Beschlussentwurf:

1.    Der Rat beruft mit Wirkung zum 31.01.2015 gem. § 108 a Abs. 3 i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW folgendes Mitglied aus dem Aufsichtsrat der AVEA GmbH & Co. KG (AVEA) ab:

       Herrn Jan-Steffen Baare

2.    Nach Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat mit Wirkung zum 01.02.2015 gem. § 108 a Abs. 5 GO NRW i. V. m. § 12 des Gesellschaftsvertrages der AVEA folgenden Beschäftigten als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der AVEA:

       Herrn Mike Baumgart

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

Gem. § 12.1 Buchstabe c) des Gesellschaftsvertrages der AVEA gehören dem Aufsichtsrat u. a. 8 Arbeitnehmer der Betriebe der Gesellschaft und/oder der von der Gesellschaft abhängigen Gesellschaften an. Herr Jan-Steffen Baare, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, wird zum 31.01.2015 aus der AVEA ausscheiden. Er ist daher zu diesem Zeitpunkt gem. § 108 a Abs. 3 Satz 2 GO NRW aus seinem Amt im Aufsichtsrat abzuberufen.

Gem. § 108 a Abs. 5 i. V. m. Abs. 6 GO NRW wird der Nachfolger vom Rat der Stadt Leverkusen sowie von der Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes (BAV) übereinstimmend aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der von der Betriebsversammlung der Gesellschaft und der von der Gesellschaft abhängigen Gesellschaften, die einen arbeitsrechtlichen Gemeinschaftsbetrieb bilden, am 20.03.2014 in einer geheimen Wahl erstellten Vorschlagsliste bestellt. Diese Vorschlagsliste ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Bestellung bedarf jeweils eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen und der Verbandsversammlung des BAV.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2014/0229

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / FB 20 / 4062040

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

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A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

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B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

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C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

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D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

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