Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren benennt

Frau Ute Dirks (Sozialdienst Katholischer Frauen, SKF)

Herr Heinz-Josef Longerich (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, DPWV)

Herr Reinhard Krüger (Diakonisches Werk)

zu sozial erfahrenen Personen.

gezeichnet:

In Vertretung

Märtens

Begründung:

Gemäß § 116 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Personen zu hören und vor dem Erlass eines Widerspruchbescheides beratend zu beteiligen.

Für die erforderliche Besetzung hat die Verwaltung alle in Frage kommenden Verbände gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.

Folgende Vorschläge sind eingegangen:

Frau Ute Dirks, SKF

Herr Heinz-Josef Longerich, DPWV

Herr Reinhard Krüger, Diakonisches Werk

Frau Dirks, Herr Longerich und Herr Krüger haben bereits als sozial erfahrene Personen mitgewirkt.