Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt die Widmung des Stichweges der Rheindorfer Straße zu Nr. 65-65c und 69a gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW als Gemeinde- / Anliegerweg.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Für die Anbauten an dem ehemaligen Feldweg wurde der Stichweg bis zum parallel der Straße verlaufenden Feldweg im Jahr 2013 ausgebaut.

Wegen der geänderten Verkehrsbedeutung ist eine Widmung als allgemein öffentliche Verkehrsfläche erforderlich.

Der in der Anlage dargestellte Umfang entspricht dem tatsächlichen Ausbau.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Moser, FB 66, 406-66 16

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: