Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2014
Vorlage
2672/2014
Aktenzeichen
011-40-10-wb/he
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2014:

 

Konsumtiv, gesamt: 22.286 € (Haushaltsansatz 22.300 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Errichtung eines Denkmals an die ehemalige Kleinbahn in Schlebusch

(ca. 2.250 €)

 

2.

Unterstützung der Aktion „plant for the planet“ in Steinbüchel

(ca. 1.000 €)

 

3.

Anlage eines Weidenlabyrinths für die Offene Ganztagsschule an der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel

(ca. 360 €)

 

4.

Sanierung eines Gehweges in der Kleingartenanlage Mathildenhof

(ca. 3.000 €)

 

5.

Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde Opladen-Lützenkirchen zur erstmaligen Anschaffung eines Kreuzes für die evangelische Kirche Pfarrer-Klein-Straße/Lehner Mühle

(1.000 €)

 

6.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch für den Hochseilgarten Alkenrath

(ca. 2.150 €)

 

7.

Zuschuss an den SSV Alkenrath für die Erneuerung seiner sanitären Anlagen

(1.000 €)

 

8.

Kleinere Unterhaltungsarbeiten im Bereich von Parkplatz, Weg zum Podest und Podest am Seeufer, „Ophovener Weiher“

(ca. 3.000 €)

 

9.

Pflanzung eines Taschentuchbaumes und Beschilderung am Baumlehrpfad an der Gesamtschule Schlebusch

(ca. 1.000 €)

 

10.

Anpflanzung von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(ca. 3.000 €)

 

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

11.

Anschaffung von 10 Mikrofonen und Bandmaßen für die Lernwerkstatt sowie Bücher für die Schulbücherei, GGS Waldschule

(ca. 661 €)

 

12.

Anschaffung diverser Bücher sowie Transport- und Aufbewahrungskisten für die Schulbücherei, GGS Im Kirchfeld, Lützenkirchen

(ca. 590 €)

 

13.

Anschaffung von Bällen für die bewegte Pause, Hugo-Kükelhaus-Schule, Elisabeth-v. Thadden-Str. 16a, Alkenrath

(ca. 275 €)

 

14.

Durchführung eines Bürgerfestes im Park in Mathildenhof

(ca. 3.000 €)

 

 

Investiv, gesamt: 27.500 € (Haushaltsansatz: 27.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

15.

Errichtung eines Spielgerätes auf dem städtischen Spielplatz hinter dem Altenheim St. Elisabeth

(ca. 3.750 €)

 

16.

Errichtung eines Boule-Platzes im Park in Mathildenhof

(ca. 5.000 €)

 

17.

Errichtung von drei U-Rohrprofilen zum Anschließen von Fahrrädern in der Waldsiedlung, Ecke Saarstraße/Humperdinckstraße

(ca. 4.850 €)

 

18.

Unterstützung des Projektes „Inter-Cafe“ für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht, Ausstattung

(ca. 3.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

19.

Hälftige Kostenübernahme zur Errichtung eines Kletterturms als Ersatz für abgängiges Spielgerät auf dem Schulhof der GGS Morsbroicher Straße

(ca. 7.000 €)

 

20.

Anbringung von Geländern an drei Stichwegen in der Schleiermacherstraße

(ca. 3.900 €)

 

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2014 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

 

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 09.12.2013 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt, 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2014 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 22.300 € im konsumtiven und 27.500 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für diese Maßnahmen müsste von der Politik – sofern erwünscht – eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beantragt werden.

 

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschläge der CDU-Fraktion:

 

1.

Errichtung eines Denkmals an die ehemalige Kleinbahn in Schlebusch

(ca. 2.250 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen und Bezirksvertreter Saal (CDU) schlagen eine Unterstützung von ca. 2.250 € für die Errichtung eines Denkmals an die ehemalige Kleinbahn in Schlebusch vor.

Ein engagierter Leverkusener Bürger hat sich diesbezüglich an die Politik und Verwaltung gewandt. Derzeit wird durch die Energieversorgung Leverkusen GmbH (EVL) geprüft, ob die Aufhängung eines historischen Schienenstrangs der ehemaligen Kleinbahn Schlebusch an einem von der EVL genutztem Gebäude der ehemaligen Wagenhalle in der Straße Am Jägerhof möglich ist. Die EVL hat zugesagt, die Maßnahme zu unterstützen. Die derzeitige Zwischenlagerung und Säuberung sowie der erforderliche Transport werden kostenfrei durch eine Leverkusener Firma übernommen.

Für eine entsprechende Beschilderung/Informationstafel werden zusätzliche Kosten von ca. 2.250 € geschätzt, deren Übernahme beantragt wird.

 

2.

