- neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)
- Wirtschaftsplan 2016
- Mittelfristplanung 2016 - 2020
Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der nbso Weisung, dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Wirtschaftsplan 2016 Zustimmung zu erteilen.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Stein
Begründung:
Nach § 15 des Gesellschaftsvertrages der nbso ist die Geschäftsführung verpflichtet, einen Wirtschaftsplan – bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Investitionsplan und dem Stellenplan – aufzustellen und diesen dem Aufsichtsrat zur Beratung und der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Darüber hinaus ist eine Mittelfristplanung über 5 Jahre zu erstellen.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 ist als Anlage beigefügt.
Mit dem Wirtschaftsplan 2015 wurde bereits eine Mittelfristplanung für die Jahre 2016 – 2020 aufgestellt. Da sich die Jahresbeträge in Summe nicht verändert haben und sie den geforderten Zeitraum von fünf Jahren umfasst, bedarf es keiner neuen Aufstellung.
Der Aufsichtsrat der nbso hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2015 vorberatend mit dem Wirtschaftsplan befasst und Zustimmung erteilt.
Die sich aus Wirtschaftsplan und Mittelfristplanung ergebenden Konsequenzen für die Haushaltsplanung der Stadt werden entsprechend berücksichtigt.
Schnellübersicht über die finanziellen
Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die
Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartner/Fachbereich/Telefon: Herr Liebsch/FB Finanzen/406-2041
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
Es
handelt sich um den Eigenanteil der Stadt Leverkusen an den Personal- und
Sachkosten der Gesellschaft, der für Leistungen der nbso im Rahmen des
Projektes neue bahnstadt opladen auf Grund des Gesellschafts- und des
geschlossenen Dienstleistungsvertrages anfällt.
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden
Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
Die Etatisierung der
erforderlichen Mittel für die Produktgruppe 0927 erfolgt unter dem Sachkonto 531700,
der Finanzstelle PN0927 und dem Innenauftrag 970009270103.
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
Der
voraussichtliche Eigenanteil für das Jahr 2016 beträgt 328.000 € und setzt sich
momentan aus folgenden Plan-Einnahmen und -Ausgaben zusammen:
Bundes-/Landeszuschuss: 836.000 €
Kosten nbso lt. Wirtschaftsplan: 1.164.000 €
Haushaltsbelastung: 328.000
€
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
Das Projekt neue bahnstadt
opladen ist mittelfristig angelegt, Kosten für die nbso werden mindestens bis
zum Jahr 2020 anfallen. Auf Basis der Mittelfristplanung der nbso ergeben sich
folgende Auswirkungen:
Jahr 2017 2018 2019
Zuschüsse: 650.000
€ 658.000 € 596.000 €
Kosten nbso: 905.000
€ 910.000 € 827.000 €
Belastung: 255.000
€ 252.000 € 231.000 €
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
Das Gesamttestat für den
Westteil liegt mittlerweile vor.
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz
betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |