Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, II und III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2016, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen enthaltenen Ansätze bzw. Maßnahmen bereitzustellen.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW wirken die Bezirksvertretungen an den Beratungen über die Haushaltssatzung und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltspositionen, die sich auf ihren Bezirk und ihre Aufgaben auswirken und können dazu Vorschläge machen und Anregungen geben. Die bezirklichen Haushaltspositionen werden gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW in einer Übersicht, getrennt nach Bezirken zusammengefasst. Sie sind als Anlage beigefügt und können auch auf den Seiten 351 - 359 des Bandes 2 der Beratungsunterlagen eingesehen werden.