Unterstützung der Aktion „plant for the planet“ in Steinbüchel

(ca. 1.000 €, konsumtiv)

 

Rh. Müller (CDU) bittet um Unterstützung der Aktion mit 1.000 € aus bezirklichen Mitteln.

Der Bürgerverein Steinbüchel hat am 04.04.2014 die Aktion „plant for the planet“ durchgeführt.

An dieser Aktion beteiligten sich ca. 100 Kinder aus den 5 Steinbücheler Schulen, jede Schule mit einer Klasse. In Absprache mit dem Fachbereich Stadtgrün und Förster Zimmermann wurden verschiedene Bäume gepflanzt und ein Waldstück aufgeforstet.

Es werden noch Mittel in Höhe von 1.000 € für Restkosten der Aktion und Nachpflanzung eines Baumes benötigt.

 

3.

Anlage eines Weidenlabyrinths für die Offene Ganztagsschule an der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel

(ca. 360 €, konsumtiv)

 

Das von Rh. Müller (CDU) beantragte Weidenlabyrinth könnte in den Monaten Oktober bis Februar angelegt werden. Es entstehen Kosten von ca. 360 € für Material, Anlieferung und fachliche Betreuung für die Errichtung durch das NaturGut Ophoven mit Unterstützung durch die Schule bzw. Eltern.

 

4.

Sanierung eines Gehweges in der Kleingartenanlage Mathildenhof

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Die von Herrn Bezirksvorsteher Gietzen (CDU) vorgeschlagene Sanierung des Weges in der Kleingartenanlage Mathildenhof wird von der Verwaltung befürwortet. Es entstehen Kosten von ca. 3.000 €.

 

5.

Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde Opladen-Lützenkirchen zur erstmaligen Anschaffung eines Kreuzes für die evangelische Kirche Pfarrer-Klein-Straße/Lehner Mühle

(1.000 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen (CDU) beantragt einen Zuschuss von 1.000 € für die erstmalige Anschaffung eines Kreuzes für die evangelische Kirche Pfarrer-Klein-Straße/Lehner Mühle, evangelische Kirchengemeinde Opladen-Lützenkirchen.

 

Die Kirche ist außen rund erneuert worden und hat auch erstmals einen farbigen Anstrich erhalten. Bisher hatte sie noch kein Kreuz. Zur besseren Erkennung der Kirche soll ein Kreuz angeschafft werden.

Die Kosten liegen bei rund 10.000 €, bisher wurden 5.000 € an Spenden gesammelt.

 

6.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch für den Hochseilgarten Alkenrath

(ca. 2.150 €, konsumtiv)

 

Durch die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Leverkusen-Alkenrath ist das von der Evangelischen Jugend Schlebusch derzeit genutzte Gelände betroffen. Zurzeit laufen noch Abstimmungsgespräche der Verwaltung. Über das Ergebnis wird in der Bezirkssitzung berichtet.

Es werden voraussichtlich 2.150 € für anpassende Arbeiten benötigt (Umsetzen des Containers u.a.). Herr Bezirksvorsteher Gietzen (CDU) schlägt die Übernahme dieser Kosten vor.

 

 

Vorschläge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

7.

Zuschuss an den SSV Alkenrath für die Erneuerung seiner sanitären Anlagen

(1.000 €, konsumtiv)

 

Seitens der SPD-Fraktion wird ein Zuschuss an den SSV Alkenrath in Höhe von 1.000 € für die Erneuerung seiner sanitären Anlagen beantragt.

Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet.

 

8.

Kleinere Unterhaltungsarbeiten im Bereich von Parkplatz, Weg zum Podest und Podest am Seeufer, „Ophovener Weiher“

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen durch die SPD-Fraktion beantragt:

 

- Ausbesserung der Asphaltdecke des Weges vom Parkplatz zum Podest am Seeufer,

- Ausbesserung der Podestkante, von der einige Platten abgebrochen sind,

- Ersatz der Planken für die Sitzfläche am Podest und

- Ausfüllen der Löcher im hinteren Parkplatz.

 

Die Vorschläge werden von der Verwaltung befürwortet. Es werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 3.000 € entstehen.

 

9.

Pflanzung eines Taschentuchbaumes und Beschilderung am Baumlehrpfad an der Gesamtschule Schlebusch

(ca. 1.000 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion schlägt eine Unterstützung des Baumlehrpfades vor. Dieser soll noch um einen Taschentuchbaum ergänzt werden. Zudem wurden im letzten Jahr durch Vandalismus einige Schilder zerstört.

Es wird daher die Übernahme der Kosten des Taschentuchbaumes (ca. 500 €) zuzüglich 500 € für die Beschilderung vorgeschlagen.

 

 

Vorschlag der Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

10.

Anpflanzung von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt die Bereitstellung von 4.000 € für die Anpflanzung von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk III vor.

