Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2015:

 

Konsumtiv, gesamt: 22.450 € (Haushaltsansatz 22.450 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Erneuerung der Türen des Bücherschranks in der Waldsiedlung

(ca. 600 €)

 

2. 

Zuschuss an den KG Grün-Weiß Schlebusch e.V. für die Unterstützung des Schlebuscher Karnevalszugs 2015

(500 €)

 

3.

Unterstützung des Projektes "Mädchen-Handwerk" des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

(4.000 €)

 

4.

Zuschuss für die Anschaffung von zwei Boxen von Kapla-Steinen für die Katholische Jugendagentur

(ca. 360 €)

 

5.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.000 €)

 

6.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(ca. 3.000 €)

 

7.

Unterstützung des Projektes "Inter-Cafe" des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

(2.880 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

8.

Zuschuss zur Schülerbücherei der GGS Waldschule in Schlebusch

(ca. 150 €)

 

9.

Zuschuss zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Morsbroicher Straße in Schlebusch

(ca. 750 €)

 

10.

Zuschuss zur Sprachförderung der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel

(ca. 60 €)

 

11.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Im Kirchfeld in Lützenkirchen

(ca. 450 €)

 

12.

Sanierung von Sitzbänken im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(ca. 1.200 €)

 

13.

Erneuerung der Wege im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(ca. 5.500 €)

 

14.

Baumpflanzungen im Park des Schlosses Morsbroich

(ca. 1.000 €)

 

Investiv, gesamt: 27.600 € (Haushaltsansatz: 27.600 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

15.

Errichtung eines Behelfs-Gehweges an der Straße Karl-Carstens-Ring am Klinikum Leverkusen

(ca. 6.000 €)

 

16.

Erneuerung der Bestuhlung der Lützenkirchener Friedhofskapelle

(ca. 6.000 €)

 

17.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(3.750 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

18.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Waldschule in Schlebusch

(ca. 350 €)

 

19.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Morsbroicher Straße in Schlebusch

(ca. 475 €)

 

20.

Zuschuss zur Schulhofgestaltung der KGS Gezelin-Schule in Schlebusch

(ca. 300 €)

 

21.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der KGS In der Wasserkuhl in Steinbüchel

(ca. 1.350 €)

 

22.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel

(ca. 100 €)

 

23.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der GGS Im Kirchfeld in Lützenkirchen

(ca. 1.000 €)

 

24.

Anschaffung von zwei neuen Schaukästen am Schloss Morsbroich

(ca. 4.000 €)

 

25.

Zuschuss für das Jugend- und Bürgerhaus "Schöne Aussicht" zur Anschaffung eines feuergeschützten Schrankes

(ca. 1.675 €)

 

26.

Anbringung eines Handlaufs an der Treppe zwischen Kandinskystraße und Alfred-Kubin-Straße

(ca. 1.500 €)

 

27.

Anbringung eines Handlaufs auf dem Gehweg an der Straße Steinbücheler Feld (Höhe Hausnummern 27 und 29)

(ca. 600 €)

 

28.

Errichtung einer Erinnerungstele zur ehemaligen Kleinbahn Schlebusch

(ca. 500 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2015 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

III. Sofern sich aus den beschlossenen Maßnahmen konsumtive und investive Restmittel ergeben, sollen diese den Maßnahmen Nummern 5 und 17, Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen (konsumtiv und investiv), zugeordnet werden.

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 09.02.2015 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt, 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investi-tionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2015 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 22.450 € im konsumtiven und 27.600 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, so-weit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen pass-ten. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig Vorschläge aus den Fach-verwaltungen aufgegriffen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zu-stehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für diese Maßnahmen müsste von der Politik – sofern erwünscht – eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beschlossen werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU):

 

1.

Erneuerung der Türen des Bücherschranks in der Waldsiedlung

(ca. 600 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) beantragt einen Zuschuss für die Erneuerung der abgängigen Türen des Bücherschranks in der Waldsiedlung. Die Errichtung dieses Bücherschranks wurde in 2012 durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschlossen. Notdürftige Reparaturen der Türen, wie in den letzten Jahren, sind nicht mehr möglich.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme sowie den Vorschlag, die abgängigen Türen durch Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) für ca. 600 € erneuern zu lassen.

