Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den in der Anlage beigefügten Ehrenkodex als verbindliche Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Ratsmitglieder und der unterzeichnenden sachkundigen Bürger/innen und Einwohner/innen.

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

Die Stadt Leverkusen hat mit den „Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in der Verwaltung“ umfangreiche Regelungen zur Korruptionsvermeidung der städtischen Mitarbeiter getroffen. Um diesem Projekt Nachdruck zu verleihen und nach innen wie nach außen zu demonstrieren, dass sich auch der Rat und die Ausschüsse der Stadt Leverkusen aktiv gegen die Korruption wenden, wurde durch den Rat in seiner Sitzung am 07.04.03 dieses Regelwerk um einen Ehrenkodex für Rats- und Ausschussmitglieder ergänzt. Um auch für den nun neu zusammengetretenen Rat und die Ausschüsse des 18. Tagungsabschnittes aufzuzeigen, dass auch sie diese Arbeit fortführen wollen, wird ihnen hiermit der Ehrenkodex als verbindliche Selbstverpflichtung angeboten. Ein Ehrenkodex, dem sich die Rats- und Ausschussmitglieder freiwillig unterwerfen, ist ein deutliches Signal, welches die Glaubwürdigkeit der Anstrengungen des Rates und der Ausschüsse, die Geschicke der Stadt uneigennützig zu lenken, unterstreicht.