Beschlussentwurf:

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, II und III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, II und III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

Gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW wirken die Bezirksvertretungen an den Beratungen über die Haushaltssatzung und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltspositionen, die sich auf ihren Bezirk und ihre Aufgaben auswirken und können dazu Vorschläge machen und Anregungen geben. Die bezirklichen Haushaltspositionen werden gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW in einer Übersicht, getrennt nach Bezirken zusammengefasst. Sie sind als Anlage beigefügt und können auch auf den Seiten 111 - 120 des Bandes 2 der Beratungsunterlagen eingesehen werden.