Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2014
Vorlage
2670/2014
Aktenzeichen
011-mo-he
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2014:

 

Konsumtiv (gesamt: 19.200,00 €)

 

Vorschläge aus der Politik:

 

1.

Zuschuss zur Sanierung des Vereinsplatzes in der Kleingartenanlage Butterheide in Rheindorf (2.000,00 €)

 

2.

Unterstützung der Kindertanzgruppe der KG Fidelio Manfort e. V. (1.000,00 €)

 

3.

Unterstützung der Kindertanzgruppe der KG Wiesdorfer Rheinkadetten e. V. (1.000,00 €)

 

4.

Unterstützung des Ferienprogramms im Lindenhof (1.500,00 €)

 

5.

Zuschuss zum Bayermobil im Rahmen des Sommerferienprojektes an der Käthe-Kollwitz-Schule (750,00 €)

 

6.

Zuschuss für die Rheinpiraten e. V. für Kleinmöbel, Malereibedarf und Installation eines Waschbeckens in der Villa Zündfunke (1.000,00 €)

 

7.

Herrichtung der im Rahmen der Sozialen Stadt von Berliner Jugendlichen gebauten Liege im Friedenspark (1.000,00 €)

 

Vorschläge aus dem Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine vom 08.11.13 (Vorlage Nr. 2572/2014)

 

8.

Zuschuss zum Sommerferienlager/Zeltlager der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (2.000,00 €)

 

9.

Zuschuss für das Sommerferienprogramm (z. B. Ersatzbeschaffung von Bällen) der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (300,00 €)

 

10.

Zuschuss zur Beschaffung von Regalen für die Kleiderkammer der Nachbarschaftshilfe Rheindorf (900,00 €)

 

11.

Zuschuss zur Neuanschaffung eines Kickertisches für das Arabische Bildungsinstitut (550,00 €)

 

12.

Zuschuss für Verbrauchsmaterial für die Jugendarbeit des TUS Rheindorf, Abteilung Kickboxen (900,00 €)

 

13.

Zuschuss zur Anschaffung eines Luftgewehres für die Jugendarbeit der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf (500,00 €)

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

14.

Zuschuss zur bewegten Pause/Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf (1.400,00 €)

 

15.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei der GGS Th.-Fontane-Schule in Wiesdorf (400,00 €)

 

16.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Löwenzahnschule in Rheindorf (250,00 €)

 

17.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegte Pause/Schülerbücherei der GGS Sternenschule in Rheindorf (950,00 €)

 

18.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Hans-Christian-Andersen-Schule in Hitdorf (400,00 €)

 

19.

Zuschuss für das Fußballprojekt für Jungen des Jugendhauses Lindenhof in Manfort (1.000,00 €)

 

20.

Baumpflanzung im Dhünnbogen (1.400,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 23.600,00 €)

 

Vorschläge aus der Politik:

 

21.

Herrichtung einer Baumscheibe am Konrad-Adenauer-Platz (Wiese vor der AOK-Filiale) (1.000,00 €)

 

22.

Aufstellung von 2 Sitzbänken in Hitdorf vor dem Yachtclub Wuppertal-Hitdorf (1.500,00 €)

 

23.

Anschaffung eines Defibrillators zur Aufstellung im Ortskern von Hitdorf (2.000,00 €)

 

24.

Herrichtung der Bänke an der Zuwegung zur Wuppermündung (3.850,00 €)

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

25.

Zuschuss zur bewegten Pause/Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf (700,00 €)

 

26.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei der GGS Th.-Fontane-Schule in Wiesdorf (150,00 €)

 

27.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/individuellen Förderung der KGS St. Stephanus-Schule in Hitdorf (1.300,00 €)

 

28.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Hans-Christian-Andersen-Schule in Hitdorf (750,00 €)

 

29.

Zuschuss zur Schulhofgestaltung der Pestalozzischule in Manfort (2.000,00 €)

 

30.

Medienausstattung des Jugendhauses Lindenhof in Manfort (750,00 €)

 

31.

Beamer und Leinwand für den Unterrichtsraum der Jugendwerkstatt Dhünnstraße in Wiesdorf (1.200,00 €)

 

32.

Außenspielgerät für die Pestalozzischule in Manfort (5.900,00 €)

 

33.

Anbringung einer Namenstafel am Ehrenmal in Hitdorf (2.500,00 €)

 

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2014 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 09.12.13 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2014 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.200,00 € im konsumtiven und 23.600,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten, wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig sinnvolle Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen, die öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk zugute kommen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für die kostenintensiveren Maßnahmen müsste – sofern erwünscht – von der Politik eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beantragt werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschläge aus der Politik:

 

1.

