Beschlussentwurf:

Der Beschluss des Rates vom 26.10.2009 zur Vorlage Nr. 0071/2009 (einschl. Ergänzung der Vorlage) wird zu Nr. 8 der Besetzung des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH wie folgt neu gefasst:

Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen gGmbH

Mitglied

8. Ferber, Friedel, FDP.

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

In der konstituierenden Sitzung des Rates am 26.10.2009 wurde neben der allgemeinen Vorlage zur Abberufung sowie Neubestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in Organen von Unternehmen und Einrichtungen (Vorlage Nr. 0018/2009) auch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH (Vorlage Nr. 0071/2009) beschlossen.

Dabei kam es bei der Besetzung des Aufsichtsrates aufgrund eines Übertragungsfehlers zu einer unklaren Beschlusslage bezüglich des Vertreters der FDP. Zur Klarstellung soll die im Beschlussentwurf aufgeführte Besetzung nachgeholt werden.