BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2015/0542  
Aktenzeichen:201-01-80-04-ho
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.04.2015  
Betreff:Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
Untergeordnete Vorlage(n)2015/0542/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft aus dem Verwaltungsrat der Technische Betriebe Leverkusen AöR (TBL) als stellvertretendes Mitglied ab:

 

Herrn Frank Hasivar

 

2. Nach Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat der Stadt Leverkusen gem.

§ 114 a Abs. 8 i. V. m. § 50 Absätze 4 und 2 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der TBL:

 

Herrn Dr. Hans-Jürgen Müller

 

gezeichnet:

Buchhorn


Begründung:

 

Mit Mail vom 22.04.2015 gibt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen eine Umbesetzung im Verwaltungsrat der TBL bekannt. Danach ist Herr Frank Hasivar als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der TBL abzuberufen.

 

Gem. § 114 a Abs. 8 GO NRW gilt für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat

§ 50 Absatz 4 GO NRW sinngemäß. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Bestellten aus einem Organ einer juristischen Person trifft § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NRW die Nachfolgeregelung dergestalt, dass der Nachfolger für die verbleibende Restlaufzeit der Wahlperiode durch Mehrheitsbeschluss des Rates nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu benennen ist.

 


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2015/0542

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / FB 20 / 2042

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

./.

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

./.

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

 

./.

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

./.

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)