Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Der Bürgerantrag ist im Zusammenhang mit den Anträgen

Nr. 0088/2014

Wiedereinführung OP-Kennzeichen

- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 22.06.14

und

Nr. 0089/2014

Wiedereinführung OP-Kennzeichen

- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 04.07.14

zu beraten.

Entsprechend § 20 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 18.09.14 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Bürgerantrag auf die Tagesordnung genommen wird.

Bürgerantrag:

Siehe Anlage