Die Verwaltung befürwortet diesen Vorschlag. Unter Berücksichtigung der sonstigen konsumtiven Maßnahmen wird von der Verwaltung vorgeschlagen, einen Betrag von 3.000 € (wie im Vorjahr) vorzusehen.

 

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

11.

Anschaffung von 10 Mikrofonen und Bandmaßen für die Lernwerkstatt sowie Bücher für die Schulbücherei, GGS Waldschule

(ca. 661 €, konsumtiv)

 

12.

Anschaffung diverser Bücher sowie Transport- und Aufbewahrungskisten für die Schulbücherei, GGS Im Kirchfeld, Lützenkirchen

(ca. 590 €, konsumtiv)

 

13.

Anschaffung von Bällen für die bewegte Pause, Hugo-Kükelhaus-Schule, Elisabeth-v. Thadden-Str. 16a, Alkenrath

(ca. 275 €, konsumtiv)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahmen mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

Einige Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Schulbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen. Die Schulbücherei bietet die Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler, sich außerhalb des Lehrplans mit dem Medium Buch zu befassen, Recherche zu lernen und ihre Lese- und Rechtschreibekompetenzen zu verbessern. Hier sind Ergänzungen nötig.

 

Viele Schulen beteiligen sich an Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule“ und legen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit dem Ganztag. Hierfür werden die entsprechenden Geräte und Materialien benötigt.

 

14.

Durchführung eines Bürgerfestes im Park in Mathildenhof

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Soziales schlägt die Durchführung eines Bürgerfestes im Park in Mathildenhof, verbunden mit einer Bürgerbefragung zum Veränderungsbedarf im Stadtteil, vor.

Es entstehen Kosten von ca. 3.000 €.

Das Fest soll gemeinsam mit den Katholischen Jugendwerken, dem Diakonischen Werk und dem Bürgerverein Steinbüchel durchgeführt werden.

 

 

Vorschläge der CDU-Fraktion:

 

15.

Errichtung eines Spielgerätes auf dem städtischen Spielplatz hinter dem Altenheim St. Elisabeth

(ca. 3.750 €, investiv)

 

Bezirksvorsteher Gietzen (CDU) bittet um Errichtung eines Spielgerätes auf dem städtischen Spielplatz hinter dem Altenheim St. Elisabeth.

Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet und mit ca. 3.750 € veranschlagt.

 

16.

Errichtung eines Boule-Platzes im Park in Mathildenhof

(ca. 5.000 €, investiv)

 

Rh. Müller (CDU) schlägt die Errichtung eines Boule-Platzes im Park in Mathildenhof zur Attraktivierung des dortigen Angebotes vor.

Die Verwaltung befürwortet eine Anlage nur bei einer bestehenden Nutzergruppe.

Hierzu hat Rh. Müller mitgeteilt, dass die Anlage durch den Bürgerverein Steinbüchel genutzt und bei Festen einbezogen werden könnte und er zudem gezielt die ansässige Jugendeinrichtung „Treffpunkt in Mathildenhof“ und die GGS Astrid-Lindgren-Schule ansprechen würde.

 

17.

Errichtung von drei U-Rohrprofilen zum Anschließen von Fahrrädern in der Waldsiedlung, Ecke Saarstraße/Humperdinckstraße

(ca. 4.850 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) schlägt die Installation einer Parkstelle für Fahrräder mit drei U-Rohrprofilen in der Waldsiedlung, Ecke Saarstraße/ Humperdinckstraße vor.

Hierfür würden nach Schätzung der Verwaltung ca. 4.850 € an Kosten entstehen.

 

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

18.

Unterstützung des Projektes „Inter-Cafe“ für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht, Ausstattung

(ca. 3.000 €, investiv)

 

Die SPD-Fraktion schlägt eine finanzielle Unterstützung von ca. 3.000 € für die nötige Ausstattung im Rahmen des Projekts „Inter-Cafe – Ein bildender Treff für Menschen aus aller Welt“ für das Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht vor. Beim Kommunalen Integrationszentrum Leverkusen wurden 2.925 € für Honorarkosten beantragt.

Die Verwaltung befürwortet das Projekt.

 

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

19.

Hälftige Kostenübernahme zur Errichtung eines Kletterturms als Ersatz für abgängiges Spielgerät auf dem Schulhof der GGS Morsbroicher Straße

(ca. 7.000 €, investiv)

 

Die GGS Morsbroicher Straße benötigt dringend einen Ersatz für ein abgängiges Spielgerät. Es soll ein Kletterturm von ca. 14.000 € errichtet werden. Der Förderverein der Schule übernimmt die Hälfte der Kosten. Es wird um anteilige Unterstützung von 7.000 € gebeten.

 

20.