 

Vorschläge der CDU-Fraktion:

 

2. 

Zuschuss an den KG Grün-Weiß Schlebusch e.V. für die Unterstützung des Schlebuscher Karnevalszugs 2015

(500 €, konsumtiv)

 

Der Karnevalszug in Leverkusen Schlebusch ist mittlerweile einer der größten Karnevalszüge in Leverkusen und aus dem Brauchtum der Karnevalsveranstaltungen nicht mehr wegzudenken. Eine Vielzahl von Vereinen und Schulen nimmt an diesem Umzug teil, der mittlerweile ein fester Bestandteil der Brauchtumspflege in Leverkusen ist. Diese Veranstaltung ist eine ehrenamtlich organisierte Veranstaltung mit einem nicht kommerziellen Hintergrund. Hier werden die finanziellen Mittel immer knapper und die Kosten erhöhen sich weiter. Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine gute Möglichkeit, durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III den Zug entsprechend zu unterstützen und diese Brauchtumsveranstaltung weiter zu fördern.

 

Die CDU-Fraktion schlägt einen Zuschuss an den Veranstalter des Schlebuscher Karnevalszuges, den KG Grün-Weiß Schlebusch e.V., in Höhe von 500 € vor.

 

3.

Unterstützung des Projektes "Mädchen-Handwerk" des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

(4.000 €, konsumtiv)

 

Die CDU-Fraktion beantragt die Unterstützung des Projektes „Mädchen-Handwerk“ im Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“ in Form einer Übernahme von Personalkosten für zwei Honorarkräfte. Mit dem Zuschuss soll ein Zeitraum von 10 Monaten überbrückt werden.

 

Das Projekt richtet sich an die Zielgruppe der Mädchen aus einfacheren sozialen Verhältnissen sowie im zweiten Schritt auch an deren Eltern und Erwachsene des vorgenannten Umfeldes. Da Mädchen und junge Frauen im Handwerk nach wie vor stark unterrepräsentiert sind, soll hierfür ein spezifisches Angebot geschaffen werden. Zwecke und Ziele sind unter anderem die Förderung von grundlegenden handwerklichen Kenntnissen, von Wahrnehmungs- und Gestaltungsfähigkeiten und eines gestalterisch-kreativen Umgangs mit Werkzeugen. Darüber hinaus soll durch dieses Angebot eine Verbesserung von Bildungs- und Ausbildungschancen erreicht werden. Im idealen Fall kann das Projekt auch einen Beitrag zur Förderung von Nachbarschaften im Quartier und zur Förderung eines intergenerativen Verständnisses leisten.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag der CDU-Fraktion. Das Jugend-und Bürgerhaus “Schöne Aussicht“ ist als einzige Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Lützenkirchen von zentraler Bedeutung für die soziale Infrastruktur im Ortsteil. Es besteht ein elementares Interesse daran, das Angebotsspektrum zu erhalten und wo es möglich ist, zu erweitern. Grundvoraussetzung dieses Projektes war und ist, dass es nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft in das ständige Angebot der Einrichtung eingebunden wird.

 

Aufgrund der derzeitigen Vakanz der zweiten Pädagogenstelle ist die Einrichtung vermehrt darauf angewiesen, unter anderem das Projekt „Mädchen-Handwerk“ mit qualifizierten Honorarkräften durchzuführen und dafür die erforderlichen finanziellen Mittel zu akquirieren. Die Eigenmittel des Jugend-und Bürgerhauses werden alsbald aufgebraucht sein, auf Mittel des Fachbereiches Kinder und Jugend für Personalkosten sowie eine Kofinanzierung durch Dritte kann nicht zurückgegriffen werden.

 

Ein Zuschuss aus den kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirkes III in Höhe von 4.000 € wäre nur zur Überbrückung eines zeitlich begrenzten finanziellen Engpasses notwendig. Ab dem Ende des ersten Halbjahres 2016 soll das Projekt ohne Fremdfinanzierung weiterlaufen.

Vorschlag von Rh. Müller (CDU):

 

4.

