Beschlussentwurf:

I.       Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

1.  Basierend auf dem Beschluss des Rates vom 22.06.2015 zur Vorlage Nr. 2015/0600 wird der weiteren Planung zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort Solinger Straße zugestimmt.

2.  Die Planungskosten für die 1. Stufe der Beratungsleistungen der Maßnahme betragen 250.000 € inklusive Mehrwertsteuer.

3.  Die erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. 

4.  Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

Leverkusen, den 23.09.15

gezeichnet:

In Vertretung

Stein                                                 Rh. Eimermacher                            Rh. Ippolito  

(In Vertretung

des Oberbürgermeisters)

II.      Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

gezeichnet:

In Vertretung

Stein

(In Vertretung des Oberbürgermeisters)

Begründung:

Mit Vorlage Nr. 2015/0600 vom 08.06.15 wurde die Verwaltung beauftragt, mit den vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen.

Die Entwicklung der Zuweisungsquoten seit Dezember 2014 und der sich daraus zwingend ergebende Handlungsbedarf wurden darin eingehend geschildert.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Pesch, 65 10

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe. Die Anforderungen

des § 82 GO sind erfüllt.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Die zur Finanzierung erforderlichen Deckungsmittel in Höhe von 250.000 € werden im Finanzplan durch außerplanmäßige Mittelbereitstellung 

-      aus der Finanzstelle  65000170011101 Sanierung Turnhalle Quettinger Str.

-      aus Finanzstelle 65000170011130 Zentrale Flüchtlingsunterbringung

zur Verfügung gestellt.

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

Es handelt sich zunächst nur um investive Planungskosten, die u. U. zu einer späteren Belastung, z. B. Abschreibungsaufwendungen führen können.

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen stehen in enger Abhängigkeit mit den sich aus der Planung ergebenden Grundlagen und der zeitlichen Umsetzung sowie den Verhandlungen über die Entlastungen durch das Land NRW.

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

Die o.g. Vorlage soll aufgrund der Eilbedürftigkeit im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden, um insbesondere im Hinblick auf die offiziellen Prognosen und die Erfahrungen seit dem 01.01.2015 dem stetig steigenden Bedarf an Unterkünften gerecht zu werden.