Betreff
Meldesystem für neue Aufgaben/höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.09
- Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.09
Vorlage
0237/2009
Aktenzeichen
012-20-06-kr
Art
Antrag
Antragstext:
s. Anlage
Hinweis von 01
(11.12.09):
Entsprechend § 1 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen ist durch den Rat am 14.12.09 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Antrag auf die Tagesordnung genommen wird.
Hinweis von 01
(23.12.09):
Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.09 den Antrag um einen Sitzungsturnus vertagt mit der Maßgabe, den Finanzausschuss an der Vorberatung zu beteiligen.