.

 

Die Überschüsse der letzten Jahre für die Sparte RTW waren eingetreten, weil im Bereich der Notfallrettung die Einsatzzahlen stetig zugenommen haben und bislang versucht wurde, diesem Einsatzaufkommen mit nahezu unveränderter Vorhaltung an Personal und Fahrzeugen zu begegnen. Der neue Rettungsdienstbedarfsplan trägt dem insoweit Rechnung, dass ein zusätzlicher RTW an 365 Tagen/Jahr und 24 Stunden/Tag eingerichtet wurde – insbesondere auch im Hinblick auf die Bedienung der Notfälle innerhalb der Hilfsfrist von 8 Minuten in 90 % der Fälle.

 

Setzt man nunmehr in einer vereinfachten Berechnung die bisherige Vorhaltung von RTW (5,5 Fahrzeuge) ins Verhältnis zu der Gestellung von RTW in Höhe von 6,5 RTW, so ergibt sich hieraus eine Steigerung von rund 18 %, die zu einem kostendeckenden Gebührensatz in Höhe von ca. 75 € führen muss (unter der Prämisse eines konstanten Einsatzaufkommens). Die noch „fehlenden“ 2 € zur ermittelten Gebühr der Bedarfsberechnung 2014 resultieren aus den üblichen Preissteigerungsraten (Inflation) sowie den übrigen im Rettungsdienstbedarfsplan manifestierten gebührenrelevanten Maßnahmen (Einrichtung von 2 Vollzeitstellen „Lehrrettungsassistent“ und „medizinisch-technischer Sachbearbeiter Rettungsdienst“).

 

Die neue Gebührensatzung soll zum 01.06.2014 in Kraft treten.

 

 

Beteiligung der Krankenkassen

 

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) ist zwischen den Verbänden der Krankenkassen und dem Träger des Rettungsdienstes Einvernehmen anzustreben. Das Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen, vertreten durch die AOK Hamburg/Rheinland, den Verband der Ersatzkassen und durch die Betriebskrankenkassen, wurde am 18.03.2014 geführt. Die Krankenkassen haben ihr Einvernehmen erklärt.

 

 

Redaktioneller Hinweis:

Die Anlagen 2 und 3 werden wegen des Umfangs nicht gedruckt, sind jedoch im Ratsinformationssystem Session im Internet einsehbar.

 

 

Anlage/n:

Anlage 1 Gebührensatzung 2014
Anlage 2 - Betriebskosten
Anlage 3 - Analyse

 


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2651/2014 Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Holtzschneider / 37 / 0214/7505370

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Anpassung der Rettungsdienstgebühren und Ergänzung der Satzung.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Die Etatisierung des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen erfolgt im städtischen Haushaltsplan unter der Produktgruppe 0270 „Rettungsdienst“.

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Beim Rettungsdienst handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung, für die die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) Anwendung finden.

 

Da es sich beim Rettungsdienst um eine „Einrichtung oder Anlage handelt, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient“ (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW), soll nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW „das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in den Fällen des Satzes 1 in der Regel decken.“

 

Zusätzlich bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW, dass festgestellte Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen sind und Kostenunterdeckungen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden sollen. Mithin ist ausgeschlossen, dass der „allgemeine“ Haushalt von Überschüssen des Rettungsdienstes profitiert oder ihm Fehlbeträge zur Last gelegt werden können.

 

Die Änderungen, die sich durch die vorliegende Gebührenbedarfsberechnung ergeben, wirken sich daher in der Summe haushaltsneutral aus.

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

Siehe Erläuterung zu Punkt B

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

Keine