Zuschuss zur Sanierung des Vereinsplatzes in der Kleingartenanlage Butterheide in Rheindorf (2.000,00 €)

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski schlägt vor, dem Kleingartenverein Butterheide e. V. einen Zuschuss zur Sanierung des Vereinsplatzes aus Bezirksmitteln zu gewähren. Zu den voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 4.500,00 € kann ein Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € gewährt werden.

 

2.

Unterstützung der Kindertanzgruppe der KG Fidelio Manfort e. V. (1.000,00 €)

 

3.

Unterstützung der Kindertanzgruppe der KG Wiesdorfer Rheinkadetten e. V. (1.000,00 €)

 

Zur Unterstützung der vorgenannten Kindertanzgruppen zur Anschaffung neuer Kostüme für die Kinder beantragt Rh. Kentrup (CDU) jeweils einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren. Solange hieraus keine Dauerbezuschussung wird, ist eine solche Unterstützung des Bezirks im Rahmen der Förderung von Kultur und Brauchtum möglich.

 

4.

Unterstützung des Ferienprogramms im Lindenhof (1.500,00 €)

 

Rh. Kentrup (CDU) beantragt, die Feriengestaltung bedürftiger Kinder im Rahmen des Ferienprogrammes des Jugendhauses Lindenhof mit 1.000,00 € zu unterstützen. Diese finanzielle Unterstützung wird vom Fachbereich Kinder und Jugend ausdrücklich begrüßt.

 

5.

Zuschuss zum Bayermobil im Rahmen des Sommerferienprojektes an der Käthe-Kollwitz-Schule (750,00 €)

 

Die SPD-Fraktion beantragt, im Rahmen des Sommerferienprojektes an der Käthe-Kollwitz-Schule für die Bereitstellung des Bayermobils 750,00 € bereitzustellen.

Im Auftrag der Bayer Science Education Foundation geht in diesem Jahr das Humboldt-Bayer  Mobil wieder auf Deutschland-Tour. Das Humboldt-Bayer Mobil ist ein Forschungslabor auf vier Rädern und hat die Zielsetzung, bei der Zielgruppe der 11- bis 15jährigen Spaß und Interesse an Naturwissenschaften zu fördern und zu erzeugen.

Vom 4. bis 8. August wird das Humboldt-Bayer-Mobil in Leverkusen am BayKomm in Leverkusen-Wiesdorf stehen.

Das Nachbarschaftsbüro Chempunkt und die Bayer AG  hatten in einem Treffen mit dem Bildungsbüro Leverkusen angeboten, das Humboldt-Bayer Mobil für eine Woche kostenfrei an einen weiteren Leverkusener Standort zu stellen und seine Türen für junge Leute zu öffnen, um diese im Rahmen von Ferienangeboten für den Mint-Bereich zu begeistern. Das Bildungsbüro wurde gebeten, hierzu nach möglichen Kooperationspartnern zu suchen.

Das Team der Villa Zündfunke in Leverkusen-Hitdorf reagierte auf den Aufruf des Bildungsbüros und zeigte Bereitschaft, gemeinsam mit der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule und dem Bildungsbüro Leverkusen dieses Projekt zu realisieren.

Aktuell bewirbt der Verein die jeweils halbtägigen Veranstaltungsmodule. Für die fünftägige Präsenz an der Käthe-Kollwitz-Schule ist neben den dort vorhandenen technischen Vorrichtungen eine mit den lokalen Gegebenheiten vertraute Ansprechperson notwendig, die den Besuchern und dem Fachteam zur Verfügung steht. Der Verein hatte in dem Gespräch mit dem Bildungsbüro bereits angedeutet, dass Angesichts des Zeitaufwandes dies ehrenamtlich vermutlich nicht zu leisten sein wird. Eine Anfrage des Bildungsbüros bei der Bayer AG, ob von dort ggf. die Kosten für eine Betreuungsperson übernommen werden könnten, wurde abschlägig entschieden, da bereits die zusätzliche Bereitstellung des Mobils für eine Woche in Leverkusen mit mehreren tausend Euro zu Buche schlage.

 

6.

Zuschuss für die Rheinpiraten e. V. für Kleinmöbel, Malereibedarf und Installation eines Waschbeckens in der Villa Zündfunke (1.000,00 €)

 

Die SPD-Fraktion beantragt für die Grundausstattung der Villa Zündfunke, des Raumes bei den Rheinpiraten, 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Sie begründet dies damit, dass der aktuelle „Villa-Zündfunken“-Raum bei den Rheinpiraten für die Kinder- und Jugendkurse etwas besser ausgestattet sein sollte. Dazu sind kleinere Einrichtungsgegenstände und Malereibedarf (Leinwände etc.) nötig, die auch in Kooperationsprojekten mit der Kindertagesstätte Rheinpiraten zum Einsatz kommen können. Da sich die „Villa Zündfunke“ ausschließlich über Projekte finanziert und es hier immer wieder zu Lücken zwischen den einzelnen Projekten kommt, wäre eine solche Grundausstattung sehr hilfreich. Ferner würden die Abläufe in diesem Gebäude verbessert, wenn in diesem Raum ein Waschbecken installiert würde. Aus Sicht der Jugendverwaltung wird der vorgenannte Antrag unterstützt.

 

7.

Herrichtung der im Rahmen der Sozialen Stadt von Berliner Jugendlichen gebauten Liege im Friedenspark (1.000,00 €)

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, für die Instandsetzung der von Jugendlichen im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Rheindorf gebaute Liege im Friedenspark 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme wird von der Fachverwaltung unterstützt.

 

Vorschläge aus dem Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine vom 08.11.13 (Vorlage Nr. 2572/2014)

 

8.

Zuschuss zum Sommerferienlager/Zeltlager der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (2.000,00 €)

 

9.

Zuschuss für das Sommerferienprogramm (z. B. Ersatzbeschaffung von Bällen) der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (300,00 €)

 

10.

Zuschuss zur Beschaffung von Regalen für die Kleiderkammer der Nachbarschaftshilfe Rheindorf (900,00 €)

 

11.

Zuschuss zur Neuanschaffung eines Kickertisches für das Arabische Bildungsinstitut (550,00 €)

 

12.

Zuschuss für Verbrauchsmaterial für die Jugendarbeit des TUS Rheindorf, Abteilung Kickboxen (900,00 €)

 

13.

Zuschuss zur Anschaffung eines Luftgewehres für die Jugendarbeit der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf (500,00 €)

 

Der Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (Vorlage Nr. 2572/2014) wurde von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in der Sitzung am 03.02.14 zusammen mit der von der Verwaltung abgegebenen Stellungnahme in die Beratungen über die Verwendung der Bezirksmittel verwiesen (Anlage). Insofern wird auf die dort abgegebene Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. In Bezug auf die Durchführung des Zeltlagers muss allerdings ergänzt werden, dass dieses wegen der Wasserschutzzone nicht im Friedenspark in Rheindorf stattfinden kann. Insofern hängt die Auszahlung der hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 2.000,00 € für diese von der Verwaltung weiterhin als sinnvoll und förderungsfähig angesehene Maßnahme davon ab, dass dieses Zeltlager für die Rheindorfer Jugendlichen an anderer Stelle (dies kann auch außerhalb des Stadtbezirkes sein) stattfindet.

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

14.

Zuschuss zur bewegten Pause/Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf (1.400,00 €)

 

15.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei der GGS Th.-Fontane-Schule in Wiesdorf (400,00 €)

 

16.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Löwenzahnschule in Rheindorf (250,00 €)

 

17.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegte Pause/Schülerbücherei der GGS Sternenschule in Rheindorf (950,00 €)

 

18.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Hans-Christian-Andersen-Schule in Hitdorf (400,00 €)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahme mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

In 2012 haben einige Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“ Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Sience & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen nun fortgeführt werden. Die Ausstattung soll erweitert werden.

Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Im Grundschulunterricht werden häufig Materialien eingesetzt, die den Lernstoff für die Kinder veranschaulichen. Diese Materialien sind zum Teil nicht mehr vollständig vorhanden und müssen ersetzt werden oder können aufgrund des Preises nur sukzessive angeschafft werden.

Die Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren. Mobile Beschallungsanlagen werden zudem beim Sportunterricht und im Bereich der OGS eingesetzt.

 

19.

Zuschuss für das Fußballprojekt für Jungen des Jugendhauses Lindenhof in Manfort (1.000,00 €)

 

Das Jugendhaus Lindenhof veranstaltet einmal im Jahr für die Leverkusener Jugendhäuser ein Hallenfußballturnier.

Mit Unterstützung der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) gab es für ca. 6 Monate einen Studenten, der diese Aufgabe exzellent übernommen hatte. Er hatte sowohl im Bereich des Trainings als auch im Bereich des Sozialverhaltens ausgesprochen gute Kompetenzen und konnte diese erfolgreich weiter vermitteln.

