Betreff
Reform der Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz)
- Resolution des Landschaftsverbandes Rheinland vom 14.11.14
Vorlage
2014/0283
Aktenzeichen
011-sc
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen schließt sich der als Anlage 2 zur Vorlage beigefügten Resolution des Landschaftsverbandes Rheinland vom 14.11.14 zur Reform der Eingliederungshilfe an.

 

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 19.11.14 (siehe Anlage 1 zur Vorlage) bittet der Landschaftsverband Rheinland darum, dass sich die Stadt Leverkusen der Resolution des Landschaftsverbandes vom 14.11.14, die die schnellstmögliche Realisierung der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen finanziellen Entlastung der Kommunen durch ein Bundesteilhabegesetz für Menschen für Behinderungen fordert, anschließt, damit die vollständige Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro bereits im Jahr 2017 erreicht werden kann.