Beschlussentwurf:

1.    Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass auf dem Gehweg der Straße In den Dehlen zwei Fußgängerpiktogramme aufgebracht und die vorhandenen Parkbuchten durch Markierungen gekennzeichnet werden.

2.    Eine zusätzliche Beschilderung mit Haltverbotszeichen erfolgt nicht.

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

Mit Schreiben vom 07.11.2014 (s. Anlage 1) regt die Petentin an, in der Straße In den Dehlen eine Haltverbotsbeschilderung anzubringen, da die Straße durch parkende PKW oftmals verengt ist.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrages nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Straße In den Dehlen dient überwiegend reinen Ziel- und Quellverkehren. Das von der Petentin geschilderte ordnungswidrige Parken erfolgt somit hauptsächlich durch Bewohner oder Besucher dieser Straße.

Um den Gehwegbereich optisch von der niveaugleichen Fahrbahn zu trennen, wurde er rot gepflastert. Die Parkbuchten wurden mit anthrazitfarbenem und die Fahrrinne mit grauem Betonpflaster versehen.

Das Parken auf Gehwegen ist gemäß Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten, soweit nicht durch entsprechende Beschilderung eine abweichende Regelung getroffen wird. Im vorliegenden Fall besteht keine derartige Ausnahmeregelung.

Da dieses rechtliche Parkverbot besteht, darf die Straßenverkehrsbehörde keine zusätzlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Haltverbotszeichen anordnen, da diese Maßnahmen nur eine wiederholende Wirkung hätten.

Die rote und anthrazitfarbene Pflasterung ist aufgrund von Witterungseinflüssen mittlerweile verblasst und somit schwer erkennbar. Da hier ein Handlungsbedarf gesehen wird, werden auf dem Gehweg der Straße In den Dehlen zwei Fußgängerpiktogramme aufgebracht und die vorhandenen Parkbuchten durch Markierungen gekennzeichnet.

Nach Umsetzung der Maßnahmen dürfte sich die Parksituation verbessern.