Zuschuss für die Anschaffung von zwei Boxen von Kapla-Steinen für die Katholische Jugendagentur

(ca. 360 €, konsumtiv)

 

Rh. Müller (CDU) schlägt die Anschaffung von Kapla-Steinen für die Einrichtungen der Katholischen Jugendagentur "Treff in Mathildenhof - TiM" und "Die 9 (im Wohnpark Steinbüchel)" vor. Es soll jeweils ein Satz von 1.000 Steinen zu ca. 180 € angeschafft werden. Die Arbeit mit den Steinen fördert ungemein die Kreativität.

 

Die Maßnahme wird durch die Verwaltung befürwortet, die Anschaffung ist aus eigenen Mittel der Jugendhilfe nicht möglich.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Rh. Müller (CDU):

 

5.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.000 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den Stadtbezirk III die Ausstattung der Flüchtlingscontainer mit Spielgeräten beantragt. Rh. Müller (CDU) schlägt für den Stadtbezirk III Zuschüsse für die Durchführung von Veranstaltungen und Maßnahmen mit Flüchtlingen (z.B. Ausflüge, Sprachkurse und andere Aktivitäten) vor.

 

Die Verwaltung begrüßt diese Vorschläge ausdrücklich. Nach Möglichkeit sind sogar an allen Unterkünften Aufenthalts- und Spielbereiche für Kinder und Jugendliche vorzuhalten und entsprechend auszustatten. Zielsetzung ist es, durch ehrenamtliche Akteure, Spielgruppen und andere Aktivitäten zur Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen zu etablieren und ihnen den Einstieg in vorhandene Angebote zu erleichtern. Weiter sollen schnell und unbürokratisch Sprachkurse für die Erwachsenen Bewohner angeboten werden. Auch hier besteht Bedarf an Ausstattungs- und Verbrauchsmaterialien.

 

Um auf die individuellen Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu können (mit Blick auf die Bewohnerstruktur und die baulichen Gegebenheiten), ist eine pauschale Mittelbereitstellung wünschenswert. Eigene Haushaltsmittel der Verwaltung stehen für diese Maßnahmen nicht zur Verfügung und eine Realisierung ist damit nicht grundsätzlich sichergestellt.

 

Für Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Form von Anschaffungen und Maßnahmen wird somit eine Bezuschussung in Höhe von 2.000 € aus konsumtiven Mitteln des Stadtbezirkes III empfohlen.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

6.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Zuschuss für Pflegemaßnahmen und Neupflanzungen von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk III.

 

Der Fachbereich Umwelt schlägt im Bezirk die Anpflanzung von Jungbäumen (lokale bzw. regionale „alte“ Sorten, Hochstamm) vor. Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine 5-jährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

 

Im Stadtbezirk III kommen verschiedene Streuobstwiesen in Frage, insbesondere in Steinbüchel im Bereich “An der Lichtenburg”. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäumen bzw. der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die Maßnahmen im Winter 2015/2016 umgesetzt werden können.

 

Mit dem vorgeschlagen Betrag ließen sich im Stadtbezirk III beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

Pflanzung von 6 Obstbäumen inklusive 5-jähriger Entwicklungspflege:        1.410,00 €

Erstschnitt von 8 Obstbäumen über 7 m Höhe je 170,00 €:                               1.360,00 €

Erhaltungsschnitt von 4 Obstbäumen unter 4 m Höhe je 70,00 €:                       280,00 €

Gesamt :                                                                                                                       3.050,00 €

 

Der Fachbereich Umwelt begrüßt den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Pockrand (SPD):

 

7.

Unterstützung des Projektes "Inter-Cafe" des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

(2.880 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvertreter Pockrand (SPD) beantragt die Unterstützung des Projektes „Inter-Cafe - Ein bildender Treff für Menschen aus aller Welt“ im Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“ in Form einer Übernahme von Personalkosten für eine geringfügig beschäftigte Fachkraft. Mit dem Zuschuss soll ein Zeitraum von 8 Monaten überbrückt werden.

 

Das Projekt richtet sich an die Zielgruppe der Erwachsenen mit und ohne Migrationshintergrund aus einfacheren sozialen Verhältnissen, darüber hinaus auch an deren kleine bis größere Kinder und Jugendliche sowie auch sonstige bedürftige Heranwachsende. Zwecke und Ziele sind unter anderem eine pädagogische und quartiersstrukturelle Förderung von Migranten-/Nichtmigranten-Kindern und Jugendlichen auch im überinstitutionellen Kontext der Einrichtung über deren Familien und sonstige im Gemeinwesen engagierte Bürger, die Förderung deutscher Sprachkompetenzen, einer breitgefächerten Allgemeinbildung und von nachbarschaftlichen Netzwerken.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Pockrand (SPD). Zur weiteren Begründung wird auf laufende Nummer 3 der Vorlage verwiesen.

