BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0326/2010  
Aktenzeichen:012-20-06-wb
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.01.2010  
Betreff:1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 26.10.09
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Die Geschäftsordnung vom 26.10.09 wird wie folgt geändert:

 

1.   § 7 Absatz 4 erhält folgende Neufassung:

 

„Wird ein Antrag nach Absatz 1 Buchstabe b Unterbuchstaben bb („Schluss der Rednerliste“), cc (Verweisung an einen Ausschuss), dd (Unterrichtung einer Bezirksvertretung), ee (Vertagung) und ff („Schluss der Debatte“) gestellt, so ist vor der Abstimmung nach Absatz 2 Satz 6 sicherzustellen, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion und jeder Gruppe sowie jedes fraktions- und gruppenlose Mitglied des Rates Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen.“

 

2.   § 9 wird um eine Nr. 21 mit nachfolgender Fassung ergänzt:

 

„21. den Verkauf städtischer Grundstücke über 25.000 Euro, soweit davon bezirksbezogene Einrichtungen berührt oder dem Erwerber mit dem Verkauf städtebaulich relevante Vorgaben gemacht werden.“

 

3.   Der „Vierte Teil: Bezirksvertretungen“ wird um einen neuen § 21 ergänzt mit nachfolgender Fassung:

 

㤠21 Bildung und Beendigung von Bezirksfraktionen

 

Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 gelten für Bezirksfraktionen entsprechend mit der Maßgabe, dass neben dem Oberbürgermeister auch dem Bezirksvorsteher die Bildung und Auflösung einer Fraktion durch den Vorsitzenden der Fraktion unverzüglich schriftlich anzuzeigen ist und dass „Fraktion“ durch „Bezirksfraktion“ und „Ratsmitglieder“ durch „Bezirksvertreter“ zu ersetzen sind.“

 

Die Nummerierung der im „Fünften Teil: Information“ und „Sechsten Teil: Schlussvorschriften“ aufgeführten Paragraphen ändert sich entsprechend.

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

Zu § 7 Absatz 4:

 

Nach der bisherigen Fassung des Absatzes 4 ist sicherzustellen, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion und jeder Gruppe sowie jedes fraktions- und gruppenlose Mitglied des Rates Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen, bevor über einen Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss, Unterrichtung einer Bezirksvertretung oder Vertagung abgestimmt wird.

Dies sollte aus Gleichheitsgesichtspunkten auch gelten, wenn „Schluss der Rednerliste“ oder „Schluss der Debatte“ beantragt wird. Die Verwaltung schlägt daher die vorliegende Neufassung des Absatzes 4 vor, die diesem Gedanken Rechnung trägt.

 

 

Zu § 9 Nr. 21:

 

Eine Anhörung der Bezirksvertretung in Grundstücksangelegenheiten sollte nach nochmaliger Prüfung der Verwaltung in den aufgeführten Fällen erfolgen. Entscheidungsbefugt kann die Bezirksvertretung nicht sein, da es sich im weitesten Sinne um eine Haushaltsangelegenheit handelt.

 

Zu „Vierter Teil: Bezirksvertretungen“, neuer „§ 21 Bildung und Beendigung von Bezirksfraktionen“:

 

Da es bisher keine Bezirksfraktionen gab, wurde bisher keine diesbezügliche Regelung in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Mit der aktuellen Bildung der ersten Bezirksfraktionen in allen drei Bezirksvertretungen besteht nunmehr Regelungsbedarf. Mit der vorgeschlagenen Fassung des neuen § 21 schlägt die Verwaltung eine Regelung vor, die sich an den Regelungen zur Bildung und Auflösung von Fraktionen (§§ 14 und 15 der geltenden Geschäftsordnung) orientiert.

 


Begründung der besonderen Dringlichkeit

 

Aufgrund der aktuellen Bildung mehrerer Bezirksfraktionen besteht akuter Regelungsbedarf. Es sollte daher kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden.

Im Übrigen hat die Verwaltung den Verlauf der Informationsveranstaltung vom 20.01.2010 zur Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung abgewartet, bei der Anregungen und Änderungswünsche diskutiert wurden. Die oben aufgeführten Änderungen wurden dort besprochen. Daher konnte die Vorlage erst kurzfristig erstellt werden.