Mit einer Unterstützung in Höhe von 1.000,00 € zur Abdeckung entsprechender Honorarkosten für einen Trainer kann diese Aufgabe fortgesetzt werden.

 

20.

Baumpflanzung im Dhünnbogen (1.400,00 €)

 

Hierbei handelt es sich um eine Wegekreuzung mit Rundsitzbänken, in deren Mitte ein Laubbaum stand, der durch Vandalismus zerstört wurde. Hier würde sich ein prägender Baum, wie z. B. eine Linde, als Ersatz gut machen und diesen Bereich wieder aufwerten. Zusätzlich sollte dort gegen die Vermüllung an den Sitzplätzen noch ein Abfallbehälter mit aufgestellt werden. Für die Gesamtmaßnahme ist mit Kosten in Höhe von 1.400,00 € zu rechnen.

 

Investiv (gesamt: 23.600,00 €)

 

Vorschläge aus der Politik:

 

21.

Herrichtung einer Baumscheibe am Konrad-Adenauer-Platz (Wiese vor der AOK-Filiale) (1.000,00 €)

 

Rh. Kentrup (CDU) beantragt die Wiederherrichtung einer Baumscheibe am Konrad-Adenauer-Platz (Wiese vor der AOK-Filiale). Ggfs. könnte sie mit einem Gitterrost abgesichert werden. Außerdem sollte die seit mehreren Jahren nicht mehr genutzte Weihnachtsbeleuchtung im Baum entfernt werden. Die Maßnahme wird von der Fachverwaltung befürwortet und mit 1.000,00 € veranschlagt.

 

22.

Aufstellung von 2 Sitzbänken in Hitdorf vor dem Yachtclub Wuppertal-Hitdorf (1.500,00 €)

 

Rf. Behrendt (CDU) beantragt im Bereich der Hitdorfer Laach in Höhe des Yachtclubs Wuppertal-Hitdorf zwei zusätzliche Bänke aufzustellen, damit Spaziergänger das Rheinpanorama genießen können. Für diese Maßnahme werden 1.500,00 € benötigt.

 

23.

Anschaffung eines Defibrillators zur Aufstellung im Ortskern von Hitdorf (2.000,00 €)

 

Rf. Behrendt (CDU) beantragt, im Ortskern von Hitdorf, z. B. in der Stadthalle, einen Defibrillator aufzustellen. Für die Anschaffung eines Defibrillators ist mit Kosten bis zu 2.000,00 € zu rechnen. Die Maßnahme wird von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt, allerdings muss im Umfeld des Aufstellungsortes geschultes Personal zur Verfügung stehen, das mit einem Defibrillator umgehen kann, die Verantwortung für ihn übernimmt und für eine regelmäßige Wartung sorgt. Sollte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I diese Maßnahme unterstützen, wird die Verwaltung sich darum bemühen, einen entsprechenden Verantwortlichen (z. B. Rotes Kreuz) zu finden.

 

24.

Herrichtung der Bänke an der Zuwegung zur Wuppermündung (3.850,00 €)

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, für die Herrichtung der Bänke an der Zuwegung zur Wuppermündung entsprechende Mittel bereitzustellen. Diese Maßnahme wird von der Fachverwaltung begrüßt. Für die Umsetzung sind Kosten in Höhe von 3.850,00 € zu veranschlagen.

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

25.

Zuschuss zur bewegten Pause/Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf (700,00 €)

 

26.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei der GGS Th.-Fontane-Schule in Wiesdorf (150,00 €)

 

27.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/individuellen Förderung der KGS St. Stephanus-Schule in Hitdorf (1.300,00 €)

 

28.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Hans-Christian-Andersen-Schule in Hitdorf (750,00 

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahmen wird auf die Ausführungen zu den Unterstützungen der Schulen im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

29.

Zuschuss zur Schulhofgestaltung der Pestalozzischule in Manfort (2.000,00 €)

 

Aus den vorgeschlagenen Mitteln sollen für die Schulhofgestaltung der Förderschule Pestalozzischule ein Tischkicker und ein Balancierbalken angeschafft werden.

 

30.

Medienausstattung des Jugendhauses Lindenhof in Manfort (750,00 €)

 

Um das Medienangebot im Treff Jugendhaus Lindenhof auf eine zeitgemäße Ausstattung zu bringen, soll eine Playstation 3 sowie ein TV-Gerät einschließlich Zubehör für ca. 750,00 € angeschafft werden.