Anbringung von Geländern an drei Stichwegen in der Schleiermacherstraße

(ca. 3.900 €, investiv)

 

Auf Nachfrage eines Bürgers schlägt die Verwaltung die Anbringung von Geländern an drei Stichwegen in der Schleiermacherstraße vor, um vor allem älteren Bürgern ein sicheres Begehen zu ermöglichen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 3.900 €.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschläge der CDU-Fraktion:

 

21.

Befestigen des Fußweges von der Gezelinkapelle bis zum Grünen Weg

 

Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 60.000 € und übersteigen damit bei weitem den Ansatz der kleinen Investitionsmaßnahmen. Unmittelbarer Handlungsbedarf im Sinne der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht wird seitens der Technischen Betriebe Leverkusen nicht gesehen.

 

22.

Grundreinigung und Befestigung/Ausbesserung des öffentlichen Parkplatzes an der Opladener Straße 112 (kurz vor dem Wendehammer)

 

Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 27.000 € und passen damit ebenfalls nicht in die kleinen Investitionsmaßnahmen.

 

23.

Erneuerung des Parkplatzes an der GGS Astrid-Lindgren-Schule

 

Die Maßnahme wird von der Fachverwaltung befürwortet.

Die geschätzten Kosten liegen jedoch bei rund 21.000 € und passen damit ebenfalls nicht in die kleinen Investitionsmaßnahmen.

 

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

24.

Sanierung der Asphaltdecken des Radweges und des Fußweges im Waldstück am Ophovener Weiher unter dem östlichen Hang

 

Die vorgeschlagene Sanierung der Asphaltdecken des Radweges und des Fußweges im Waldstück am Ophovener Weiher unter dem östlichen Hang werden von der Verwaltung grundsätzlich befürwortet.

Allerdings ist diese Sanierung aufgrund zu hoher Kosten (mehr als 10.000 €) nicht aus Mitteln der Kleinen Investitionsmaßnahmen zu realisieren.

 

 

Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

25.

Hinweistafeln im Stadtbezirk III zum Radwegenetz und zu örtlichen Sehenswürdigkeiten

 

Im Rahmen des Projektes Rad-Region-Rheinland ist bereits beabsichtigt, an mehreren Standorten im Stadtgebiet Hinweistafeln aufzustellen, die sowohl auf das vorhandene Radwegenetz bzw. auf die vorhandenen Radwegerouten hinweisen, als auch Informationen zu den örtlichen Sehenswürdigkeiten geben. Daher ist es nicht notwendig, die beantragte Maßnahme aus den kleinen Investitionsmitteln zu finanzieren.

 

26.

Zuschuss zum Kommunalen Kino

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Zuschuss zum Kommunalen Kino in Höhe von 3.000,00 € beantragt. Das Kommunale Kino ist eine überbezirkliche Einrichtung, so dass Mittel zur Unterstützung dieser Einrichtung nicht aus den Kleinen Investitionsmitteln des Stadtbezirkes fließen können.

Außerdem wurde die Verwaltung durch Beschluss des Betriebsausschusses KulturStadtLev am 26.03.14 beauftragt, Lösungen zum Erhalt des Kommunalen Kinos zu erarbeiten. Hierzu liegt in diesem Turnus dem Betriebsausschuss KulturStadtLev eine entsprechende Vorlage (Nr. 2735/2014) zur Beratung und Entscheidung vor.

 

 

Vorschläge des Bezirksvertreters Linden (FDP):

 

27.

Sichtbarmachung der Betonleitplanken im Bereich der Herbert-Wehner-Straße

 

Herr Linden schlägt eine bessere Sichtbarmachung der Betonleitplanken im Bereich der Herbert-Wehner-Straße vor. Die Herbert-Wehner-Straße ist in der Baulastträgerschaft des Landesbetriebes Straßenbau; somit ist die Stadt Leverkusen nicht für die Unterhaltung der Leitplanken zuständig. Der Landesbetrieb wurde in dieser Angelegenheit bereits von einem anderen Bürger angeschrieben.

 

28.

Instandsetzung und Einschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Oulustraße

 

Die vorgeschlagene Instandsetzung und Einschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Oulustraße wird von der Verwaltung nicht befürwortet.

Ende Januar 2014 hat die turnusmäßige Wartung der Beleuchtung an der Oulustraße stattgefunden. Alle eingeschalteten Leuchten sind in Betrieb. Von Seiten der Verwaltung wird keine Notwendigkeit gesehen, die seit Jahren abgeschalteten Leuchten wieder einzuschalten (an 27 von 52 Masten ist jeweils eine von zwei Leuchten abgeschaltet). Im Kreuzungsbereich Oulustraße/Steinbücheler Straße sind alle vorhandenen Leuchten eingeschaltet.

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2672/2014

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Nicole Henrichs, FB 01, 88 85

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Konsumtiv                 22.300,00 €

 

Investiv                       27.500,00 €

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2014 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.