 

Ein Zuschuss aus den kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirkes III in Höhe von 2.880 € wäre nur zur Überbrückung eines zeitlich begrenzten finanziellen Engpasses notwendig, ab dem Ende des zweiten Quartals 2016 soll das Projekt ohne Fremdfinanzierung weiterlaufen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

8.

Zuschuss zur Schülerbücherei der GGS Waldschule in Schlebusch

(ca. 150 €, konsumtiv)

 

9.

Zuschuss zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Morsbroicher Straße in Schlebusch

(ca. 750 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss zur Sprachförderung der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel

(ca. 60 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Im Kirchfeld in Lützenkirchen

(ca. 450 €, konsumtiv)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahmen mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

Einige Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Schulbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen. Die Schulbücherei bietet die Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler, sich außerhalb des Lehrplans mit dem Medium Buch zu befassen, Recherche zu lernen und ihre Lese- und Rechtschreibekompetenzen zu verbessern. Hier sind Ergänzungen nötig.

 

Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren. In der jüngsten Vergangenheit wurden immer mehr nicht deutschsprachige Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Für die Vermittlung der deutschen Sprache sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Viele Schulen beteiligen sich an Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule“ und legen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit dem Ganztag. Hierfür werden die entsprechenden Geräte und Materialien benötigt.

 

12.

Sanierung von Sitzbänken im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(ca. 1.200 €, konsumtiv)

 

Damit die Besucherinnen und Besucher des Schlossparks weiterhin die vorhandenen Sitzbänke nutzen können, sind Schreiner- und Malerarbeiten in einer Größenordnung von ca. 1.200 € erforderlich.

 

13.

Erneuerung der Wege im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(ca. 5.500 €, konsumtiv)

 

Die Wegedecke des wassergebundenen Weges auf der Innenseite des Schlossgrabens ist abgelaufen, seitlich eingewachsen und so stark beschädigt, dass sie erneuert werden muss. Die Kosten für diese Maßnahme liegen bei ca. 5.500 €.

 

14.

Baumpflanzungen im Park des Schlosses Morsbroich

(ca. 1.000 €, konsumtiv)

 

Im Innenpark des Schlosses Morsbroich soll die Nachpflanzung eines neuen Baumes erfolgen. Ein am nördlichen Rand des Innenparkes stehender markanter Einzelbaum wird in einigen Jahren aus Altersgründen wegen mangelnder Standfestigkeit entfernt werden müssen. Ein jetzt gepflanzter Baum soll dann nahtlos die gestalterische Funktion des alten Baumes ersetzen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion:

 

15.

Errichtung eines Behelfs-Gehweges an der Straße Karl-Carstens-Ring am Klinikum Leverkusen

(ca. 6.000 €, investiv)

 

Durch die Errichtung eines Behelfs-Gehweges von z.B. ca. 50 cm Breite neben den vorhandenen Parkbuchten, würde den Autofahrerinnen und Autofahrern, die diese Parkmöglichkeit nutzen, ein sicherer Zu- und Abweg zu den geparkten Fahrzeugen ermöglicht. In diesem Bereich ist nur ein Teil der Parkflächen über einen Bürgersteig gut zugänglich, was dazu führt, dass ein Großteil der geparkten Fahrzeuge nicht gut erreichbar ist. Durch diese Maßnahme würde dafür gesorgt, dass Fußgänger nicht mehr in einem so hohen Maße den fließenden Verkehr behindern müssen, um ihr Fahrzeug zu erreichen. Aus diesen Gründen beantragt die CDU-Fraktion die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme. Da sich dieser „provisorische“ Gehweg im Bereich des Waldes bzw. des Landschaftsschutzgebietes befinden würde, müsste nach Beschlussfassung die Untere Landschaftsbehörde beteiligt und die Zustimmung des Landschaftsbeirates herbeigeholt werden. Der „provisorische“ Gehweg sollte in Form einer wassergebundenen Decke in einer Breite von ca.1,50 m erfolgen. Die Kosten hierfür würden bei voraussichtlich ca. 6.000 € liegen.