 

31.

Beamer und Leinwand für den Unterrichtsraum der Jugendwerkstatt Dhünnstraße in Wiesdorf (1.200,00 €)

 

Um Präsentationen im Rahmen des Unterrichts vorführen zu können, soll ein Beamer und eine passende Leinwand für ca. 1.200,00 € angeschafft werden.

 

32.

Außenspielgerät für die Pestalozzischule in Manfort (5.900,00 €)

 

Um die Motorik der in der Bewegung eingeschränkten Schüler zu fördern, soll eine Slackline-Balanciermöglichkeit auf 2 ca. 5 Meter langen Bändern angeschafft werden. Die Aufstellung soll im Rasenbereich erfolgen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist mit 5.900,00 € kalkuliert.

 

33.

Anbringung einer Namenstafel am Ehrenmal in Hitdorf (2.500,00 €)

 

Der Sozialverband VdK – Ortsverband Hitdorf/Rheindorf hat bei der Verwaltung angeregt, die Namenstafel am Hitdorfer Ehrenmal mit den Namen der Hitdorfer Kriegstoten aufzubereiten und neu anzubringen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden 2.500,00 € benötigt.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

34.

Beleuchtung des Gehweges zwischen dem östlichen Teil der Löhstraße und dem Eingang zum Gesamtschulgebäude Deichtorstraße

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, den Gehweg zwischen dem östlichen Teil der Löhstraße und dem Eingang zum Gesamtschulgebäude Deichtorstraße zu beleuchten. Diese Maßnahme schlägt mit Gesamtkosten von 28.700,00 € zu Buche. Eine Realisierung wäre somit nur über eine Einzelveranschlagung im Haushalt möglich.

 

35.

Aufstellen einer Schaukel auf dem Kinderspielplatz im Friedenspark (ca. 5.000,00 – 6.000,00 € investiv)

 

Rh. Eckloff (CDU) schlägt vor, auf dem Kinderspielplatz im Friedenspark zusätzlich eine Schaukel aufzustellen. Die Aufstellung einer Schaukel auf dem Kinderspielplatz im Friedenspark wird von der Verwaltung nicht empfohlen. Die Geräteausstattung im Friedenspark wird vom Fachbereich Stadtgrün als gut angesehen. Daher besteht grundsätzlich kein dringender Bedarf. Bei Aufstellung einer Schaukel müssten entsprechende Fallschutzflächen angelegt werden. Diese Maßnahme würde mit ca. 6.000,00 € zu Buche schlagen.

Sollte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I diese Maßnahme beschließen, müsste dafür eine andere investive Maßnahme in gleicher Höhe (z. B. das Außenspielgerät für die Pestalozzischule, Maßnahme Nr. 32) gestrichen werden.

 

36.

Hinweistafeln im Stadtbezirk I zum Radwegenetz und zu örtlichen Sehenswürdigkeiten

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, Hinweistafeln in den Stadtteilen des Bezirks zu örtlichen Sehenswürdigkeiten aufzustellen und dafür 3.000,00 € aus den Bezirksmitteln zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen des Projektes Rad-Region-Rheinland ist bereits beabsichtigt, an mehreren Standorten im Stadtgebiet Hinweistafeln aufzustellen, die sowohl auf das vorhandene Radwegenetz bzw. auf die vorhandenen Radwegerouten hinweisen, als auch Informationen zu den örtlichen Sehenswürdigkeiten geben. Daher ist es nicht notwendig, diese Maßnahmen aus den Kleinen Investitionsmitteln zu finanzieren.

 

37.

Zuschuss zum Kommunalen Kino

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Zuschuss zum Kommunalen Kino in Höhe von 3.000,00 € beantragt. Das Kommunale Kino ist eine überbezirkliche Einrichtung, so dass Mittel zur Unterstützung dieser Einrichtung nicht aus den Kleinen Investitionsmit-teln des Stadtbezirkes fließen können.

Außerdem wurde die Verwaltung durch Beschluss des Betriebsausschusses Kultur-StadtLev am 26.03.14 beauftragt, Lösungen zum Erhalt des Kommunalen Kinos zu erarbeiten. Hierzu liegt in diesem Turnus dem Betriebsausschuss KulturStadtLev eine entsprechende Vorlage (Nr. 2735/2014) zur Beratung und Entscheidung vor.  

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2670/2014

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Nicole Henrichs, FB 01, 88 85

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Konsumtiv                 19.200,00 €

 

Investiv                       23.600,00 €

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2014 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.