Betreff
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
Vorlage
2014/0017
Aktenzeichen
011-20-03-wb
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn

 

Begründung:

 

Die Geschäftsordnung enthält - neben der Gemeindeordnung und diese ergänzend - alle grundsätzlichen Regelungen für die Arbeit des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen. Es ist daher üblich, sie jeweils zu Beginn der Legislaturperiode neu zu beschließen.

 

Die bisherige Geschäftsordnung wurde wie folgt geringfügig überarbeitet und an die aktuellen Sitzungsgegebenheiten angepasst:

 

§ 2 Absatz 3

Zur besseren Verständlichkeit wurde die bisherige Formulierung zum Zugang des Nachtrags geändert und eine Erläuterung zur Frist aufgenommen.

 

§ 2 Absatz 4 Buchstabe d

Der Verweis auf die Paragraphen wurde angepasst.

 

§ 3 Absatz 1

Es wurde eine Erläuterung zur Ladungsfrist aufgenommen.

 

§ 5 Absatz 3

Die Formulierung zur Festhaltung der Anwesenheit und Befangenheit wurde in Bezug auf die aktuellen Sitzungsgegebenheiten im Rat geändert. Dort wird aufgrund des Vorhandenseins einer elektronischen Abstimmungsanlage, die die Anwesenheit der Mitglieder des Rates erfasst, lediglich in der nichtöffentlichen Sitzung eine Anwesenheitsliste der Zuhörer durch den Schriftführer herumgereicht.

 

§ 5 Absatz 4

Die Formulierung des Quorums wurde an die in § 12 in den Absätzen 4 und 5 verwendete Formulierung des Quorums angepasst.

 

§ 7 Buchstabe h

Es erfolgte eine Anpassung an den Gesetzeswortlaut (Überschrift).

 

§ 9 Absatz 1 Buchstabe f

Der Verweis auf die konkrete gesetzliche Regelung des § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wurde aufgenommen.

 

§ 10 Nr. 6

Ergänzend wurde noch der Fall eines Plangenehmigungsverfahrens anderer Planungsträger aufgenommen.

 

§ 10 Nr. 17

Das Gesetz wurde ausgeschrieben, da es erstmalig in der Geschäftsordnung erwähnt ist. Im Weiteren wird lediglich die Abkürzung verwendet.

 

§ 11 Absatz 5

Die Formulierung zu den Redebeiträgen wurde in Bezug auf die aktuellen Sitzungsgegebenheiten im Rat (elektronische Abstimmungsanlage) angepasst.

 

§ 27

Der Wortlaut wurde in Bezug auf die Neufassung der Geschäftsordnung angepasst.