 

16.

Erneuerung der Bestuhlung der Lützenkirchener Friedhofskapelle

(ca. 6.000 €, investiv)

 

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Lützenkirchener Friedhofskapelle zu sanieren. Im Zuge dessen wäre eine Vergrößerung wünschenswert und ggf. sogar ein Neubau in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob außen an dem Gebäude, als Schutz für außenstehende Besucher vor der Witterung, eine Überdachung angebracht werden kann.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Die Kosten für einen verglasten Ersatzbau des Vordachs werden auf ca. 54.000 € geschätzt. Somit würden diese Baumaßnahme, sowie etwaige weitere Sanierungsmaßnahmen, das Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk übersteigen. Da die Verwaltung insbesondere einen Ersatzbau des Vordaches begrüßt, wird sie andere Möglichkeiten der Finanzierung prüfen, sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Maßnahme grundsätzlich befürwortet.

 

Aus den Mittel des Bezirkes wäre die Erneuerung der Bestuhlung der Kapelle umsetzbar. Die Lützenkirchener Friedhofskapelle bietet mit 27 Stühlen und 2 Bänken Sitzgelegenheiten für ca. 37 Personen. Die Möbel sind in einem abgenutzten Zustand. Die Möblierung wirkt ungeplant und der Nutzung wenig angemessen. Die Kosten für eine neue Bestuhlung werden auf ca. 6.000 € geschätzt. Die Verwaltung befürwortet diese Maßnahme.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Rh. Müller (CDU):

 

17.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(3.750 €, investiv)

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahme wird auf die Ausführungen zu Ziffer 5 im konsumtiven Bereich mit der Ergänzung verwiesen, dass aus dem höheren investiven Zuschuss von 3.750 € im Stadtbezirk III insbesondere auch Investitionen im Rahmen der Errichtung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte, wie z.B. Im Bühl, getätigt werden sollen. Somit könnten beispielsweise Spielgeräte, Sandkästen und Sitzgelegenheiten errichtet werden.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

18.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Waldschule in Schlebusch

(ca. 350 €, investiv)

 

19.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Morsbroicher Straße in Schlebusch

(ca. 475 €, investiv)

 

20.

Zuschuss zur Schulhofgestaltung der KGS Gezelin-Schule in Schlebusch

(ca. 300 €, investiv)

 

21.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der KGS In der Wasserkuhl in Steinbüchel

(ca. 1.350 €, investiv)

 

22.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel

(ca. 100 €, investiv)

 

23.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der GGS Im Kirchfeld in Lützenkirchen

(ca. 1.000 €, investiv)

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahmen wird auf die Ausführungen zu den Unterstützungen der Schulen im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

24.

Anschaffung von zwei neuen Schaukästen am Schloss Morsbroich

(ca. 4.000 €, investiv)

 

Die zurzeit genutzten alten Schaukästen genügen nicht mehr den heutigen Anforderungen und nehmen z.B. auch nicht die vom Museum in Standardgröße DIN A0 produzierten Plakate auf. Die Kästen sind nicht mehr in der Lage, Feuchtigkeit abzuhalten, sodass die ausgehängten Informationen nicht lesbar sind und einen schlechten Eindruck beim Betrachter hinterlassen. Darüber hinaus ist die Beleuchtung mangelhaft und muss vollständig erneuert werden.

 

Die Kosten betragen pro Schaukasten ca. 2.000 € (inklusive Ausbau, Entsorgung, Neuaufstellung), sodass insgesamt ca. 4.000 € benötigt werden, um ein einheitliches Erscheinungsbild an den denkmalgeschützten Gebäuden zu gewährleisten.

 

25.

Zuschuss für das Jugend- und Bürgerhaus "Schöne Aussicht" zur Anschaffung eines feuergeschützten Schrankes

(ca. 1.675 €, investiv)

 

Das Jugend- und Bürgerhaus "Schöne Aussicht" verfügt über wertvolle Gegenstände, Medienmaterialien, Werkzeuge usw., die entsprechend sicher gelagert werden müssen. Durch die Anschaffung eines feuergeschützten Schrankes könnte dies sichergestellt werden. Zugleich können auch immer wiederkehrende Diebstähle vermieden werden.

