BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0286/2010  
Aktenzeichen:201-01-50-03-ho
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.01.2010  
Betreff:Abberufung sowie Neubestellung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab:

 

Herrn Christian Melchert

 

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gem. § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 6 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg:

 

Ratsfrau Nina Lepsius

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

In der Ratssitzung am 26.10.2009 wurde Herr Christian Melchert als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg bestellt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes VRS müssen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung entweder dem Rat angehören oder Dienstkräfte der Stadt Leverkusen sein. Dies ist bei Herrn Melchert nicht der Fall. Daher ist er als stellvertretendes Mitglied abzuberufen und ein neues stellvertretendes Mitglied aus der Mitte des Rates der Stadt Leverkusen zu bestellen.