 

26.

Anbringung eines Handlaufs an der Treppe zwischen Kandinskystraße und Alfred-Kubin-Straße

(ca. 1.500 €, investiv)

 

Mit Beschluss vom 29.01.15 zum Antrag der Gruppe FDP Nr. 2015/0336, Sicherheitsmaßnahmen an Fußwegtreppen, hat die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Verwaltung beauftragt, die Anbringung eines Handlaufs an der Treppe zwischen der Kandinskystraße und der Alfred-Kubin-Straße (ca. 1.500 € investiv) in die Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2015“ mit aufzunehmen und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme.

 

27.

Anbringung eines Handlaufs auf dem Gehweg an der Straße Steinbücheler Feld (Höhe Hausnummern 27 und 29)

(ca. 600 €, investiv)

 

Die Verwaltung hat einen Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgegriffen, auf dem Gehweg an der Straße Steinbücheler Feld (Höhe Hausnummern 27 und 29) einen Handlauf anzubringen. Aufgrund des vorhandenen Gefälles von ca. 30 - 40% wird der Bedarf eines sicheren Handlaufes als Stütze, insbesondere für die älteren Bürger, gesehen.

In der Siedlung wurden bereits an anderen Stellen entsprechende Handläufe montiert. Für die Umsetzung der Maßnahme sind mit Kosten von ca. 600 € zu rechnen.

 

28.

Errichtung einer Erinnerungstele zur ehemaligen Kleinbahn Schlebusch

(ca. 500 €, investiv)

 

Hierzu wird auf den Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 12.03.15 zur Vorlage Nr. 2015/0392, Erinnerungsstele zur ehemaligen Schlebuscher Kleinbahn, verwiesen. Der Beschluss beinhaltet die Aufstellung einer Erinnerungsstele zur ehemaligen Schlebuscher Kleinbahn sowie die Finanzierung aus dem Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III in Höhe von investiv 3.000 €. Von diesen Gesamtkosten werden 2.500 € aus Restmitteln der Bezirksvertretung III aus 2014 und 500 € aus den kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III 2015 finanziert.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Von der CDU-Fraktion:

 

29.

Umzäunung des Geländes des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll das Gelände von der Straße her umzäunt werden, da immer wieder Objekte (wie z.B. Bälle) auf dem Gefälle auf die Straße rollen und die Grünfläche von Hunden verschmutzt wird.

 

Die Verwaltung begrüßt diese Maßnahme und teilt zudem mit, dass sie bereits tätig ist und an der Umsetzung der Maßnahme arbeitet. Eine Finanzierung über die kleinen Investitionsmaßnahmen erübrigt sich somit.

 

30.

Beleuchtung des Schulweges von In Holzhausen zur Straße Im Kirchfeld

 

Der Schulweg von der Straße In Holzhausen zur Straße Im Kirchfeld ist sehr schlecht beleuchtet. Es sollen Laternen aufgestellt werden, um die Schülerinnen und Schüler in der dunklen Jahreszeit besser zu schützen. Ebenfalls soll die Qualität des Weges überprüft werden. Aus diesen Gründen schlägt die CDU-Fraktion die Maßnahme vor.

 

Die bessere Ausleuchtung des Schulweges zwischen In Holzhausen und Im Kirchfeld wird von der Verwaltung befürwortet. Sie teilt mit, dass die Energieversorgung Leverkusen (EVL) in Kürze beauftragt wird, die vorhandene Lampe gegen eine LED-Leuchte auszutauschen, damit diese eine bessere Ausleuchtung des Weges gewährleistet.

 

Im Übrigen wird der Weg durch einen auf einem Privatgrundstück befindlichen Baum überwuchert. Der Anlieger wurde gebeten, diesen zurück zu schneiden. 

 

Nach Einschätzung der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) ist eine Sanierung oder Erneuerung des Weges aufgrund des vorhandenen Zustandes nicht erforderlich.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Kämmerling (CDU):

 

31.

Aufstellen eines öffentlichen Toilettenwagens an Weiberfastnacht und Karnevalssamstag am Lindenplatz in Schlebusch

 

Herr Bezirksvertreter Kämmerling (CDU) beantragt, an den beiden „starken“ Schlebuscher Karnevalstagen, Weiberfastnacht und Karnevalssamstag, einen öffentlichen Toilettenwagen an den Lindenplatz zu stellen, um den Jugendlichen die Möglichkeit der Toilettennutzung zu geben. 

 

Die Verwaltung begrüßt die Maßnahme und beabsichtigt, im Jahr 2016 eine Toilettenanlage (einen Toilettenwagen oder Dixi-Klos) entweder durch die Stadt oder einen privaten Betreiber im Bereich des Lindenplatzes aufstellen zu lassen. Eine Finanzierung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen ist daher nicht erforderlich.

 

32.

Reinigung der Umfriedung des Wuppermannparks am Eingang zur Oulustraße/Mülheimer Straße

 

Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Kämmerling (CDU). Die Mauer soll zunächst gesäubert und von Grünspan sowie den vorhandenen Graffitis befreit werden. Die Maßnahme wird aus dem laufenden Budget des Fachbereiches durchgeführt und muss somit nicht über die kleinen Investitionsmaßnahmen beschlossen werden.

 

Vorschlag von Rh. Müller (CDU):

 

33.

Herrichtung des letzten Abschnitts der Parkplätze an der Wilmersdorfer Straße in Mathildenhof

 

Rh. Müller (CDU) beantragt, den Parkstreifen an der Wilmersdorfer Straße in Mathildenhof, gegenüber der Bushaltestelle, um das letzte, dritte Teilstück verlängern zu lassen. Da das Parken derzeit aufgrund des Untergrundes (Schlamm und Lehm) kaum möglich ist, soll eine Befestigung durch eine Schottertragschicht erfolgen.

 

Die Erweiterung der Parkplätze an der Wilmersdorfer Straße wurde bereits als Vorschlag der CDU für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 eingebracht. Es wurden Kosten in Höhe von ca. 11.200 € für den Ausbau der Teilstücke 1 und 2 (insgesamt 7 Parkplätze), sowie ca. 23.000 € für das Teilstück 3 (weitere 7 Parkplätze) kalkuliert. Die Maßnahme wurde von der Verwaltung nicht befürwortet, da keine zwingende Notwendigkeit erkennbar war.

 

Im Rahmen der Beratung der Vorlage „kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2012“ hat die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 13.09.12 einen Beschluss für eine „kleine Lösung“ gefasst: Die Verwaltung wurde beauftragt, sieben neue Parkplätze auf der Wilmersdorfer Straße (Teilstücke 1 und 2 der Skizze) einzurichten und die Kosten aus dem allgemeinen städtischen Haushalt zu finanzieren. Dieser Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. Das Teilstück 3 wurde nicht ausgebaut.

 

Der von Rh. Müller (CDU) beantragte Ausbau des letzten, dritten Teilstücks (7 Parkplätze) mit Kosten von ca. 20.000 – 23.000 € lässt sich aufgrund der Höhe der Kosten nicht aus den kleinen Investitionsmaßnahmen finanzieren.

 

Sollte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Umsetzung dieser Maßnahme beschließen, müsste eine Einzelmaßnahme für den Haushalt 2016 beantragt werden.

 

Vorschlag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

34.

Attraktivierung des Spielplatzes im Wuppermannpark

 

Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Maßnahme wird durch die Verwaltung grundsätzlich positiv bewertet. Um die Bezirksmittel möglichst zielgerichtet und effektiv einsetzen zu können, bedarf es in diesem Fall der Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel der nicht genutzten Rollschuhfläche. Eine zeitnahe Umsetzung in 2015 ist somit aus Sicht der Verwaltung nicht möglich. Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III für 2015. Der Vorschlag wird beizeiten im Rahmen der Prüfung des Gesamtkonzeptes durch die Verwaltung aufgegriffen.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Daniel Greger, FB 01, 88 84

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv:

 

Finanzstelle 81040105012000 Finanzpositionen 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

 

Konsumtiv:                       22.450 €

 

Investiv:                             27.600 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Keine weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
ja	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz nicht betroffen	keine Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
nein	nein	nein	ja

 

Hierzu wird auf den Vorschlag Nummer 6, Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III, verwiesen. Gepflegte Hochstammobstbäume auf Streuobstwiesen haben eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten, die Maßnahme ist mit einer langfristigen Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes zu bewerten.